Toni Schuberl

Herr Kollege Flierl: Um auf den Gedanken vom "Blockwarttum" beim Schutz des Igels vor nächtlichem Mähen mit dem Mähroboter zu kommen, muss man ganz schief abgebogen sein. Im Übrigen ist diese Aneinanderreihung von Nichtigkeiten und Unsinn, die Sie bringen, um dieses Gesetz abzulehnen, ziemlich peinlich. Sagen Sie einfach, warum Sie es …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht einen guten bayerischen Ministerpräsidenten aus? – Einen guten bayerischen Ministerpräsidenten macht in erster Linie aus, dass es ihm immer als Erstes um Bayern geht und dann irgendwann zweitrangig, weit unten, um die eigene Partei oder das eigene Ansehen. Ein guter …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremisten ziehen Vereine und Ehrenamtliche in den Dreck. Das machen sie schon bei deren Bezeichnung: Sie nennen Vereine nicht mehr Vereine. Wer sich für Gerechtigkeit, Frieden, Toleranz, Natur- und Klimaschutz sowie Feminismus einsetzt, wird von der AfD als NGO bezeichnet; denn …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mache ich eine kurze Vorbemerkung, weil ich vorhin auch angesprochen worden bin: "Political Correctness hat hier Pause", hat Söder gesagt; aber wenn meine Kollegin dann sagt, dass der Minister den Schwanz einziehe, oder Söder als Elefant im Raum bezeichnet, dann gibt es einen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Waldgesetz wird eine Lücke geschlossen, die seit mehr als 125 Jahren besteht. Wow, so schnell ist man das von der Bayerischen Staatsregierung gar nicht gewohnt. (Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Der Verband der bayerischen Waldbesitzer hat schon vor 15 Jahren auf …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rein deklaratorisch, überflüssig und inhaltlich ohne Bedeutung – so wird das Gesetz aus Fachkreisen des Maßregelvollzugs kommentiert. Das meiste von dem, was jetzt in das Gesetz geschrieben wird, stand schon vorher in den Verwaltungsvorschriften. Warum stehen wir hier und diskutieren die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann saß in Bayern 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Die Beweislage war sehr dünn, und es wurde vor allem von der Staatsanwaltschaft mit Händen und Füßen versucht, Wiederaufnahmeanträge zu verhindern. Das ist der eigentliche Skandal an diesem ganzen Fall. Das gehört auch noch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ein Gesetzentwurf der Staatsregierung mit wenigstens etwas Substanz, endlich eine Initiative, mit der sich in der Realität wirklich etwas ändert! Denn in den vergangenen drei Jahren gab es von der CSU nur noch Wahlkampf, Ampel-Bashing und Kulturkampf. Sie haben nur symbolische …

Herr Köhler, Schwarz-Rot-Gold sind die Farben des demokratischen Deutschlands, und sie wehen – und zwar ausnahmslos – vor jedem Rathaus, vor jedem Parlament in Deutschland, und das ist auch gut so. Mich würde interessieren, was Sie dazu sagen, wenn Mitglieder Ihrer Partei, Mitglieder der AfD, hinter schwarz-weiß-roten Flaggen hergehen.

Herr Graupner, am 24. November des letzten Jahres hat die AfD in Bayern eine Resolution zur Remigration beschlossen. Darin heißt es, Sie wollen das Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre erreichen. Darin steht im Übrigen auch, unter welchen Bedingungen deutschen Staatsbürgern mit …

Herr Jurca, Ihr Kollege Maier hat gesagt, wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft hat, hat man Loyalitätskonflikte. Mich würde bei diesem Tagesordnungspunkt interessieren, ob Sie Loyalitätskonflikte haben. Haben Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Herr Maier, Sie reden über doppelte Staatsbürgerschaft, und da hätte ich eine Frage an Sie: Daniel Halemba ist als Pole geboren und ist jetzt deutscher Staatsbürger. Elena Roon ist als Russin geboren, Andreas Jurca ist als Rumäne geboren, beide sind jetzt deutsche Staatsbürger. Können Sie mir sagen, ob jemand in Ihrer Fraktion die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zurücktreten, Bürgermeister, die ihr Amt niederlegen, weil Beleidigungen und Hass und das ständige Angegriffen-Werden zu viel werden. Sie werden bedroht. Es gibt immer weniger Leute, die bereit sind, in der Kommunalpolitik …

Herr Nolte, in Wikipedia steht, Ihr Spitzname sei "Bananen-Nolte". (Unruhe bei der AfD) Können Sie erklären, wie es dazu kam?

Ein Beispiel für die Meinungsfreiheit der AfD. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Was hat die AfD in Augsburg getan, als einer vom Klimacamp einem Stadtrat der AfD das Zitat "Andy, du bist so 1 Pimmel" geschickt hat? Er hat diesen Stadtrat gar nicht selbst gemeint, sondern ihm nur das Zitat geschickt. Es gab eine Anzeige, es gab eine …

Er droht mir wahrscheinlich schon wieder mit irgendwas.

Darf ich jetzt vielleicht weiterreden?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz. Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit. (Zurufe von der AfD: Oh!) Sie wollen keine Meinungsfreiheit. Sie wollen, dass es keine Kritik an Ihrem Hass geben darf. Stadler …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Politiker aus Niederbayern. Deswegen sage ich: Her damit, egal was! Alles nach Niederbayern, was wir bekommen können! Das bringt Arbeitsplätze und eine Stärkung unserer Struktur. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Isar 2!) Deswegen werden wir GRÜNEN auch zustimmen. (Felix Locke …

Frau Ebner-Steiner, was Sie hier betreiben, ist wirklich schamlos. (Lachen bei der AfD) Es gab eine Debatte, die schon über Monate geführt worden ist, in der schon gestritten worden ist, welcher Standort gefunden werden soll, in der Plattling schon im Spiel war, in der Freyung und Deggendorf diskutiert worden sind. Es war längst klar, …