Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremisten ziehen Vereine und Ehrenamtliche in den Dreck. Das machen sie schon bei deren Bezeichnung: Sie nennen Vereine nicht mehr Vereine. Wer sich für Gerechtigkeit, Frieden, Toleranz, Natur- und Klimaschutz sowie Feminismus einsetzt, wird von der AfD als NGO bezeichnet; denn Verein hat einen zu positiven Klang. Sie ignorieren die unglaubliche Arbeit, die zum Beispiel Helferkreise in Hunderten von Orten über Jahre hinweg geleistet haben. Von der Landjugend über die Fußballvereine bis hin zum Frauenbund ist viel an Integrationsarbeit geleistet worden. Für die Feinde unserer Gesellschaft sind es einfach nur Bahnhofsklatscher oder Gutmenschen. Das ist schäbig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Diese Sprache spaltet, und das soll sie auch. Rechtsextreme Medien wie das "Compact-Magazin" oder "Nius" wollen unsere Gesellschaft spalten und unseren Zusammenhalt zerstören. Bürgerinnen und Bürger, die die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und anpacken und sich trauen, ihre Meinung zu sagen und auch einmal zu widersprechen, stören. Gerade die AfD spielt dieses Spiel besonders perfide. Dort fällt immer wieder das Wort "Krake". Nach alter antisemitischer Tradition wird unter Krake ein Netzwerk verstanden, das im Verborgenen agiert, die eigentliche Macht hat und bis hinein in die Ministerien reicht. Alexander Gauland hat am 26. August 2019 gesagt: "Die wirkliche Macht wird immer unsichtbarer und unkontrollierbarer. Die globalistische Krake hat an Nationen und Völkern keinerlei Interesse." Hetzen, aufwiegeln und Misstrauen säen, immer in die gleiche Kerbe schlagen, bis etwas hängen bleibt – das ist die Strategie der AfD. Das traurige Resultat: zunehmende Angriffe auf unsere Blaulichtorganisationen, aber auch auf Parteien und Vereine. Das ist kein rein deutsches Phänomen. Alle Strategien der Rechtsextremisten sind im Ausland erdacht worden. Zum Beispiel in Ungarn, Georgien und Russland werden NGOs wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, Amnesty International und Human Rights Watch als ausländische Agenten diffamiert und zunehmend verfolgt. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) In erster Linie wollen autokratische Regierungen die Finanzierung beschränken und die Aktivitäten kontrollieren. Sogar die Kirchen werden offen in die Schranken gewiesen, wenn sie die Regierung kritisieren. Die Weltöffentlichkeit schüttelt den Kopf, und doch kopieren weltweit alle kleinen und großen Möchtegern-Trumps mehr oder weniger dieses Muster. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der CSU lautet geheimnisvoll: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander". Was Sie damit genau meinen, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass unsere Freiheit mit dem kritischen Engagement einer vielfältigen Bürgergesellschaft steht und fällt. Das werden die GRÜNEN mit aller Macht verteidigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Politisches Einmischen führt zu Berührungspunkten mit der Politik. Sie können in unser Volkshandbuch schauen. Darin steht, in welchen Vereinen und Verbänden wir Landtagsabgeordnete uns engagieren. Das Volkshandbuch ist das "Who‘s Who" der bayerischen NGOs. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was?) Und natürlich kann man fragen, wo die Grenze liegt. Ist eine NGO wie der Bayerische Bauernverband noch parteipolitisch neutral, wenn der Vorsitzende CSU-Kandidat für das Landwirtschaftsministerium ist? (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Ist eine Grenze überschritten, wenn eine Lobbyistin der Gasindustrie Wirtschaftsministerin wird? – Von BlackRock will ich gar nicht reden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so billig! – Michael Hofmann (CSU): Seit wann ist BlackRock eine NGO? Sie sind ja komplett raus aus dem Thema! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das kann man kritisieren. Das muss man vielleicht auch kritisieren. Aber trotzdem darf man nie von einer "Krake" sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN) Man darf im Übrigen auch nicht von "Terroristen" sprechen, wenn Bürger Straßen oder gar Autobahnen blockieren, um ihrem politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen – egal, ob sie es mit einem Bulldog oder einem Kleber machen, egal, ob sie es für das Dieselprivileg machen oder für die Rettung der Zukunft unseres Planeten. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie sind mittlerweile genauso undifferenziert wie die da drüben! Das ist tragisch!) Diese Sprache ist Hetze, spaltet, und es ist eigentlich die Sprache der Rechtsextremisten und der Feinde unserer Gesellschaft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sagen Sie einmal etwas zu den Linksextremisten!) Diese Sprache benutzt man nicht, (Michael Hofmann (CSU): Unfassbar! Sprachpolizist!) und man spricht darüber schon gar nicht mit rechtsextremen Medien. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist völlig unglaublich, was Sie tun! Völlig unglaublich!) Stärken wir die Zivilgesellschaft, vermeiden wir Verschwörungslügen, und halten wir zusammen! Ich danke den Engagierten und Anpackern in der Gesellschaft. Bleibt aktiv und kritisch. Die GRÜNEN stehen hinter euch. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wenn sie eurer Meinung sind, vielleicht!)