Toni Schuberl

Die Abwägung, die Sie treffen, verdeutlichen Sie immer wieder. Auf Ihrem Parteitag haben Sie beschlossen, Lager außerhalb Europas bauen zu wollen, in die jeder einzelne Flüchtling eingesperrt werden soll, um ihn zu "schützen". Außereuropäische Schutzzentren nennen Sie das. Bei Mafia-Geldern und illegalen Finanzströmen sprechen Sie davon, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten geht es nicht um Omas Reihenhäuschen mit Garten, es geht nicht um den gerade abbezahlten BMW, es geht nicht um das Schließfach mit Goldschmuck bei der Stadtsparkasse, sondern es geht um Milliardenvermögen aus …

Herr Minister, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie sind ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, dass Sie einen Tweet geteilt haben, in dem Sie die Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Linksextremisten und Propagandisten bezeichnet haben. (Zuruf von der AfD: Stimmt …

Herr Maier, Sie versuchen, uns zu täuschen. Sie reden immer von den "straffälligen Asylbewerbern", Sie reden von den "Illegalen" oder Ähnlichem. Das ist nur ein winziger Bruchteil derjenigen, die hier sind. Sie wollen Millionen von Ausländern aus unserem Land vertreiben. Diese Menschen leben hier legal und sind gut integriert. Diese …

Herr Staatsminister, der Abteilungsleiter für Justizvollzug in Ihrem Ministerium hat letztes Jahr die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter angeschrieben, dass sie doch bitte in Zukunft von unangekündigten Besuchen Abstand nehmen soll. Ist das der Chef der Abteilung, in der das Referat angesiedelt ist, das in Zukunft unangekündigte …

Herr Kollege Hold, Sie haben gerade gesagt, man hat in bayerischen Gefängnissen immer die Möglichkeit, Rechtsbeistand zu finden und das Gericht anzurufen, um Maßnahmen zu überprüfen. Jetzt sagen Sie mir mal, wie ein Gefangener das machen soll, der der Meinung ist, wie es auch in Gablingen war, dass er zur Strafe in den besonders …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einer der Kerle schlug so heftig zu, dass es mir den Atem verschlug und ich würgen musste. […] dann prügelten sie derart auf meine Rippen, dass ich eine Zeit lang nicht mehr atmen konnte." – Das ist ein Zitat eines Häftlings, aber nicht aus der JVA Augsburg-Gablingen, sondern aus dem …

Lieber Kollege Scharf, unterstützen Sie uns dann, wenn wir in den Haushaltsdebatten dort Personal fordern? – Über die Zahl kann man streiten. Die Zahl geben wir natürlich nicht vor, da werdet ihr andere Vorstellungen haben. Es geht darum, dass wir wenigstens einmal Personal aufbauen, das dort direkt angesiedelt und so ausreichend ist, …

Herr Dierkes, Sie haben gesagt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof sei politisch besetzt. – Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Sie auf, irgendeinen Hinweis oder Beleg zu geben, der das rechtfertigt, oder sich davon zu distanzieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Zefix" sagt man in Bayern, wenn es so richtig schiefgeht, und man könnte auch verzweifeln, wenn man schaut, wie unsere Werte und unsere demokratischen Institutionen aus dem Inland und aus dem Ausland angegriffen werden, wie sich Rechtsextreme weltweit verbünden und zum Sturm auf unsere …

Herr Maier, Sie sprechen immer davon, dass die abgelehnten Asylbewerber oder die von Ihnen als illegal bezeichneten Migranten oder die Straftäter abgeschoben werden sollen. Es gibt in Deutschland insgesamt ungefähr 240.000 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber. Sie reden stets von Millionen von Menschen, die Sie vertreiben wollen. …

Herr Halemba, können Sie mir erklären, wie sich Ihrer Meinung nach – so hat sich nämlich die Rede angehört – die Herkunft eines Menschen auswirkt auf dessen Neigung, straffällig zu werden?

Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die illegale Migration muss beendet werden. Da sind wir uns im Grundsatz einig; (Lachen bei der AfD) aber bei einer Frage wird es spannend, und dazu würde ich gerne Ihre Einschätzung hören: Wie stellen Sie sich legale Flucht nach Deutschland vor?

Herr Holetschek, ich habe eine Frage: Inwiefern ist Ihrer Meinung nach die Herkunft des Täters für den Mord relevant?

Ich bin der Meinung, dass diese Bierzeltstimmung dem Thema nicht angemessen ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oje! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sagt der Richtige!) Herr Holetschek, ich hätte eine Frage an Sie. (Thomas Huber (CSU): Was soll man hier drin denn dann noch machen? – Petra Guttenberger (CSU): Was soll man …

Ich komme zur Justizpolitik. Wir haben in Bayern seit einem halben Jahr einen Skandal nach dem anderen: die Geiselnahme im BKH Straubing, die Entweichung aus dem BKH Mainkofen, der Folterskandal in der JVA Augsburg-Gablingen. (Zurufe von der AfD) Zu nennen ist ebenfalls der Korruptions- und Schmuggelskandal in der JVA Kaisheim. Es wird …

Ich rede über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Sie beklagen sich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauernd Fehler macht. Quizfrage: Wer ist dort der Präsident? – Es ist ein CSU-Mann. Er war sogar die rechte Hand von zwei Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie gemeinsam mit den Faschisten einen Pakt geschlossen, um …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bayerische Strafvollzugsgesetz ist verfassungswidrig! Wieder einmal. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht ein CSU-Gesetz korrigieren. Das ist schon Tradition. Beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wird regelmäßig die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Befugnisse für …

Sie sind nur so wenig davon entfernt, es zu verstehen. Wenn Sie jetzt noch die Buchstaben zählen und sehen, dass "Islam" was anderes als "Islamismus" ist, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) dann könnte es sein, dass Sie irgendwann einmal kapieren, dass das ein Unterschied ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Islam ist eine Religion, und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin, China, Musk, Erdogan – die Versuche, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sind vielfältig. Da müssen wir ruhig, aber entschlossen reagieren. Wer Extremismus oder Terror fördert oder unsere Verfassung angreifen will, den müssen wir bekämpfen und dessen Organisationen müssen wir …