Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mache ich eine kurze Vorbemerkung, weil ich vorhin auch angesprochen worden bin: "Political Correctness hat hier Pause", hat Söder gesagt; aber wenn meine Kollegin dann sagt, dass der Minister den Schwanz einziehe, oder Söder als Elefant im Raum bezeichnet, dann gibt es einen Aufschrei, das sei respektlos und müsse gerügt werden, das sei ein Tiervergleich. – Ja, Leute: Woke is over. Wenn respektvolles, achtsames Reden abgelehnt wird, dann sollte man auch mit den Konsequenzen leben. Ich komme zum Thema: Grundsätzlich ist die richtige Haltung, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Beispiele in Bayern für unsinniges und gefährliches Eingreifen des Staates in die Wirtschaft gibt es genug. Ich erinnere nur an die CSU-Spekulationsgeschäfte, die bei der Bayerischen Landesbank zehn Milliarden Euro Schaden verursacht haben. Bis heute müssen die Steuerzahler jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro allein an Zinsen hierfür zahlen. Die CSU-Bürgschaft für das Tourismusunternehmen FTI Touristik hat einen Schaden in Höhe von 200 Millionen Euro verursacht. Die CSU-Forderung zur Unterstützung von Lilium ist Gott sei Dank kurz vor der Insolvenz noch gescheitert. Das CSU-Geschäft mit René Benko – der war damals schon vorbestraft – bezüglich der Alten Akademie in München wird uns noch viel Geld kosten. Grundsätzlich sage ich: Hände weg als Staat vom Eingreifen in die Wirtschaft, insbesondere wenn es sich um die CSU handelt; aber (Michael Hofmann (CSU): Mann, ist das flach, ey! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so flach! Keine Argumente!) strategische Weichenstellungen können notwendig sein, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Deshalb sage ich ganz klar: Die damalige Entscheidung von Peter Altmaier von der CDU, Northvolt zu fördern, damit sich das Unternehmen ansiedelt, war richtig. (Beifall der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Die Automobilindustrie bildet mitunter das Rückgrat unserer Industrie; aber das Zeitalter des Verbrennungsmotors ist weltweit vorbei. (Lachen bei der AfD) Das sieht man ganz klar an den Absatzzahlen. (Zuruf von der AfD: Einfach mal in die Tiefgarage schauen!) Das Ringen der deutschen Automobilhersteller, dann bei der E-Mobilität ihre Weltmarktanteile zu verteidigen, ist wichtig. Ich hoffe, sie schaffen es. Aber zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn sie es schaffen würden, ihre Weltmarktanteile im Bereich E-Mobilität so zu halten, wie sie sie beim Verbrennungsmotor halten, wird es einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen geben; denn E-Autos haben weniger Teile. Sie haben zum Beispiel kein Getriebe. Das werden vor allem die Autozulieferer spüren. Die Wertschöpfung findet zu einem großen Teil bei der Batterieproduktion statt. Es ist absolut eine strategisch fundamentale Weichenstellung für Deutschland, eine Batterieproduktion nach Deutschland zu holen, und das hat Peter Altmaier richtig gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Insbesondere war es dann später wichtig, als es eine aggressive Politik der Biden-Administration mit dem Inflation Reduction Act gegeben hat, um Zukunftstechnologien in die USA zu holen. Auch bei dem verschärften Protektionismus, den wir jetzt zu verzeichnen haben, ist es wichtig, Lieferketten im Land zu behalten. Das gilt im Übrigen auch für Chiphersteller, falls das Thema auch noch aufkommt. Deshalb war die Entscheidung von Peter Altmaier richtig, und es war auch richtig, dass Robert Habeck diese Politik weitergeführt hat. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Das war falsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das war absolut falsch!)