Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Waldgesetz wird eine Lücke geschlossen, die seit mehr als 125 Jahren besteht. Wow, so schnell ist man das von der Bayerischen Staatsregierung gar nicht gewohnt. (Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Der Verband der bayerischen Waldbesitzer hat schon vor 15 Jahren auf das Problem hingewiesen; aber lieber spät als nie. Der Gesetzentwurf ist richtig und wichtig, und deshalb werden wir auch zustimmen. Das Eigentumsrecht wird gestärkt. Aktuell sind die waldrechtlichen Körperschaften nicht förderberechtigt. Nun wird es ihnen möglich sein, Förderung zum Beispiel für den notwendigen Umbau der Wälder hin zu klimaresilienten Mischwäldern zu beantragen. Wenn wir das Eigentumsrecht stärken, dann stärken wir zugleich auch das Jagdrecht. Die Waldeigentümer können aktiv mitwirken, damit die Jagd im Einklang mit dem Bayerischen Waldgesetz und dem Bayerischen Jagdgesetz vollzogen wird, mit dem Ziel, den Wald langfristig zu erhalten und zu schützen. Ist das Eigentum geklärt, ist das Jagdrecht geklärt, werden die Eigentümer alles dafür tun, dass ihr Wald, mit dem sie nun wirklich arbeiten können, erhalten bleibt. Der Gesetzentwurf ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einem rechtlich abgesicherten und zukunftsfähigen Waldumbau. Aber das Gesetz betrifft nur ungefähr 1.000 Körperschaften, und das ist ein kleiner Bruchteil des Waldes in Bayern. Wir stehen aber vor einem umfassenden Umbruch, einem Epochenumbruch, getrieben durch die Klimakrise. Dürre, trockene Böden, Borkenkäferplage und Anfälligkeit für Sturmschäden führen zu enormen ökologischen und ökonomischen Vernichtungen. Die Försterinnen und Förster, die Umweltbewegung und auch die Waldbesitzer haben das längst erkannt. Aber was hat die Staatsregierung gemacht? – Sie hat sich intern gestritten. Weil der Wirtschaftsminister privat Jäger ist, wollte er für die Jagd zuständig sein. Hubertus, der größte Jägermeister Bayerns! Weil er nicht Landwirtschaftsminister werden durfte, wollte er wenigstens für den Wald zuständig sein. (Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Jetzt sind die Staatsforsten in seinem Ministerium, die Landwirtschaftsministerin bleibt aber Forstministerin. Was ist das für ein Geschacher! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für eine Rede?) Wo ist der Ministerpräsident, der den Kindergartenstreit seiner Minister sachgerecht hätte klären müssen? Aber das kennen wir ja: Er ist nicht da. Wald und Jagd gehören nämlich zusammen. (Michael Hofmann (CSU): Ein einziger richtiger Satz von Ihnen, sonst nichts! Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender?) Der Wald ist zu wichtig, als dass er zum Spielball werden und zur Profilierung im eigenen Lager dienen darf. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Er muss vorbereitet werden auf die Klimaerhitzung; Ökologie und Ökonomie müssen noch besser verzahnt werden. Wir müssen unsere Försterinnen und Förster und die Waldbesitzer unterstützen. (Michael Hofmann (CSU): Und die draußen auch!) Es braucht weiterhin den Grundsatz: Wald vor Wild. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf, aber nur als ersten Schritt. Weiteres muss folgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das war wieder eine Sternstunde der Demokratie! Unglaublich!)