Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Archivgesetz ist 35 Jahre alt. Daraus hätte man jetzt einen großen Wurf machen können. Typisch Söder: Es eignet sich nicht für eine Instragram-Story. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Typisch Schuberl! – Klaus Holetschek (CSU): Das ist immer die gleiche Leier! Peinlich, das ist langsam eine …

Herr Winhart, die AfD-Fraktion hat erstaunlich viele Anfragen zu kritischer Infrastruktur gestellt. Sie wollen zu 21 konkreten Städten und Landkreisen Bayerns wissen, wie viele Bunker es zum Schutz der Bürger gibt, wie gut diese gegen ABC-Angriffe gerüstet sind, wie diese im Krieg mit Wasser, Strom und Luft versorgt werden, welche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maßregelvollzug ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Der Grundsatz, dass nicht allein die persönliche Schuld bestraft wird, sondern bei psychischer Erkrankung und Sucht auch die Ursache der Straftat behandelt wird, ist sehr erfolgreich. Circa 80 % der ehemaligen …

Frau Storm, Sie haben ein Video gepostet, in dem man einen Affen sieht, der einem anderen ins Ohr flüstert und sagt: Ich bin jetzt auch Deutscher. Das Video endet dann mit einer Fahne, auf der eine Banane zu sehen ist. Was wollten Sie uns damit sagen? (Lachen bei der AfD)

Wenn ein Abgeordneter aus einer Fraktion, die gefühlt die meisten Straftäter hier hat – – (Widerspruch bei der AfD) Aktuell läuft es gerade gegen einen Ihrer ehemaligen Kollegen, Hahn; da ist die Immunität aufgehoben. Gefühlt jede zweite Sitzung gibt es die Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten. (Widerspruch bei der AfD) Wenn …

– unter anderem auch bei der Geburtstagsparty von Halemba. Dieser Mann erzählt uns jetzt, dass Petitionen nicht okay seien, wenn es darum geht, dass sich jemand über eine Behandlung von staatlicher Seite beschwert. Dieser Abgeordnete diffamiert Menschen, die sich bei uns hier engagieren. Er diffamiert Menschen, die die deutsche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Abgeordneter der AfD musste sich am Tag der ersten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode vor der Polizei verstecken. Daniel Halemba musste untertauchen, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben hat. (Ferdinand Mang (AfD): Der aufgehoben werden musste!) Er hat sich vor unserer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Faschismus ist zurück in Deutschland. Er war nie wirklich weg, aber jetzt wittert er Morgenluft und ist aus seinen Löchern gekrochen. Darauf müssen wir reagieren, auch in der Justiz. Wenn man wissen will, wie der Faschismus an die Macht gekommen ist, muss man nur die Geschichtsbücher …

Es tut mir leid, wenn ich Eure Majestät beleidigt habe. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Sollte es wieder einmal einen Ministerpräsidenten in Bayern geben, der Anstand hat, dann werde ich mein Niveau wieder heben. (Widerspruch bei der CSU – Zuruf von der AfD: Oh! – Michael Hofmann (CSU): Sie sind dermaßen unter dem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst wird vom Bayerischen Ministerpräsidenten verliehen. Das würde einer solchen Auszeichnung normalerweise eine besondere Würde verleihen. Ich persönlich habe Zweifel, ob man das bei der Art und Weise, mit der sich Markus Söder in der …

Frau Roon, Ihr Kollege Christoph Maier hat mal gesagt, die doppelte Staatsangehörigkeit verhindere die vollständige Integration in Deutschland und begünstige Parallelgesellschaften. Sie sind im Jahr 1977 in Sätbajev, dem früheren Nikolsk, in Kasachstan, damals Sowjetunion, geboren. Haben Sie die doppelte Staatsbürgerschaft?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Historiker. Wir leben davon, Dokumente aus Archiven benutzen zu können. Wir wollen aus der Vergangenheit lernen. Wir wollen die Geschichtsschreibung auch immer wieder hinterfragen und korrigieren, wenn neue Erkenntnisse aufgrund von neu gefundenen oder neu interpretierten oder neu …

Sie verstehen nicht, dass es nicht nur Schwarz-Weiß-Denken gibt. Das ist Ihre Denke. (Zurufe von der AfD) Insbesondere bei Antisemitismus und dem Thema Nahost, Israel und Palästina ist es eben nicht so, wie Sie es darstellen, der eine ist für die Auslöschung von Israel und der Nächste ist Antisemit usw. Es geht darum, wie es heute auch …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Beauftragten gegen Antisemitismus abschaffen. Kein Wunder: Das Fundament der Politik der AfD ist die antisemitische Lüge von dem vermeintlichen Bevölkerungsaustausch. Gefühlt in jeder zweiten Rede hören wir davon. Da heißt es dann auch mal "Umvolkung", "Überfremdung", …

Frau Storm, wir wissen, was Sie auf Plattformen machen. Sie verteilen zum Beispiel Videos, wo man einen Schimpansen sieht, der einem Menschen ins Ohr flüstert: "Ich bin jetzt auch Deutscher." Das Video endet dann mit einer Flagge, auf der eine Banane ist. Das ist rassistisch. Das machen Sie auf Ihren Plattformen. Das brauchen wir nicht! …

Noch einmal. Was? – Den Schluss habe ich nicht verstanden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur deutschen Leitkultur, nicht zu lügen. Das lehren wir unsere Kinder schon im Kindergarten. Das absichtliche Verbreiten von Unwahrheit sollte eigentlich auf jeden Fall zu Kritik führen – und bei demjenigen, der es getan hat, zu Scham und im schlimmsten Fall zu Rücktritt. Kein …

Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie viel schneller die Verfahren durch diese Erhöhung der UVP-Grenzwerte geworden sind? Das wäre meine Frage an Sie. Und dann möchte ich auch sagen: Es freut mich, dass der Ministerpräsident hier ist. Heute habe ich ihn nicht erwartet. (Zurufe von der CSU) Es ist gut, dass er hier ist. Guten Appetit …

Ich habe konkret auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2023 Bezug genommen, bei dem Österreich verurteilt worden ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und erzählen Sie nicht solche Dinge. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Flierl, ich muss kurz etwas klarstellen: Bei der Geschäftsordnungsdiskussion, bei der Zwischenbemerkungen nicht möglich sind, haben mehrere Redner behauptet: Ihr hättet das im Verfassungsausschuss sagen können und habt es nicht getan. – Weil dies einfach nicht stimmt, musste man dazwischenrufen. Es ist aber richtig, dass man …