Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht einen guten bayerischen Ministerpräsidenten aus? – Einen guten bayerischen Ministerpräsidenten macht in erster Linie aus, dass es ihm immer als Erstes um Bayern geht und dann irgendwann zweitrangig, weit unten, um die eigene Partei oder das eigene Ansehen. Ein guter Ministerpräsident hat klare, aber realistische Ziele für Bayern, die er dann auch erreicht und an deren Umsetzung er sich messen lässt. Wenn Bayern durch Skandale oder Krisen erschüttert wird, dann ergreift ein guter Ministerpräsident das Wort. Er beruhigt die Bevölkerung, wendet sich den Betroffenen zu und nimmt sich der Probleme an. Ein guter Ministerpräsident spaltet unser schönes Bayern nicht, sondern führt die Menschen zusammen, und ein guter Ministerpräsident nimmt aktiv am politischen Austausch teil, im Übrigen auch hier im Landtag. Er stellt sich der Debatte auch mit seinen Kritikerinnen und Kritikern, und gerade auch dann, wenn es ungemütlich für ihn wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Eigenschaften sind nicht Voraussetzung, um Ministerpräsident in Bayern zu werden. Sie stehen nicht in der Verfassung unseres Freistaats; denn stünde das in der Bayerischen Verfassung, dann dürfte Markus Söder nicht Ministerpräsident sein. (Martin Wagle (CSU): Das ist ja eine Unverschämtheit!) Aber was steht denn in der Verfassung? Sie nennt Voraussetzungen, um Ministerpräsident zu werden: Man muss wahlberechtigt sein, man muss von der Mehrheit des Bayerischen Landtags gewählt werden, und man muss mindestens 40 Jahre alt sein. – Die ersten beiden Voraussetzungen sind natürlich sinnvoll und notwendig; aber die Altersgrenze ist willkürlich. Die Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung haben sich in der damaligen Zeit natürlich auch etwas dabei gedacht; aber heute versteht man diesen Passus nicht mehr. Er hat keine Berechtigung mehr; denn nichts garantiert, dass jemand ab seinem 40. Geburtstag die gerade erwähnten Eigenschaften eines guten Ministerpräsidenten erfüllt. Markus Söder ist das beste Beispiel dafür. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Frechheit!) Wir schlagen daher vor, diese Voraussetzung zu streichen. Das Mindestalter stellt auch eine Einschränkung der Wahlfreiheit dar. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler in Bayern eine möglichst freie Wahl haben. (Martin Wagle (CSU): Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um die Person! Das ist eine Unverschämtheit!) Sie machen ihre Wahl oft davon abhängig, wer die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien sind. Wenn jemand als unter 40-Jähriger die Menschen überzeugen kann, soll diese Person auch Ministerpräsident werden können, wenn die Menschen das wollen. Letztendlich haben die Menschen auch die Freiheit, jemand völlig Ungeeigneten in das Amt zu wählen. Die Verfassung schränkt sie diesbezüglich nicht ein. Sonst, wie gesagt, wäre Markus Söder nicht Ministerpräsident geworden. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Das ist eine Frechheit!) Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, gerne präsentieren Sie sich als Parteien der bürgerlichen Freiheit. (Martin Wagle (CSU): Das ist Demokratie!) Werden Sie Ihren eigenen Worten heute doch einmal gerecht! Im Übrigen sage ich zu dem, was hier gesagt wird: Die Angst vor Katharina Schulze kann für Sie kein Argument mehr sein. Sie ist bereits 40 geworden; aber ich befürchte, Freiheit ist für Sie nur dann gut, wenn es Ihnen in den Kram passt. Die Aktuelle Stunde heute mit Ihrem Angriff auf das kritische Ehrenamt hat es heute gezeigt; aber selbst bei der Abschaffung von Altersgrenzen, die wir schon beschlossen haben, haben Sie gerne Hintergedanken. Wir haben kürzlich die Altershöchstgrenze für Bürgermeister abgeschafft. Das war sinnvoll, weil auch die eine Einschränkung der Wahlfreiheit ist. Auch Bürgermeister werden demokratisch gewählt, und hier wollen wir die Freiheit der Wählerinnen und Wähler nicht einschränken; aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie damit Dieter Reiter in München eine erneute Kandidatur ermöglichen wollten. Sie glaubten anscheinend, dass es dadurch für uns GRÜNE schwieriger wäre, (Martin Wagle (CSU): Was sind denn das für Unterstellungen? Das ist ja eine Unverschämtheit!) in der Landeshauptstadt die Wahl zu gewinnen; aber Würzburg hat es gezeigt: (Zuruf) Es funktioniert durchaus, weil Bayern die populistische Söder-Politik leid ist. Der Söder-CSU geht es nicht um Freiheit und nicht um das Land. Markus Söder ist jetzt 58 Jahre alt. Beim Amtsantritt war er 51. Das liegt deutlich über der 40-Jahres-Grenze der Verfassung. Er hat damals Hunderte Versprechen an das Land gemacht und große Pläne geschmiedet. Die Wahrheit ist: Er hat sie nahezu alle gebrochen. Wir haben keinen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz bekommen, den er 2018 versprochen hatte. Bis 2020 wollte er die Verwaltung komplett digitalisieren. Das war damals schon unrealistisch und ist auch krachend gescheitert. Im gleichen Zeitraum sollte der ÖPNV flächendeckend WLAN erhalten. Das gibt es auch nicht, und das merken die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollten vor vier Jahren die Solarflächen wenigstens auf den Dächern der staatlichen Gebäude vervierfachen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich frage mich, was das mit dem Gesetz zu tun hat! Man sollte schon zum Thema sprechen!) Sie haben noch nicht einmal die Hälfte der angepeilten Menge erreicht. Fatal ist Ihr Scheitern beim Wohnungsbau. 10.000 Wohnungen haben Sie angekündigt, geschafft haben Sie keine 1.000. Riesige Überstunden der Polizei haben Sie auch nicht verkleinert, sondern – im Gegenteil – mit Ihrer Symbolpolitik extrem vergrößert. Wir haben mehr statt weniger Unterrichtsausfall, obwohl Söder 2018 Tausende neuer Lehrerinnen und Lehrer versprochen hat. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Thema!) Die Frage kam auf: Was hat das mit der Altersgrenze zu tun? – Es hat nichts damit zu tun; denn das alles geschah, obwohl Söder die Voraussetzung zum Ministerpräsidenten erfüllt hatte: Er war älter als 40 Jahre. (Zuruf) Dieses Kriterium hilft offensichtlich nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: So ein Quatsch!) Während der letzten Bundesregierung tat unser Ministerpräsident so, als ob er Oppositionsführer im Bund sei, und vergaß völlig, dass er ein eigenes Bundesland hat, dem er Verantwortung schuldet. Auch da half uns das Mindestalter nicht weiter. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Populistische Kritik und leere Versprechungen, das ist die Regierung Söder. Mutlos und kraftlos ist sie, gerade im Vergleich zu früheren CSU-Regierungen, die historische Aufgaben erfolgreich gelöst haben, obwohl der Ministerpräsident älter als 40 war. Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte vor Kurzem, sinngemäß: Immerhin überdeckte Söder mit seiner Rhetorik, dass nach dem Zweiten Weltkrieg noch keine Staatsregierung so ambitionslos agierte wie die aktuelle Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. (Michael Hofmann (CSU): Na, wenn es die "Süddeutsche" geschrieben hat!) Weiter: Konzeptionelle Arbeit in der Landespolitik scheut er – gemeint ist Söder –, weil sie schwierig ist und keinen schnellen Ertrag für ihn persönlich abwirft. Wenn überhaupt, dann interessiert ihn als Steckenpferd die Weltraumfahrt. Aus der CSU ist inzwischen eine Partei geworden, die so inhaltsfrei und oberflächlich daherkommt wie die Grillfleischvideos Ihres Vorsitzenden. (Beifall bei den GRÜNEN – Jutta Widmann (FREIE WÄHLER): Zum Thema!) Übrigens werfe ich Ihnen die fünf CSU-Wahlpleiten unter Söder nicht vor. Das ist mir ganz recht so; aber wenn das Land leidet, dann ist das ein Problem. Inhalte werden bei Ihnen nicht nach Notwendigkeit ausgewählt, sondern nach "BILD"-Titelbildern, und dass der Ministerpräsident älter als 40 Jahre ist, scheint ihm nicht zu mehr Weisheit verholfen zu haben. Sie ist wohl auch bei fortschreitendem Alter nicht mehr zu erwarten. (Lachen des Abgeordneten Oskar Atzinger (AfD)) Liebe CSU, ich hoffe, Sie verschonen Bayern vor einer weiteren Kandidatur Söders. Bayern hat etwas Besseres verdient als diese Söder-CSU. (Beifall bei den GRÜNEN) Hierzu zitiere ich Markus Söder. Er hat 2018 gesagt: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich". Ich glaube, er hat recht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist die Arroganz der Opposition!) Wir wollen Politik für Bayern und für die Menschen machen, nicht mit billigen Parolen, sondern mit pragmatischer, lösungsorientierter Politik. (Michael Hofmann (CSU): Ja, genau!) Bei der nächsten Wahl werden wir den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot machen – unabhängig davon, ob dieser Gesetzentwurf heute am Ende Erfolg hat oder nicht; denn wir GRÜNE haben viele gute Leute in unserer Partei. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Wieso schickt man die nicht ans Rednerpult?) Einige davon sind älter als 40 Jahre, einige jünger; (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Klare Haltung!) denn gute Politik und klare Haltung sind keine Frage des Alters. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Die Menschen brauchen keine Bevormundung bei der Wahl. Sie werden ihre Entscheidung unabhängig davon treffen, wie alt die Kandidatinnen oder Kandidaten sind. Trauen Sie Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich mehr zu, (Michael Hofmann (CSU): So viel Arroganz, Herr Kollege Schuberl! Unglaublich, echt!) und machen Sie endlich Ihre Arbeit. Es gibt genug zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.