Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rein deklaratorisch, überflüssig und inhaltlich ohne Bedeutung – so wird das Gesetz aus Fachkreisen des Maßregelvollzugs kommentiert. Das meiste von dem, was jetzt in das Gesetz geschrieben wird, stand schon vorher in den Verwaltungsvorschriften. Warum stehen wir hier und diskutieren die Änderungen des Maßregelvollzugsgesetzes? – Es geht wieder einmal um reine Symbolpolitik. Letztes Jahr gab es mehrere spektakuläre Entweichungen aus Bezirkskrankenhäusern in Bayern. Wir erinnern uns an den Patienten, der beim Ausgang unbegleitet zur Toilette und einfach durch die Tür gehen konnte. Das war in einem Kino. Das Vorgehen, dass Patienten an den Alltag herangeführt werden, um nach der Entlassung wieder zu funktionieren, ist richtig; aber warum waren zu wenig Begleiter dabei? Warum ist niemandem aufgefallen, dass es keine gute Idee ist, einen pädophilen weiteren Patienten in einen Kinderfilm in die Nachmittagsvorstellung des Kinos mitzunehmen? In einem anderen Fall konnten vier Patienten einen Mitarbeiter als Geisel nehmen, um zu entfliehen. Warum gab es nicht ausreichend Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten? Übrigens stand diesen Geiselnehmern der Abbruch der Therapie und die Rückkehr in das Gefängnis bevor. Wir sehen, der Übergang muss besser geregelt werden. Einer dieser Geiselnehmer ist wahrscheinlich im Gefängnis Augsburg-Gablingen misshandelt worden. Das ist eine andere Skandalgeschichte, die Sie auch nicht wirklich interessiert hat. Was würde eine verantwortungsvolle Staatsregierung als Reaktion auf diese Skandale unternehmen? Die Einberufung eines Krisenstabs, die Erforschung der Ursachen dieser Entweichungen, die Entlastung des Personals durch mehr Stellen oder eine bessere Finanzierung, ein Ministerpräsident, der sich hierzu zu Wort meldet, die Richtung vorgibt und den Saustall aufräumt? – Fehlanzeige. Söder ist die Frage, ob er ein Schnitzel oder einen Döner essen soll, viel wichtiger als Bayern. Wo ist er eigentlich schon wieder? (Staatsministerin Michaela Kaniber: Er räumt den Dreck der Ampel weg!) Heute wäre eigentlich Plenarsitzung. Das interessiert ihn wieder nicht. Was ist ihm schon wieder wichtiger? (Zurufe von der CSU) Statt den schlechten Personalschlüssel im Maßregelvollzug zu verbessern, statt die Leitungsstrukturen in den Bezirkskrankenhäusern besser zu kontrollieren, schreiben Sie ins Gesetz, was schon in den Verwaltungsvorschriften steht. Das ist wieder nur reine Symbolpolitik. Schlechter Personalschlüssel im Maßregelvollzug, fehlende Kontrolle der Leitungsstrukturen in den Bezirkskrankenhäusern wie auch in den Gefängnissen – diese Missstände werden mit diesem Gesetz nicht behoben. Rein deklaratorisch, überflüssig und inhaltlich ohne Bedeutung – typisch für die CSU. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)