Toni Schuberl

Herr Staatsminister, Sie sehen beim Bayerischen Rundfunk offensichtlich Handlungsbedarf, weil Sie jetzt regeln wollen, dass er vielfältig und nicht einseitig berichten muss und nicht nur eine politische Richtung oder weltanschauliche Ausrichtung präsentieren darf. Sie haben einmal einen Beitrag auf X geteilt, in dem alle Journalist:innen …

Herr Jurca, Sie beschäftigen einen verurteilten Vergewaltiger. Er ist verurteilt worden, (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) weil er seine Partnerin mehrfach vergewaltigt hat. Nein heißt nein. – Das ist die Rechtslage in diesem Land. Das haben Sie zu akzeptieren, ob Sie wollen oder nicht. Wenn er ein verurteilter Vergewaltiger ist, …

Ich habe Sie persönlich angegriffen.

Das stimmt nicht. (Zurufe von der AfD: Doch!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewaltigungen zerstören und traumatisieren ein Leben lang. Noch viel abscheulicher sind Gruppenvergewaltigungen. Wir dürfen das niemals dulden. Wir dürfen darüber niemals schweigen. Unsere Pflicht ist, Frauen zu schützen, Verbrechen zu verhindern und Täter zu bestrafen. Dazu müssen wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einen durch den Fitnessraum geworfen, zwei abgewürgt und einen in den bgH geworfen." – Das ist ein Zitat eines Mitglieds der Sicherungsgruppe der JVA Gablingen nach einem Außeneinsatz in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth. Diese Nachricht bestätigt die Darstellung des betroffenen …

Herr Staatsminister, wir haben in Bayern – anders als in anderen Bundesländern – kaum offenen Vollzug. Wir haben keinen Vollzug in freien Formen. Wir haben kaum Erprobungen für die Zeit nach der Entlassung. Wir wissen aber, dass dies wesentlich dazu beiträgt, dass Straftäter später nicht mehr straffällig werden. Ich bitte also darum, …

Lieber Kollege, es ist lustig – so sollte es laufen –, dass man so sehr an einem Strang zieht, dass man sich darüber streitet, wer es erfunden hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Fakt ist: Es ist eine Expertenanhörung gewesen, die wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD einberufen haben, wo das aus den Justizvollzugsanstalten …

Herr Atzinger, Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung vom Strafvollzug. Sie sollten einmal eine JVA besuchen, sich dort mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und auch mit den Straftätern unterhalten. Sie sollten sich mit der Wissenschaft unterhalten, was die Ursachen für Kriminalität sind und was der Strafvollzug schaffen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Gefangene begeht nach seiner Entlassung wieder eine Straftat. Nach einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung werden laut Studie über 40 % der Verurteilten innerhalb von zwei Jahren erneut straffällig. Bei Jugendstrafen sind es sogar nahezu 60 %. Das heißt, von zehn Menschen, die …

Herr Staatsminister, Sie rühmen sich wegen des hohen Photovoltaikanteils. Dazu ein Faktencheck: Die Energiewende, den Siegeszug der "Freiheitsenergien", wie sie der GRÜNE Hans-Josef Fell genannt hatte, hat Rot-Grün vor über 20 Jahren eingeleitet, und zwar gegen den erbitterten Widerstand der Bayerischen Staatsregierung, gegen den …

Frau Ebner-Steiner, Sie haben gerade vorher den Fortzug aus Deutschland beklagt, haben das als große Flüchtlingskatastrophe bezeichnet und haben da Zahlen genannt, ich glaube, es waren 1,3 Millionen oder 1,2 Millionen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass davon drei Viertel Ausländer sind. Drei Viertel von denjenigen, bei denen Sie …

Herr Kollege Pohl, wenn Sie aufgepasst haben, haben Sie bemerkt, dass wir das Staatsexamen für diese ganz bestimmten Berufe, für die man es braucht, gar nicht abschaffen wollen. Wir sind aber der Meinung, dass jemand, der fünf bis sechs Jahre lang alle in der Prüfungsordnung verlangten Leistungen erbringt – das ist sehr viel mehr, als …

Ja. (Michael Hofmann (CSU): Das kann er nicht!) Die zuständigen Minister – der Wissenschaftsminister und der Justizminister – haben gar nicht mehr die Kompetenz, um von sich aus und ohne Nutzen für Söder persönlich Reformen anzugehen. Zumindest tun sie das nicht, (Michael Hofmann (CSU): Sie bringen ein Gesetz ein!) und das ist das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Söder, bei uns im grünen München. Schön, dass Sie hier sind! (Michael Hofmann (CSU): "Herr Ministerpräsident" heißt das!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über gescheiterte Existenzen, über junge Menschen, (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN …

Herr Walbrunn, es gibt nicht den Islam oder den Westen. Für Freiheit, Toleranz und Demokratie zu sein, ist keine Frage der Herkunft oder gar des Blutes. Wer das trotzdem behauptet, kennt sich mit europäischer und christlicher Geschichte nicht aus, kennt den Großmogul Akbar und Kalif Abd ar-Rahman III. nicht. Fassen wir das einmal …

Herr Köhler, sobald es um Energieversorgung geht, hat die AfD immer nur einen zentralen Vorschlag, nämlich: das Gas von Putin zu holen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist ein Mensch, der unserem Land mit atomarer Vernichtung droht, (Lachen bei der AfD) der ein Land mit westlichen Werten angreift und es imperialistisch erobern möchte. Ihm …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen." Das ist ein Zitat von Robert Habeck. Hierzu gehört auch, unsere Justiz vor Extremisten zu schützen, vor Linksextremisten, vor religiösen Fanatikern und vor Rechtsextremisten. (Zuruf von der AfD: Vor Linksextremisten!) Aktuell ist mit …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2018. Kaum ist Markus Söder Ministerpräsident, ernennt er neue Beauftragte. Drei Beauftragte hatte es bereits unter der Regierung Horst Seehofers gegeben, nämlich für Integration, Bürokratieabbau sowie Patient:innen und Pflege. Fünf weitere kamen …

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Erläuterungen. Eine Frage hätte ich noch: Was sind denn die angeblichen fachlichen Gründe, warum ein Arrest nicht auf 14 Tage begrenzt werden kann? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): In der Praxis ist das eine ganz große Bandbreite an Themen. Den Arrest braucht man natürlich für die …