Toni Schuberl

Lieber Kollege Oetzinger, Sie führen die einzelnen Punkte auf und suggerieren bei Ihren Antworten, das sei alles in Umsetzung, fügen noch ein kleines "aber" dazu und einen kleinen Nebensatz, warum es nicht immer geht. Wir erleben es einfach jedes Jahr, dass sich die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Einrichtungen in Bayern …

Ich bin Antifaschist und damit bin ich Antifa. Aber ich kann nicht verstehen, wie man sich einfach so solidarisieren kann mit jemandem, der andere Menschen mit einem Hammer angreift. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stephan …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "In Bayern werden Kriminelle schneller geschnappt und länger verknackt." Das ist ein Zitat von Markus Söder. Diesen Satz hat er bei uns in Freyung gesagt, übrigens nach dem Skandal der JVA Augsburg-Gablingen. Es ist ein unsinniger Satz; denn die Länge und die Härte von Strafen werden durch …

Lieber Kollege Zöller, vielen Dank, dass du dich auch inhaltlich mit diesem Antrag befasst hast. Ich gebe dir in Bezug auf deine inhaltlichen Ausführungen völlig recht. Unser Vorschlag war der Bürgerrat. Was wäre denn dein Vorschlag, wenn du sagst, die Aufarbeitung muss kommen, und wir sollten sie anpacken? Macht ihr einen Vorschlag, …

Ich frage mich, wann die AfD ihre Rolle in der Corona-Pandemie aufarbeitet. Ich erinnere daran, dass Sie von der "DDR-Kanzlerin" sprachen. Sie sprachen vom "Stasi-Staat", Sie sprachen vom "Ermächtigungsgesetz", Sie sprachen vom "virokratischen Regime". All das, was Sie an die Wand gemalt haben, ist nicht eingetreten. Wann arbeiten Sie …

Sagen Sie einfach, was nicht gestimmt hat, statt einfach zu behaupten, es sei Hetze. Wir brauchen eine Aufarbeitung, und ein 20-seitiger Bericht kann nicht die gesamte Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Vorbereitung für die Zukunft sein. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Warum nicht?) Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei den …

Herr Kollege, das ist das beste Beispiel, das Sie jetzt geliefert haben. Man kann nichts aufarbeiten, wenn man bei der kleinsten Kritik (Florian Köhler (AfD): Ihr habt doch mitgemacht!) dermaßen reagiert, sofort verschnupft und beleidigt ist und sofort in den Angriff übergeht. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Es geht darum, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein Kraftakt. Es war ein gemeinsamer Kraftakt aller, des ganzen Volkes. Die Corona-Maßnahmen waren ein Kraftakt zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung katastrophaler Zustände, wie es sie in anderen Ländern gab, auch in Europa. Wir waren erfolgreich in Deutschland, in …

Frau Ebner-Steiner, es ist einmal erzählt worden, Sie hätten schon einmal einen Austrittsantrag aus der AfD eingereicht. Stimmt das? Und falls ja, warum?

Herr Löw, laut Presse sind Sie schon mit 27 Jahren als Bundespolizist in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Können Sie uns erklären, warum?

Diese Themen sind vielfältig Thema bei uns im Kreistag von Freyung-Grafenau gewesen. Was hat das mit dem Landtag zu tun? (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

Ich möchte Bezug nehmen auf die Rede von Katrin Ebner-Steiner und Sie fragen: Was stört Sie denn an Dönerläden und Barbershops?

Herr Halemba, über Ihrem Bett in Ihrer rechtsextremen Burschenschaft hing eine Kopie eines SS-Befehls von Heinrich Himmler. Darin befahl er den SS-Männern, so viele Kinder wie möglich zu zeugen, um eine vermeintlich hochwertige Rasse zu züchten. Das hing über Ihrem Bett. Was wollten Sie damit ausdrücken?

Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben jetzt sehr viel davon geredet, wie Bayern dasteht. Sie haben jedoch keine einzige Maßnahme benannt, die der Ministerpräsident durchgeführt hätte. Dass Bayern gut dasteht, wissen wir. Ich habe hier zum Beispiel eine Grafik der Staatsregierung, anhand der man das in der bayerischen Wirtschaft …

Herr Kollege Dietrich, können Sie mir eine einzige Maßnahme nennen, die Markus Söder in seiner achtjährigen Amtszeit veranlasst hat, (Widerspruch bei der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) mit der er als Bayerischer Ministerpräsident das Leben der Menschen in Bayern ganz konkret verbessert hat? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE möchten die Altersgrenze von 40 Jahren für den Bayerischen Ministerpräsidenten streichen; denn wir sind überzeugt, dass dies eine willkürliche Grenze ist. Wir hatten die Debatte bereits hier im Landtag. In der letzten Debatte zu diesem Gesetz erwähnte der Kollege Dietrich eine …

Herr Minister, es gab bis zum Jahr 2018 eine Vereinbarung, wonach genau das möglich war, nämlich dass V-Mann-Personenakten nicht angeboten werden mussten. Sie wurden bis zum Jahr 2018 auch in keinem einzigen Fall angeboten, auch wenn sie ausgesondert worden sind. Ab dem Jahr 2018 wurde das dann gesetzmäßig geregelt, wie Sie das zitiert …

Jetzt komme ich zum nächsten und wichtigsten Punkt bei diesem Gesetz. Auch die Transparenz ist nichts für Markus Söder. Der Verfassungsschutz – wir haben es mehrfach gehört – erhält eine Sonderstellung. Es sollen Vereinbarungen möglich sein. Beispielsweise können V-Mann-Akten geschreddert werden, auch wenn sie archivwürdig sind. (Michael …

Reden Sie doch einmal, wenn Sie dran sind, und lassen Sie diese Zwischenrufe. Das hat nichts mit Anstand zu tun. (Anhaltende Unruhe)

Das ist vor allem der Fall, wenn jemand von uns redet. In der letzten Rede von Katharina Schulze habt ihr ununterbrochen dazwischengerufen. Schaut euch das Protokoll an. Dort sind mehr Zwischenrufe drin als Rede. Vom Ministerpräsidenten bis hin zum Vizeministerpräsidenten ist stereo reingeschrien worden. (Anhaltende Unruhe)