Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewaltigungen zerstören und traumatisieren ein Leben lang. Noch viel abscheulicher sind Gruppenvergewaltigungen. Wir dürfen das niemals dulden. Wir dürfen darüber niemals schweigen. Unsere Pflicht ist, Frauen zu schützen, Verbrechen zu verhindern und Täter zu bestrafen. Dazu müssen wir genau hinsehen. Wie ist die Entwicklung? – Ich habe mir die Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken der letzten vierzig Jahre angeschaut. Diese sind interessant. Mit diesen Zahlen spielt die AfD. In den Neunzigerjahren waren die Zahlen recht stabil und nur leicht ansteigend. Einen Ausreißer gab es nur 1993. 1999 gab es einen massiven Sprung. Wieso? Gab es auf einen Schlag doppelt so viele Täter? – Nein, es trat eine Sexualstrafrechtsreform in Kraft. Es sind Strafbarkeitslücken geschlossen worden. Der Straftatbestand wurde weiter gefasst, weshalb die Zahlen gestiegen sind. Auf diesem höheren Plateau blieben die Zahlen in den Nullerjahren wieder relativ stabil. Ihren damaligen Höchststand erreichten sie 2002 mit 617 Fällen von Gruppenvergewaltigungen. In den Zehnerjahren verzeichnet man, bis auf die Sondersituation in der Silvesternacht 2016 in Köln, von 2010 bis 2017 stetig sinkende Zahlen von 593 Fällen auf 380 Fälle. Mit 380 Fällen markierte das Jahr 2017 den niedrigsten Stand seit 1999. 2018 gab es wieder einen sprunghaften Anstieg der Zahlen. Es war wieder nicht so, dass es plötzlich sehr viele neue Täter gab, sondern es trat erneut eine Sexualstrafrechtsreform in Kraft. Ihr damaliges Motto lautete: Nein heißt Nein. – Es fand ein Wechsel statt. Eine Vergewaltigung wird seitdem nicht mehr erst dann als solche definiert, wenn sich das Opfer mit Gewalt wehrt, sondern bereits dann, wenn ein klares Nein missachtet wurde. Das ist ein großer Fortschritt und hatte zur Folge, dass sehr viel mehr Fälle angezeigt worden sind. Nach diesem Sprung sind die Zahlen ungefähr gleich geblieben, bis heute. Das verschweigt die AfD. Es gibt keine dramatische Entwicklung, sondern nur eine statistische Trickserei der AfD. (Elena Roon (AfD): Ja, ja!) Ich möchte mich an dieser Stelle an unseren Innenminister Joachim Herrmann wenden. Herr Staatsminister, wir sind wirklich nicht immer einer Meinung und streiten auch manchmal, aber in einem sind wir uns einig: Oberste Priorität hat die Sicherheit in unserem Land. Ich möchte Ihnen und den Polizistinnen und Polizisten auch einmal Danke sagen; denn in Bayern verzeichnen wir aktuell den niedrigsten Stand an Straftaten seit 1978, auch wenn die AfD immer etwas anderes erzählt. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Das sind Fakten. Wir sollten uns an Fakten und nicht an Stimmungen orientieren. (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Die Hälfte der Täter sind Ausländer. An dieser Stelle muss ich nicht gendern; denn es sind immer Männer. Hier setzt die AfD an. Für sie ist die Herkunft aus einem Kulturkreis das Problem. Das ist irreführend. Weder die geografische oder genetische Herkunft noch die Religion an sich sind das Problem. Das beste Beispiel liefert der AfD-Abgeordnete Jurca: Sein Mitarbeiter ist ein verurteilter Vergewaltiger. Jurca bezeichnet diese Vergewaltigung in der Beziehung als Beziehungsdrama und verharmlost diese. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Auweh!) Er scheint in einem Milieu oder in einer Kultur sozialisiert worden zu sein, die gefährlich für Frauen ist. (Doris Rauscher (SPD): Hört, hört!) Nicht die Religion oder die Gene sind die Ursache. Es gibt viele Ursachen. Eine kann sein, dass man patriarchal frauenverachtend sozialisiert worden ist, wenn man zum Beispiel eine Vergewaltigung in der Ehe als Beziehungsdrama bezeichnet. Es gibt viele andere Ursachen: Oft sind es junge Männer, oft ist es die soziale Schieflage, oft sind es eigene Gewalterfahrungen oder Erlebnisse in einem Regime, einer Diktatur. – Es kann vieles sein. Aber der AfD geht es nicht um Fakten. Der AfD geht es auch nicht um die Opfer. Aber uns geht es um die Opfer. Wir werden uns darum kümmern, ohne Hetze, ohne Übertreibung, aber auch ohne Wegsehen; (Zuruf von der CSU: Ja!) denn nicht Rassismus, sondern Feminismus und Frauenrechte sind die Lösung bei diesem Thema. Die GRÜNEN haben vieles bereits umgesetzt, Strafbarkeitslücken geschlossen, den Gewaltschutz gesetzlich ausgeweitet, Frauen gestärkt und Männer erzogen. Diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN)