Toni Schuberl

Herr Staatsminister, Sie sehen beim Bayerischen Rundfunk offensichtlich Handlungsbedarf, weil Sie jetzt regeln wollen, dass er vielfältig und nicht einseitig berichten muss und nicht nur eine politische Richtung oder weltanschauliche Ausrichtung präsentieren darf. Sie haben einmal einen Beitrag auf X geteilt, in dem alle Journalist:innen des BR als linksextremistisch bezeichnet wurden. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen Sie es doch einmal konkret. Nennen Sie Ross und Reiter. Inwiefern berichtet der Bayerische Rundfunk weltanschaulich oder politisch einseitig? Inwiefern führt er Kampagnen, wie Sie es gesagt haben? Inwiefern sind dort linksextremistische Journalist:innen tätig? Machen Sie es konkret. Oder gibt es gar keinen Handlungsbedarf? Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Sehr geehrter Herr Kollege Schuberl, Sie waren schon einmal origineller oder haben sich neue Sachen ausgedacht. Genau die gleiche Konversation hatten wir, glaube ich, vor zwei Jahren schon einmal. Damals habe ich diesen Tweet retweetet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben nicht geantwortet!) Ich glaube, der Tweet stammte von Julian Reichelt, der bei Ihnen logischerweise Allergien und Ausschläge auslöst. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Ich sage nur, dass genau das der Punkt ist: Wenn jemand einen Beitrag wie denjenigen von Julian Reichelt teilt oder liked und das bei Ihnen dazu führt, dass dieses Teilen sofort diskreditiert wird, dann ist das genau das Problem, (Widerspruch bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Zuhören! – Michael Hofmann (CSU): Alles, was recht ist!) warum diese linke, grüne Ideologie die Debattenräume in diesem Land verengt. (Unruhe)