Toni Schuberl

Hier im Parlament findet die Debatte statt. (Zuruf von der AfD) Es ist die Aufgabe der Opposition, auch den Ministerpräsidenten scharf anzugreifen, aber immer sachlich. (Zurufe von der AfD) Ihn persönlich zu beleidigen, ist ein No-Go. Das ist mir passiert. Ich habe das Video gelöscht. (Christoph Maier (AfD): Welche Strafe haben Sie …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Fan von Amtszeitbegrenzung. Ich finde es nachvollziehbar, es zeitlich zu beschränken, wenn man in einer Demokratie einer Person die meiste Macht gibt. Wir haben es in unserer Fraktion anhand des ÖDP-Volksbegehrens diskutiert und sind trotzdem der Meinung, dass wir in Bayern …

Sind Sie ein Frauenschläger, oder distanzieren Sie sich davon?

Herr Jurca, im Jahr 2018, so schreibt es die "Augsburger Allgemeine", haben Sie laut (Benjamin Nolte (AfD): Was hat das denn mit dem heutigen Thema zu tun?) Gerichtsbeschluss in einer Diskothek zwei Frauen mit flacher Hand ins Gesicht geschlagen.

Herr Graupner, was werden Sie gegen den verurteilten mehrfachen Vergewaltiger als Mitarbeiter in Ihren eigenen Reihen und gegen den Kollegen von Ihnen als Abgeordneten tun, der Frauen geschlagen hat und dafür verurteilt wurde? (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Herr Stadler, Sie haben eine ausländisch aussehende Person in einem Zug angegriffen, beleidigt und dann aus dem Zug geschubst am Bahnhof Moosburg. Sie haben private Daten illegal veröffentlicht und die Frau dann auch beleidigt. Und Sie haben Videos veröffentlicht, wo man sieht, (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) dass echt Soldaten ermordet …

Frau Storm, Ihre Rede zeigt sehr deutlich, was die Extremisten eint, von den Islamisten bis zu Ihnen als Rechtsextreme. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unmöglich!) Sie vermischen – so wie es die Islamisten tun, so wie es die Taliban tun – Islam mit Islamismus, und das tun Sie ganz bewusst. Sie tun so, als könnte Islam nicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle erschüttert. Die Folterungen und Misshandlungen in dem Gefängnis Augsburg-Gablingen widersprechen eklatant unseren Werten eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. So etwas darf nicht passieren. Aber wie konnte es passieren? – Klar, Strafe muss sein. …

Habe ich einen großen Schein in Strafrecht bestanden? Habe ich einen großen Schein in öffentlichem Recht bestanden? Habe ich das dann alles bestanden? Habe ich dann alle Prüfungsleistungen, die im Schwerpunktbereich gefordert werden, bestanden? Habe ich dann eigentlich die Studienarbeit, die gefordert ist – diese wissenschaftliche Arbeit …

Herr Staatsminister, angenommen, ich bin zum Staatsexamen zugelassen. Habe ich dann einen großen Schein in Zivilrecht bestanden, also nicht mit mangelhafter Note, sondern echt bestanden? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ja.

Lieber Martin Scharf, ich glaube, die Debatte krankt ein bisschen daran, dass wir Juristen, die das Staatsexamen kennen, über einen Vorschlag reden, der eigentlich auf dem Bologna-System basiert mit Bachelor und Master, wo es einfach anders läuft. Es ist bei einem Bachelor nicht so, dass man lernt und lernt und am Schluss eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zum Juristischen Staatsexamen zugelassen ist, hat ein mindestens zehnsemestriges, manchmal sechs- bis siebenjähriges Jurastudium mit einem inhaltlichen Schwerpunkt und einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit hinter sich gebracht. Das ist weit mehr, als man in einem normalen …

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, Sie hätten einen Plan, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Sie haben zwar Pläne dafür, dass man ein paar Hundert Millionen Tonnen Treibhausgas reduziert. Aber was ist Ihr Plan, um wirklich Klimaneutralität zu erreichen? Wird es im Jahr 2045 in Bayern noch möglich oder erlaubt sein, fossiles …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Zukunft. Aber sie kostet erst einmal Zeit und Geld, bevor sie in ein paar Jahren beides einsparen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat weder Zeit noch Geld. Jetzt soll er endlich digitalisiert werden. Das soll per Gesetz, aber ohne zusätzliche Mittel und ohne …

Herr Mannes, ich werde mir von Ihnen nicht sagen lassen, ob ich jetzt etwas mit Zucker essen darf oder soll oder nicht, und ich werde mir nicht vorschreiben lassen, ob ich jetzt proteinhaltig essen soll oder nicht und ob es jetzt ein Gemüse oder ein Fleisch sein soll. Das, was Sie hier machen, ist übergriffig. (Lachen bei der AfD) Das …

Ich will nicht, dass Sie unser Gesetz ablehnen und wir dann in eine Situation kommen, in der ein Gericht sagt: Jetzt müssen wir ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Straub, in einem Punkt sind sich alle demokratischen Fraktionen einig: Man braucht Abschiebungen. Als Ultima Ratio muss es dafür ein Gewahrsam geben. An dieser Stelle sind wir uns eigentlich auch einig, zumindest wenn man sich anhört, was gesagt wird. Der Gewahrsam muss jedoch menschenwürdig gestaltet werden. Es gibt …

Lieber Kollege Locke, das Ziel der Klimaneutralität hat in Bayern Gesetzesrang. Sie wollten dieses Ziel zuerst bis zum Jahr 2040 erreichen, nunmehr wollen Sie dieses Ziel bis zum Jahr 2045 erreichen. Bis dahin sind es jetzt weniger als zwanzig Jahre, die wir noch haben. Wie wollen Sie in Bayern bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität …

Herr Singer, Sie haben gesagt, Sie wollen gar nicht alle Ausländer aus Deutschland vertreiben, (Unruhe bei der AfD) sondern nur die Illegalen oder die Straftäter loswerden. Es gibt einen fast einstimmig gefassten Beschluss der AfD Bayern, wonach Sie zum Schutz der "autochthonen Völker" Europas Millionen von Ausländern aus Deutschland …

Herr Kollege Pohl, als Passauer Abgeordneter möchte ich etwas klarstellen zu Eike Hallitzky und zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl. Sowohl Eike als auch die Landtagsfraktion als Ganzes mit Ludwig Hartmann und auch ich haben uns immer klar für Riedl ausgesprochen. Aber wir haben auch die ökologischen Probleme benannt. Das ist einfach …