Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Artern 20, Wasungen 80, Sonneberg 116, Mühlhausen 163, Bad Blankenburg 185, Leinefelde 200, Großlöbichau 230, Gerstungen 700, Erfurt über 3.000 – diese Zahlen tun weh und ich könnte die Liste jetzt noch länger machen, aber dafür reicht die Redezeit meiner Einbringung nicht. Das sind Zahlen von Arbeitsplätzen, die im letzten Jahr bis heute verloren gegangen sind oder verloren gehen werden. Hinter jeder Zahl steht ein Beschäftigter/eine Beschäftigte hier in Thüringen: Menschen mit Familie, Freunden, Bekannten, Menschen, die nun unter großem Druck stehen und Entlastung brauchen, nachdem jahrelang die Preise massiv gestiegen sind und sie eigentlich gerade um ihre Jobs fürchten. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und ich freue mich, insbesondere heute hier zum Sonderplenum Vertreterinnen aus den Betriebsräten von Zalando, ContiTech und Schuler Pressen genauso wie auch die Gewerkschaftskolleginnen von IGBCE, DGB und IG Metall begrüßen zu dürfen! (Beifall Die Linke, SPD) Wir haben heute dieses Sonderplenum beantragt, denn nicht erst mit der Ankündigung der Schließung des Zalando-Standorts ist es höchste Zeit, die Frage zu stellen, wie lange wir noch dabei zusehen wollen, wie lange der Markt angeblich etwas regelt, aber eigentlich gerade nur regelt, dass Betriebe abgebaut und abgewickelt werden. Wir als Linke wollen dabei nicht zuschauen. Das wollen die Beschäftigten auch nicht, insbesondere nach den Erfahrungen in den 1990er-Jahren. Wir wollen eine Politik, die handelt statt zusieht, denn es geht darum, den Beschäftigten, die das Rückgrat für den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand im Land sind, den Rücken zu stärken. Ihre Leistung wird viel zu oft vergessen oder nicht gesehen oder in diesen Tagen – noch viel schlimmer – schlechtgeredet. Und ja, Herr Voigt, da schaue ich Sie auch an als Mitglied des Bundespräsidiums in der CDU. Aus der CDU hört man dieser Tage, die Beschäftigten seien faul. Aus der CDU hört man, die Beschäftigten sollen mehr arbeiten, sie sollen länger arbeiten, am besten auch noch in der Rente, (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es hat nie- mand gesagt, die sind faul!) sie sollen sich sogar krank zur Arbeit schleppen. (Unruhe CDU) Von München bis Berlin verkünden CDU-Politiker jede Woche eine neue Forderung – Forderungen, die ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten sind, die schon unter Druck stehen, weil sie gar nicht wissen, ob ihr Betrieb im nächsten Jahr oder Monat noch existent ist. (Beifall Die Linke) Da frage ich Sie, Herr Voigt: Ist das das neue Lebensgefühl, mit dem alles besser werden soll? Ich sage Ihnen jetzt aber mal, wer in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden sollte. Das sind die Entscheiderinnen und Entscheider in fernen Konzernzentralen. Uns wird dann gern das Wort „Enteignung“ um die Ohren gehauen, aber wissen Sie was? Wissen Sie, wer hier im Land eigentlich durch diese Entscheidung wirklich enteignet wird? Es sind die Beschäftigten, die mit ihren Händen nicht nur ihren eigenen Lohn erwirtschaften, sondern zusätzlich auch noch die Gewinne, die Profite, die Renditen, die in die Taschen derer wandern, die lieber ihr Geld für sich arbeiten lassen. Aber wissen Sie, Geld arbeitet nicht. Es sind die Beschäftigten, die arbeiten. (Beifall Die Linke) Gleichzeitig werden die Beschäftigten hier in Thüringen schon ganz konkret im Stich gelassen, wenn das Wirtschaftsministerium entscheidet, GRW-Förderung beispielsweise nicht mehr an Tariftreue zu knüpfen oder jetzt sogar Arbeitsplatzabbau damit finanziert werden kann. Es verwundert schon angesichts der Positionspapiere aus SPD und BSW dieser letzten Tage, dass das einfach so mitgemacht wird. Wir als Die Linke haben deswegen diesen Antrag hier für das Sonderplenum eingebracht, weil es in dieser Situation nicht darum gehen kann, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen konkrete Fragen stellen: Wie lange wollen wir eigentlich noch Steuergeld für Konzerne wie Zalando ausgeben, die ein paar Jahre später alles stehen und liegen lassen, sich aus dem Staub machen, leere Fabrikhallen und zerstörte Biografien hinterlassen? Und die zweite Frage: Wollen wir wirklich eine Sonderwirtschaftszone Ost 2.0, die Arbeit so billig macht, dass Konzerne durch wortwörtlich günstige Bedingungen angezogen werden und 35 Jahre nach der deutschen Einheit die Ungleichheit zwischen Ost und West noch größer wird? Nein, wir als Die Linke wollen ein System, in dem Wirtschaft dem Menschen dient und Arbeit dafür sorgt, dass sich keiner im Alter Sorgen um Armut machen muss. (Beifall Die Linke) Damit das geschieht – das fällt nämlich nicht vom Himmel –, muss sich das Land Thüringen einmischen und muss auch die Rahmenbedingungen entsprechend liefern. Wir sollten selbst Akteur werden. Und bevor dann gleich von Staatsbetrieben die Rede ist, würde ich doch sagen: Schauen Sie doch wirklich mal genau in unseren Antrag. Es geht um die Frage, für wen Wirtschaftsförderung im Land eigentlich da ist. Wir meinen, sie muss für die da sein, die die Wirtschaft mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten: die Beschäftigten in den Unternehmen, die es verdient haben, gut bezahlt zu werden für ihre Leistungen, damit sie sich ein Leben in Würde auch im Alter leisten können. (Beifall Die Linke) Deswegen brauchen wir ein Umdenken bei den Kriterien der Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern. Fördermitteltourismus, wie ihn Unternehmen wie Zalando praktizieren, muss ein Ende haben. (Beifall Die Linke) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich, dass vielleicht doch noch die eine oder andere Überlegung dahin geht, die Anträge in den Ausschüssen zu beraten. Das sind wir den Beschäftigten hier in Thüringen schuldig. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)