Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, vor allem liebe Mitarbeiter von Zalando, ich sagte es bereits eingangs: Die Schließung von Zalando in Erfurt ist ein ganz bitterer Schlag für den Standort Erfurt und für die Region, aber vor allem für die Menschen, die bei Zalando gearbeitet haben. Ich möchte zu Beginn der Debatte eines klarstellen: Ich bin zutiefst empört über die Art und Weise, wie diese Debatte gerade zu einer ideologischen Bühne verkommt. Wir müssen uns doch bewusst werden, dass es vor allem um die Menschen geht, um Arbeitsplätze und um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall CDU) Arbeitsplätze entstehen nämlich nicht durch Parolen im Landtag, sondern sie entstehen durch kluge Wirtschaftspolitik, durch Vertrauen und durch Investitionen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Regierung!) Ich möchte auch zuerst den Fokus auf die Beschäftigten richten. Es muss jetzt zuerst darum gehen, Übergänge zu organisieren, Perspektiven zu schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Die Landesregierung, unser Ministerpräsident Mario Voigt, Wirtschaftsministerin Colette Boos-John, unsere Sozialministerin Katharina Schenk, alle sind unterwegs. Es gibt eine Taskforce, Jobbörsen, Vermittlungsangebote vor Ort, und das ist alles richtig und wichtig, denn hinter jeder Zahl stehen zuerst Menschen, die über Jahre zuverlässig gearbeitet haben, die ihre Familien daheim haben, die sie versorgen müssen. Und wenn ein Standort wegfällt, dann betrifft das vor allem Lebensentwürfe, auch von Menschen. An diese müssen wir zuerst denken und deshalb müssen wir Übergänge organisieren, bevor es Arbeitsplatzverlust, dann Langzeitarbeitslosigkeit wird. Das darf nicht passieren. Wir müssen diese Menschen wieder in Arbeit bringen. Dazu braucht es aber eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Und darum geht es hier. Doch lassen Sie mich auch eins zum Agieren der Konzernführung von Zalando sagen: Dieses Verhalten ist in keiner Weise zu verantworten. Die Beschäftigten wurden noch zu zusätzlichem Einsatz motiviert, kurz darauf kam die Schließungsankündigung. Betriebsrat, Region, Politik – alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer Menschen kurz vor Weihnachten zu Sonderschichten motiviert und ihnen einige Tage später die Tür vor der Nase zuschlägt, verspielt nicht nur Vertrauen in den Betrieb, sondern in die gesamte Region und in das gesamte Verhalten. Das, was Zalando hier getrieben hat, ist durch nichts zu entschuldigen. Der Standort gehört zu den Top 3 in Mitteleuropa bei der Auslastung – acht Millionen Pakete im Monat. Die haben eine hohe Produktivität. Es gibt stabile Abläufe, es gibt ein engagiertes Team. Der Standort hat geliefert, über Jahre hinweg, jeden Tag aufs Neue, und dann kommt die Firmenführung von Zalando und sagt, wir schließen den Standort, und das in einer Art und Weise – ich sage, das steht im eklatanten Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Das ist kein soziales Verhalten, meine Damen und Herren, das ist asoziales Verhalten. (Beifall CDU, BSW) Zum Thema „Fördermittel“ habe ich vorhin schon kurz ausgeführt. Ich finde es schäbig, wie AfD und Linke hier die Situation missbrauchen, um von einem Fördermittelskandal zu reden. Ich halte es für richtig, was die Wirtschaftsminister und auch die Landespolitik vor 15 Jahren hier gemacht haben. Damals war Matthias Machnig der Wirtschaftsminister. Und es war klug, Zalando hier anzusiedeln. Zalando war in der Region wirklich gut angekommen, hat vielen Menschen Arbeit gegeben, auch ausländischen Mitarbeitern Arbeit gegeben, die im Übrigen nicht, wie gerade von der AfD behauptet, separat angeworben wurden, sondern die da waren. Es war gut, dass diese Menschen eine vernünftige Arbeit bekamen, weil sonst möglicherweise andere Sachen entstanden wären oder das Stadtbild anders ausgesehen hätte. Insofern kann man Zalando da schon durchaus dankbar sein. Der monetäre Punkt muss auch angesprochen werden. Natürlich, es waren 22 Millionen Euro, die der Freistaat bezahlt hat – im Übrigen nicht nur Geld des Freistaats, sondern das ist ja immer auch vom Bund und der EU. Aber das ist in vielfacher Weise wieder zurückgeflossen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erfurt sind vielfach höher gewesen. Hinzu kommen die Einkommensteueraufträge an Dienstleister und Zulieferer. All das wird hier einfach ignoriert. Ich sage: Nein, es war kein Fördermittelskandal, es war vernünftige Politik gewesen, Förderpolitik, die man damals betrieben hat. Schäbig ist das Verhalten der Firmenleitung von Zalando heute, das muss man kritisieren. Was man aber auch betrachten muss: Wir haben einen Strukturwandel, der ist Realität. Es gibt Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, die verändern Produktions-, Liefer- und Logistikprozesse massiv. Und dem muss man sich stellen. Ganz ehrlich, ich habe in den Vorträgen von Ihnen, Frau Güngör, oder auch von Ihnen, Herr Prophet, dazu überhaupt nichts gehört. Sich einer Entwicklung zu verstellen, bringt nichts. Zu Beginn der Industrialisierung gab es in England die Situation, dass Arbeiter die Fabriken gestürmt haben, die Maschinen zerschlagen haben. Aber das bringt doch keinen weiter. Technischer Fortschritt lässt sich niemals aufhalten, weder mit Hämmern noch mit aus der Zeit gefallenen rückwärtsgewandten Anträgen hier im Thüringer Landtag, wie sie von AfD und Linken kommen. Deshalb sage ich gleich: Diesen Anträgen kann man nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Wir gehen da anders ran. Wir sagen: Technologische Entwicklung ist auch immer eine Chance. Und genau diese Chance werden wir nutzen. Wie wir das tun, das erklären wir nachher in unserem Antrag, der im Übrigen auch das aktuelle Regierungshandeln und das, was im Koalitionsvertrag zwischen den Brombeerparteien verankert ist, beschreibt. AfD und Linke liegen falsch, beide Anträge gehen in die falsche Richtung. Die Linken gaukeln den Mitarbeitern vor, dass staatliche Knebelverträge Arbeitsplätze sichern könnten. Und die AfD spielt hier ganz bewusst deutsche und ausländische Kollegen gegeneinander aus. Das Ganze funktioniert nicht. Beide setzen letztlich auf mehr Staat, auf mehr Kontrolle, mehr Misstrauen gegenüber Unternehmen. Auch das ist bemerkenswert: Wenn Linke und AfD wirtschaftspolitisch hier im Gleichschritt unterwegs sind, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein massives Warnsignal. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wer Förderbedingungen ständig verschärft, schreckt – mit Blick auf Investitionen – ab. Investitionen folgen immer Vertrauen und nicht politischen Drohkulissen. Deshalb lehnen wir die Anträge von rechts und von links außen hier klar ab. Wir haben einen Alternativantrag formuliert, der das Handeln der Regierung beschreibt. Wir setzen auf attraktive Rahmenbedingungen und auf einen völlig anderen Ansatz. Uns geht es nicht um Bevormundung, sondern um Freiheit. Uns geht es um Wachstum. Und der beste Schutz für Arbeitsplätze ist immer eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir sorgen dafür, dass genau das in Thüringen wieder stattfindet. Dazu werden wir den Mittelstand stärken. (Beifall CDU) Die regional verwurzelten Firmen, der Mittelstand und das Handwerk, die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und die verlassen auch nicht nach der nächsten Vorstandssitzung unseren Freistaat. Sie bleiben hier, weil es ihre Heimat ist, und deshalb müssen wir auch Unternehmenswachstum stärken. Deshalb müssen wir an den MFT II ran, um Firmen, die bereits hier gesiedelt haben, im Erweiterungsprozess zu unterstützen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Erhöhung, eine Anhebung der Grenze der KMU-Definition, also der Grenze für kleine und mittelständische Unternehmen ein, für höhere steuerliche Forschungszulagen. All das sind Dinge, die wichtig sind. Wir müssen natürlich auch die Transformation im Technologiebereich begleiten und dementsprechend die Fördertöpfe ausrichten. Genau das tun wir. Aber ein anderer Punkt ist auch, auf die Personen zu schauen. Der wichtigste Kapitalstock eines Unternehmens sind die Mitarbeiter. Und deshalb ist es wichtig, auch in die Qualifikation von Mitarbeitern zu investieren. Das ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Auch hier ist vor allem das Sozial- und Arbeitsministerium mit guten Vorschlägen unterwegs, die gerade in der Umsetzung sind und die im Übrigen auch Wirkung zeigen. Fünftens werden wir die Digitalisierung vorantreiben. Automatisierung ist kein Feind. Sie entscheidet darüber, ob Standorte bestehen bleiben oder nicht. Und wir werden weiter in Forschung investieren. Vor allem brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu Forschung, Kooperationen mit Hochschulen, praxisnahe Innovationsförderung. All das sind Wege, die wir gehen. Und natürlich sagen wir: Arbeitsplätze von morgen entstehen nicht durch Verhinderung, sondern durch Innovation. Dementsprechend werden wir vor allem die Gründung und auch Zukunftstechnologien weiter fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob Wandel kommt, sondern ob wir ihn gestalten oder von ihm überrollt werden. Die Anträge von Linken und AfD setzen auf Kontrolle und Misstrauen und spielen Menschen gegeneinander aus. Wir setzen hingegen auf Wachstum, Verantwortung und auf soziale Marktwirtschaft. Und unser Weg wirkt. 2025 hat Thüringen das größte Wachstum in der Bundesrepublik im Vergleich zu allen Flächenländern hingelegt. Das hat es zehn Jahre davor nicht gegeben, da waren wir immer nur die rote Laterne. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Den wollen wir weitergehen. Wer glaubt, Wirtschaft mit Ideologie steuern zu können, gefährdet am Ende genau die Arbeitsplätze, die er vorgibt schützen zu wollen. Deshalb lehnen wir die Anträge von Linken und AfD ab und zeigen mit unserem Antrag, wie technologischer Wandel gestaltet werden kann und Wirtschaftspolitik erfolgreich umgesetzt wird. Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD)