Boos-John

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Zalando-Mitarbeiter, liebe Betriebsräte, auch ich möchte Sie hier im Namen der gesamten Thüringer Landesregierung ganz herzlich begrüßen. Ich möchte auch noch einmal mit Ihnen rekapitulieren, dass vor fast genau zwei Monaten diese bestürzende Nachricht uns alle erreicht hat, dass die Schließung des Standorts in Erfurt von Zalando schon geplant ist bzw. war. Mit uns allen hat das extrem viel gemacht. Es hat aber vor allem eins – und das ist so immens wichtig in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch in der Wirtschaft in Summe – mit uns allen gemacht, es hat Vertrauen gebrochen. Vertrauensbruch entsteht immer dann, wenn nicht Wort gehalten wird oder wenn wir wissentlich ein X für ein U vorgemacht bekommen, wenn wir wissentlich Dinge verkauft bekommen. Ich bin mir sicher, dass für alle Anwesenden hier der Vertrauensbruch nicht derartig groß gewesen wäre, wenn die Arbeitgeberseite frühzeitig mit der Arbeitnehmerseite oder auch mit uns, mit der Landesregierung, gesprochen hätte. Denn wir hätten hier sicherlich, vor allem im Investitionsbereich, Gutes tun und Möglichkeiten ausschöpfen können, die wir haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Welche?) Sie, wir alle, ob Zuhörer, Mitarbeiter, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder, wissen, wie es um die Wirtschaft steht und mit welchen globalen Einwirkungen – vor allem auch jetzt gerade wieder über dieses Wochenende –, aber auch selbstgemachten Herausforderungen wir aktuell umgehen müssen. Wir können Herausforderungen verstehen und uns motivieren, daran zu arbeiten. Womit wir nicht umgehen können, ist, wenn uns extra etwas vorgemacht wird – weder von der Arbeitgeberseite noch von Parteienseite noch von der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit und die Klarheit, die es bei solchen Herausforderungen braucht, sind sicherlich anstrengender. Sie zahlen aber langfristig auch Vertrauen ein und helfen gemeinsam, auch an Lösungen zu arbeiten. Viele Unternehmer – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – leisten eine Menge Verantwortung bei der Begehung dieser Schwierigkeiten, die wir haben. Mir und der gesamten Landesregierung ist auf jeden Fall sehr, sehr wichtig, dass Sie wissen, dass wir an der Seite der Zalando-Mitarbeiter stehen und das Verhalten der Arbeitgeberseite überhaupt nicht nachvollziehen können. Es ist vor allen Dingen nicht das, was wir das Leben von Werten nennen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage aber ist in bisher nicht gekanntem Ausmaß von Krieg, von Verschuldung, von Verunsicherung, von Verdrängung – auch im Handel, zum Beispiel über Temu – gekennzeichnet. Zusätzlichem Druck und hausgemachten Problemen sind unsere Unternehmen durch die Transformationsprozesse zum Beispiel zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ausgesetzt, die sich die EU – und damit wir uns selbst – auch auferlegt haben. Daraus resultieren insbesondere nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und überdurchschnittlich hohe Produktionskosten. Und in dieser Gemengelage gilt es, mit einem Kompass Wege zu finden, Thüringen als Produktions-, Arbeits- und Lebensstandort attraktiv zu halten. Wir gehen diese Wege entlang der Herausforderungen. Wir unterstützen bei Transformation, Investition, Bürokratieabbau und im Strukturwandel. Soweit wir zwischen EU und Bund auf zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit positiv Einfluss nehmen können, tun wir dies auch. Und, Herr Schaft, trotz des mehr als schwierigen Umfelds gibt es auch positive Entwicklungen in Thüringen, und das sollten wir nicht verschweigen. So wies das Thüringer Landesamt für Statistik für 2025 ein leichtes Umsatzplus in der Industrie gegenüber dem Vorjahr aus und eine Zunahme der Baugenehmigungen, einen Anstieg um fast 33 Prozent; ein Umsatzplus im Thüringer Bauhauptgewerbe auch in den ersten elf Monaten um 4,4 Prozent steht in den Büchern. Sie kritisieren die Aktivitäten der Landesregierung wie die Einrichtung einer Taskforce, die Nutzung des gesamten Werkzeugkoffers für Krisenmanagement mit der Entscheidung von Zalando in einem Atemzug, als hätte die Landesregierung die Schließung verhindern können. Hierin verkennen Sie ganz deutlich die Grenzen staatlichen Handelns, denn in einem marktwirtschaftlichen System werden unternehmerische Entscheidungen durch die Unternehmen und eben nicht durch den Staat getroffen. Selbstverständlich hätte auch ich mir – und die gesamte Landesregierung ebenso – ein anderes Verhalten des Zalando-Managements, zum Beispiel frühzeitige konstruktive Signale zugunsten eines vorausschauenden Umgangs, gewünscht. An den Standortbedingungen hat es – so hat man uns glaubhaft vermittelt – nicht gelegen. Die Vorgehensweise von Zalando werde ich auch in keiner Weise verteidigen, denn sie stellt alle Betroffenen, einschließlich Land und Kommune, vor harte Einschnitte und ist nicht nachvollziehbar. Bei allen Entscheidungen, die wir als Landesregierung treffen, stehen letztendlich immer die Menschen, die hier leben und arbeiten, im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, denn es sind die Menschen, die die Welt bewegen.