Christian Schaft

Vielen Dank. Ich will noch mal das eine oder andere korrigieren. Denn, Herr Henkel, wenn nichts getan wird, dann werden wir eben doch überrollt. Nicht umsonst haben wir uns bei der Haushaltsverhandlung genau aus diesem Grund für einen Transformationsfonds eingesetzt. Sie haben am Anfang das ständige Hin und Her kritisiert. Das ständige Hin und Her, insbesondere in dem Bereich, den Sie gerade genannt haben, der Automobilindustrie, ist doch dadurch entstanden, dass jahrelang immer über Verbrenner-Aus ja, Verbrenner-Aus nein diskutiert wurde und die Standortleiter auch bei uns im Gespräch immer sagen: Es braucht einen klaren Fahrplan; (Beifall Die Linke) die Ideen liegen in den Schubladen, (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Was hat das mit Zalando zu tun?) aber es hilft nicht, nach hinten zu schauen und so zu tun, als ob uns der Verbrenner in der Zukunft rettet, während internationale Entwicklungen längst ganz anders sind. (Unruhe CDU) Das vernichtet Arbeitsplätze, auch hier in Thüringen – diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt Ihrer Fraktion. (Beifall Die Linke) Dann noch mal, Herr Herzog, zum Frühwarnsystem: Das ist keine Gängelung. Wir hatten im Sommer letzten Jahres Betriebsräte hier in den Landtag eingeladen. Was die von uns als Politik hier im Landtag von uns allen gefordert haben, ist, zu sagen: Wir müssen vor die Welle kommen. Wir können doch nicht immer dann erst reagieren, wenn es zu spät ist und das Unternehmen im Prinzip nur noch in der Frage steht: Wie wickeln wir es ab? Es muss sehr viel früher reagiert werden. Dazu braucht es die Instrumente und das bedeutet ein Frühwarnsystem, nämlich gemeinsam mit den Beschäftigten dann zu reagieren, wenn noch reagiert werden kann. Dann noch kurz in Richtung SPD: Ich finde es schon ein bisschen schwierig, weil in dem Antrag auch davon gesprochen wird, geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung zu ergreifen und dass natürlich auch andere soziale Facetten Teil der Förderung, der Standortförderung, sein müssen. Dann will ich doch noch mal fragen: Was ist denn 2025 geschehen? Einerseits wurde die Frage der 5-prozentigen Kürzung bei den GRW-Zuschüssen dann auch abgewickelt, wenn Unternehmen ohne Tarifbindung gefördert werden. Auf der anderen Seite wurde auch bei der Frage der Leiharbeitsquote einfach mal ein Strich durch gemacht und da sind eben keine sozialen Kriterien mehr Teil der GRW-Förderung. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall Die Linke) Deswegen ist dieser Antrag, wie er jetzt hier vorliegt, am Ende nur ein formuliertes Weiter-so und wird am Ende keinem helfen. Ich habe es ja jetzt vernommen und sage es an der Stelle noch mal: Wir hätten uns gewünscht, beide Anträge – den Antrag der Koalition und unseren Antrag – an den Ausschuss zu überweisen, um ihn dort beispielsweise mit denjenigen zu beraten, die auch heute hier auf der Tribüne sitzen oder gerade in Beratung sitzen, weil sie das Beste für die Kolleginnen und Kollegen rausholen wollen. Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, wenn wir das heute nicht einfach nur als Show, wie Sie es gesagt hatten, verstanden hätten, sondern als den Beginn einer ordentlichen Debatte über eine soziale Arbeits- und Wirtschaftspolitik hier im Land. Diese Chance lassen Sie heute hier liegen, und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall Die Linke)