Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, es ist gut und richtig, dass wir heute über den Fall „Zalando“ sprechen, denn das, was hier passiert, ist kein Einzelfall, es ist Ausdruck struktureller Defizite in der Förder-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Migrationsund Sozialpolitik dieses Landes. Schon die Einberufung dieses Sonderplenums auf Antrag der Linksfraktion hat für uns einen schalen Beigeschmack. Als wir als AfD-Fraktion in den Ausschüssen mündliche Anhörungen aller Beteiligten beantragt haben, um lückenlose Aufklärung dieses Debakels zu betreiben, wurden diese Anträge von allen anderen Fraktionen abgelehnt – und natürlich auch von der Linken und natürlich auch von der CDU. Heute nun inszenieren Sie sich als Betroffene. Man gibt sich als Kümmerer, als die bessere SPD. Dabei tragen doch gerade Sie als Linke Mitverantwortung, haben Sie doch über zehn Jahre hinweg hier im Land Regierungsverantwortung getragen. (Beifall AfD) CDU und SPD haben damals den Fördermittel ­ al auf Kosten der Steuerzahler mit Zalando abgede schlossen und sich im geneigten Funk und Fernsehen dafür feiern lassen. Wie wichtig Ihnen von der CDU das Thema tatsächlich ist, sehe ich heute in der Einbringung einer vermeintlich eigenen Ge ­ dankenvorstellung in einem Antrag 10 Minuten nach Plenarbeginn. Was wir tatsächlich erleben vom Wirt ­ schaftsministerium ist Krisenmanagement, das vor allem eins leistet: Aktionismus auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler, aber ohne jede notwen ­ dige strukturelle Korrektur für die gesamte Thüringer Wirtschaft. (Beifall AfD) Die Fakten: 22 Millionen Euro öffentliche Fördermittel sind in den Standort geflossen. Zalando, ein internationaler Konzern mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnen, wurde subventioniert zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Freistaat; angesichts der damaligen Arbeitslosenzahlen Ihrer schon damals falschen Wirtschaftspolitik ein vermeintlicher Rettungsanker für Sie. Was ist geschehen? Es wurden überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben, viele davon ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Gleichzeitig haben wir heute im Freistaat mittlerweile schon wieder über 73.000 Arbeitslose. Man könnte sagen: nichts gelernt. Denn trotz der Zahlen wird die Anwerbung von vor allem gering qualifizierten Ausländern weiter politisch unterstützt. Das ist doch absurd. Es ist kein Geheimnis, es ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Das Land Thüringen fördert gemeinsam mit Kammern und Verbänden aktiv die Anwerbung von Arbeitskräften aus aller Herren Länder, beispielsweise aus Kolumbien, Usbekistan, Vietnam und der Mongolei. Und Unterlagen der letzten Legislaturperiode zufolge werden vom Freistaat in der mit Millionen finanzierten German Professional School ungelernte Ausländer aus Drittstaaten angeworben, die hier erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen. Man sprach unter anderem von Studienabbrechern aus Georgien als Zielgruppe. Eine neue Kleine Anfrage meines Kollegen Daniel Haseloff in Drucksache 8/2927 hat ergeben, dass seit 2020 weitere mehrere Millionen Euro eingesetzt wurden, um weitere Ausländer anzuwerben. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wir würden diesen Aufwand und dieses Geld in die In-Arbeit-Bringung unserer 73.000 Thüringer Arbeitslosen investieren. Sind Ihnen unsere Bürger das nicht wert? Oder lenken Sie die Mittel in die Qualifizierung Thüringer Jugendlicher ohne Berufsabschluss oder in Programme zur Rückgewinnung abgewanderter deutscher Fachkräfte oder schlicht und einfach, um Steuersenkungen im Unternehmensbereich durchzuführen, um die Unternehmen hier zu halten. Das, meine Damen und Herren, wäre nachhaltige Politik im Thüringer Interesse. (Beifall AfD) Stattdessen kassiert ein Konzern Steuermillionen, macht Gewinne, verlässt den Standort und nun wird im Rahmen einer Taskforce „Zalando“, denn ein Arbeitskreis macht ja so was nicht, ein ganzes Maßnahmenbündel aufgelegt: Sprachkurse, Sonderprogramme, ein eigenes Büro der Arbeitsagentur direkt am Standort – und wieder alles finanziert mit Steuermitteln. Ich frage Sie: Wo ist denn die Sonderbehandlung, wo ist denn dieser Aktionismus, wenn im ländlichen Raum kleine und mittelständische Unternehmen schließen? (Beifall AfD) Wo ist das Büro der Arbeitsagentur mit Vollzeitpersonal direkt vor Ort, wenn überwiegend deutsche Facharbeiter betroffen sind? (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wo sind Ih- re Vorschläge?) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: In unserem Antrag, und der war deutlich früher da als Ihrer!) Wo sind die öffentlichkeitswirksamen Taskforces und Maßnahmenkataloge, wenn es um die Zerstörung heimischer Industrie mit tausendfachem Arbeitsplatzverlust aufgrund Ihrer wahnwitzigen Klimahysterie, aufgrund Ihrer Dekarbonisierung und Ihrer gescheiterten Energiewende geht? (Beifall AfD) Und während die Kosten hier im Land explodieren und gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird, diskutieren Sie ernsthaft, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht an die Beschäftigung bei Zalando gekoppelt war, diese nicht verlieren dürfen. Im Erfurter Stadtrat wurde sogar gefordert, ihnen, den ausländischen Arbeitskräften, aus Härtefallgründen den Familiennachzug zu ermöglichen. Für wen machen Sie hier eigentlich Politik? (Beifall AfD) Wir fordern die konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts und gegebenenfalls Anreise zur freiwilligen Ausreise für Ausländer, die hier keine realistische Bleibeperspektive haben. Zum Antrag: Man muss fair sein, die Linke erkennt zumindest das Problem des Fördermittelhoppings und die fehlende Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten. Aber was sind Ihre Rezepte? Wir hatten es gesagt: mehr Regulierung, mehr Kontrollen, mehr Gängelung, mehr Verwaltungsaufwuchs. So wollen Sie eine ökosozialistische Planwirtschaft zementieren, welche die Deindustrialisierung noch beschleunigen wird. Das führt im Verbund mit der ideologisch missbrauchten Klimapolitik und Ihrer sogenannten Energiewende schon heute zu instabiler Energieversorgung mit den höchsten Preisen im internationalen Vergleich. Dabei wollen Sie uns erzählen, dass gesetzliche Mindestlöhne, Tariftreuepflicht und Mitbestimmung von Gewerkschaften als Allheilmittel funktionieren. Lassen Sie es mich so sagen: Gute Löhne und sichere Arbeitsplätze entstehen nicht durch staatliche Befehle und unternehmerfeindliche Bedingungen, sondern durch erfolgreiches Wirtschaften in wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. (Beifall AfD) Widersprüchlich ist auch die Migrationspolitik der Linken. Sie geben vor, an der Seite der Arbeitnehmer zu stehen, schwächen aber faktisch deren Verhandlungsmacht. Ein MDR-Artikel vom 7. Oktober 2025 offenbart: Bei einem Streik nahmen 50 bis 60 Beschäftigte von damals rund 2.800 Beschäftigten teil. Und ver.di erklärte dazu, dass sich gerade deshalb so wenige beteiligen, weil die überwiegend internationale Belegschaft kaum Deutsch spreche. Das ist die Realität, das ist Ihr Multikulti im Betrieb. Dieses Multikulti schwächt die kollektive Organisation. (Beifall AfD) Aber es kommt schlimmer. In Punkt I.7 ihres Antrags fordert die Linke spezifische Eingliederungsmaßnahmen für Beschäftigte mit Migrations- und Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus. In II.12 wird dafür extra ein inklusives Transfer- und Qualifizierungsprogramm mit speziellen Bausteinen für Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte gefordert. Das ist für mich – offen gesagt – Bevorzugung fremder Gruppen oder – besser gesagt – Lobbyarbeit für Ihre neue Wählerschicht. (Beifall AfD) Für uns ist das letztendlich Geringschätzung gegenüber unseren heimischen Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden. Wir sagen klar: Der Staat ist in erster Linie seinen eigenen Staatsbürgern verpflichtet. Wer den Staat trägt, hat auch Anspruch auf prioritäre Unterstützung. In Punkt II.2 wird eine öffentliche Auflistung von Unternehmen gefordert, die Fördermittelhopping betreiben, also faktisch eine Denunziationsliste für jedermann, dazu in II.4 einen Arbeitswelt- und Fördermonitor mit sogenannter Whitelist für die aus Sicht der Linken politisch korrekten Unternehmen. Das ist Misstrauenskultur gegenüber Unternehmern in Reinform. Der Skandal ist nicht primär Schuld eines Konzerns, der Gewinne maximieren will. Was jeder mit Grundkenntnissen in Ökonomie und Alphabet wissen sollte: Die eigentliche Verantwortung liegt bei einer Politik von CDU bis Linke, die es nicht schafft, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klug zu setzen. (Beifall AfD) Statt Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen, muss man die Förderregeln so gestalten, dass Missbrauch unattraktiv wird. Um Fördermittelhopping zu verhindern, braucht es nicht mehr Kontrollen oder aufwendige Berichtspflichten oder Gängelung. Statt Klimadogmen braucht es bezahlbare Energie, statt Bürokratie braucht es unternehmerische Freiheit unter der Bedingung längerer Zweckbindungsfrist und besserer Rückforderungsmechanismen bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln. Aber vor allem gilt es, die Richtigen zu fördern – nicht internationale Konzerne, sondern kleine, regionale, mittelständische Unternehmen, Handwerker, Landwirte, Industriebetriebe, die hier regional verwurzelt sind und nicht beim ersten Sturm davonziehen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fall „Zalando“ ist ein Lehrstück. Er zeigt, was passiert, wenn Förder-, Migrations- und Sozialpolitik ideologisch übersteuert werden. Am Ende zahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler die Rechnung. Wir stehen da für einen anderen Weg: Priorität für einheimische Arbeitnehmer, Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen, klare Förderbedingungen statt moralischer Denunziation und eine Wirtschaftspolitik im Thüringer Interesse, Energiepolitik, die Wohlstand ermöglicht, statt ihn zu zerstören. Wenn Sie wirklich Konsequenzen aus dem Fall „Zalando“ ziehen wollen, dann stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Freiheit statt Sozialismus beginnt hier. Danke. (Beifall AfD)