Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde drei Punkte gern noch mal betonen wollen. Erstens – und das zeigt sich auch darin, wie wir heute diese Debatte hier geführt haben und wer aus den Fraktionen gesprochen hat und wer eben nicht gesprochen hat –: Die Brombeere versteht weiterhin nicht, dass es hier nicht nur um Wirtschaftspolitik gehen darf, sondern auch um Arbeitspolitik gehen muss, (Die Linke) und dass das nun mal nicht das Gleiche ist. Es ist eine Schieflage zulasten der Beschäftigten. Zweitens, weil die AfD versucht hat, den Fachausschuss und ihren Antrag auf Anhörung hier noch mal zu platzieren: Wir haben Ihnen auch im zuständigen Fachausschuss schon erklärt, dass der Betriebsrat von Zalando ja wohl sicherlich gerade Besseres zu tun hat, als vor unserem Gremium zu sprechen und dass die meisten von uns (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das kann er doch selber entscheiden!) eh schon relevante Beziehungen und vor allem Absprachemöglichkeiten mit den entsprechenden Betriebsräten haben. Sie haben dann verpasst, Ihren Antrag zurückzuziehen. Dass er dann eben so entschieden wurde, wie hier dargestellt, finde ich jetzt persönlich nicht so skandalös. Aber wenn das der Versuch war, dann ist er halt gescheitert. Drittens – und ich glaube, das muss doch jedem heute mal klar geworden sein –: Es geht um mehr als Zalando. Ja, wir haben jetzt gerade eine öffentliche Wahrnehmung und auch eine mediale Aufmerksamkeit, aber unsere Arbeitspolitik, das, was wir hier alles heute hier vorgelegt haben, das geht weit über das hinaus, was die Beschäftigten am Zalando-Standort zu Recht beschäftigt. Es meint alle Thüringer Beschäftigten. Das sieht nicht nur die Linke so, sondern das sieht auch der DGB HessenThüringen so. Schauen Sie sich doch wenigstens mal deren Pressemitteilung an, in der unser Anliegen des heutigen Sonderplenums uneingeschränkt unterstützt wird. Wir gehen jetzt gleich in eine – ich sage mal – erwartbare Abstimmung mit einem erwartbaren Ergebnis. Dann kann jeder und jede für sich noch mal genau überlegen: Worum ging es denn hier heute? Ging es darum, dass die Koalition versucht hat, ihre offensichtlichen Unterschiede irgendwie noch mit einem – ich sage mal – konsensual klingenden Papier zu überdecken? Dass es anstrengend ist, das überhaupt miteinander zu erarbeiten, glaube ich Ihnen menschlich wirklich sehr. Die Frage ist aber doch zum Schluss: Gab es eine Verbesserung für die Beschäftigten hier in Thüringen, ja oder nein? Und der Frage müssen Sie sich stellen. (Beifall Die Linke)