Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier heute live oder am Livestream unserer Debatte folgen, Sie alle haben mitbekommen – auch heute wieder –, wie groß die Solidaritätsbekundungen aus vielen Reihen hier im Hohen Haus und auch vonseiten der Landesregierung sind. Was meine Fraktion und ich aber deutlich vermissen, ist ein konkreter Handlungsplan, (Beifall Die Linke) um genau diesem Symptom des Kapitalismus zu begegnen. Was heißt das denn, wenn Sie sagen, die Landesregierung steht an der Seite der Beschäftigten? Dass alle Regierungsmitglieder einmal zu Besuch kommen? Das wird es doch wohl nicht gewesen sein – aus Ihrer Sicht? Genau deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Henkel, wenn Sie für die CDU hier von Wirtschaftsfeindlichkeit, vom übergriffigen Staat sprechen, denn zum Schluss haben wir vor allem über die Stärkung von Arbeitnehmer/ ‑ innenrechten in unserem Antrag geschrieben. Das ist dann doch ganz schön entlarvend, (Beifall Die Linke) wenn die Stärkung von Arbeitnehmerrechten gleich übergriffig ist, denn es zeigt sich sehr deutlich in den letzten Wochen und Monaten eine politische Schieflage der Brombeerregierung unter Mario Voigt: Wirtschaftspolitik – ja, Arbeitspolitik – nein. Seit einem Jahr erleben wir, wie immer wieder der Vorschlaghammer rausgeholt wird, immer wieder Arbeitnehmer/-innenrechte infrage gestellt werden. Und denen, die sich dann dagegenstellen, wird hier gleich Regulierung vorgeworfen, denen wird Kontrolle vorgeworfen. Nein, nichts davon ist der Fall, es geht um Rechenschaft. Wer öffentliche Gelder bezieht, der steht eben in der Rechenschaft zu erklären, wofür er diese öffentlichen Gelder verwendet. Und ja, Tarifbindung ist dann einer der entscheidenden Faktoren. Da müssen Sie auch eigentlich gar nicht gleich „Sozialismus“ rufen – können Sie natürlich –, aber dann müssen Sie sich doch auch fragen: Was denken Sie denn dann eigentlich, wenn Sie die Positionspapiere Ihrer Koalitionspartner lesen? Wenn Sie die Koalitionspapiere von SPD und BSW aufmachen, ist das dann auch Sozialismus oder fehlt der linke Stempel oben links? Das müssen Sie sich doch innerhalb der Koalition mal klarmachen, wofür Sie hier eigentlich stehen wollen. Dann reicht es eben nicht, immer nur die Wirtschaftsministerin quer durchs Land zu schicken. Und sobald die Arbeitsministerin mal tätig wird, muss immer gleich alles zurückgerufen werden. Nein, dann muss auch die Arbeitsministerin der Regierung die Chance haben, für die Arbeitspolitik der Brombeere in Erscheinung zu treten. Oder gibt es da gar nicht so viel? Denn das ist ja langsam meine Vermutung, dass es einfach ein luftleeres Loch an der Stelle gibt und dass Sie wirklich glauben, dass Sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz aushöhlen können. Es wurden schon jetzt die Spielräume genutzt, um Schutzmechanismen still und heimlich auszuhöhlen. Jeder, der sich mit der Wirtschaftsförderung der GRW ein bisschen beschäftigt hat, müsste doch eigentlich wissen, dass es unser eigenstes Interesse sein muss, sich für eine Arbeitsplatzsicherheit hier vor Ort einzusetzen. Das ist noch nicht mal besonders links, könnte man sagen, man könnte das sogar als konservativ framen. Aber genau das passiert gerade unter einer CDU-Wirtschaftsministerin, und das wird mit uns Linken eben nicht still und heimlich hier durchlaufen. (Beifall Die Linke) Wer von Experimentierräumen als Zitat spricht – also der Wiederbelebung einer Sonderwirtschaftszone Ost –, der muss dann aber schon erklären, wie wir vom damals abgehängten Billiglohnland zu neuen Experimentierräumen kommen wollen. Was heißt das denn anderes? Das kann doch nicht Ihr langfristiger oder zumindest Ihr mittelfristiger Plan sein. Deswegen glaube ich schon, dass es hier sehr deutlich wird, welche Leerstellen arbeitsmarktpolitisch vorhanden sind. Zur AfD und ihrem Antrag eigentlich nur ein Satz: Sie versuchen wie so oft, die Belegschaft zu spalten in ihrer Nationalität, und das wird Ihnen nicht gelingen. Schauen Sie sich die Arbeitskämpfe von den Kolleginnen und Kollegen an! Das ist eine Belegschaft, die da steht, das ist eine Belegschaft, die kämpft, (Beifall Die Linke) und das sind einmal Arbeitnehmerrechte. Die Belegschaft wird sich nicht spalten lassen. Einen Satz muss ich noch mal hervorheben: Ich finde es schon besonders perfide, hier immer wieder den Begriff der Einheimischen zu verwenden. Ja, sind wir denn alle Pflanzenarten? Wir reden hier über Menschen, wir reden über Beschäftigte. (Beifall Die Linke) Da gehört eine solche Paraphrase überhaupt nicht hin. Ich persönlich habe großes Interesse, dass wir als Abgeordnete uns sehr genau mit den Fördermittelvergaben, mit der Frage der Arbeitsplatzsicherung, mit betrieblicher Mitbestimmung, mit unserem Vorgehen gegen Union Busting klar auseinandersetzen, und das im zuständigen Fachausschuss tun. Deswegen werde ich für meine Fraktion für unseren Antrag die Überweisung an den zuständigen Arbeitsausschuss beantragen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)