Dr. Thadäus Rudolf König
Keine Wirtschaftspolitik ohne die Beschäftigten – Landesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Zalando-Skandal und einer drohenden Deindustrialisierung in Thüringen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir nun in die Abstimmungen eintreten können. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Antrag. Ich habe vernommen, dass Ausschussüberweisung erwünscht ist, und zwar an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Keine weitere Ausschussüberweisung wurde beantragt. Damit stimmen wir über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU, des BSW und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie werden sicherlich Ausschussüberweisung beantragen.