Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt betrifft rund 2.700 Beschäftigte unmittelbar und etwa 300 weitere Arbeitsplätze im Umfeld mittelbar. Hinter diesen Zahlen stehen Familien, Lebensentwürfe und Menschen, die teilweise über Jahre hinweg gearbeitet, Steuern gezahlt und in die Sozialkassen eingebracht haben. Für diese Menschen sind Konzernentscheidungen eine Existenzfrage. Die Alternative für Deutschland steht genau an der Seite dieser fleißigen Arbeitnehmer. Und ja, selbstverständlich ist es Aufgabe des Sozialstaats, in einer solchen Situation vorübergehende Härten abzufedern. Aber ebenso klar ist, der Sozialstaat darf nicht die Folgekosten von Konzernentscheidungen tragen, während Konzerne ihre Gewinne im Konzern behalten. (Beifall AfD) Und genau das ist hier geschehen und geschieht weiterhin. 22 Millionen Euro an Fördermitteln sind in den Zalando-Standort geflossen, ausdrücklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Weder hat die damals CDU-geführte Landesregierung eine langfristige Standorttreue abgesichert, noch wurde sichergestellt, dass in erster Linie einheimische Arbeitnehmer profitieren. (Beifall AfD) Stattdessen hat Zalando überwiegend ausländische Staatsangehörige aus über 60 Nationen beschäftigt und teilweise gezielt angeworben. Rund 1.700 der etwa 2.700 Beschäftigten, also nahezu zwei Drittel, sind keine deutschen Staatsbürger. Viele davon verfügen weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch über ausreichende Deutschkenntnisse. Angesichts von mittlerweile über 73.000 Arbeitslosen im Freistaat erweist sich diese Anwerbung gering qualifizierter Ausländer als völliger Irrweg. (Beifall AfD) Nun sollen diese Personen im Rahmen der von der Landesregierung eingerichteten Taskforce mit umfangreichen Qualifizierungen und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden – erneut finanziert aus Steuermitteln. Die nächste Subvention! Es stellt sich doch die Frage, ob dieser zusätzliche Aufwand tatsächlich im Interesse der Thüringer liegt und ob die Landesregierung bei anderen Standortund Werksschließungen in vergleichbarer Weise verfährt oder ob es sich hier um symbolischen Aktionismus handelt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine umfassende und transparente Berichterstattung über sämtliche Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten infolge dieser Standortschließung. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken erkennt durchaus eine Schieflage, doch er beantwortet sie wie üblich mit den falschen Rezepten – mit noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle, noch mehr Gängelung für Unternehmer sowie eine weitere Aufblähung der Sozialleistungen. Wir gehen da einen anderen Weg. Unser Alternativantrag setzt auf fünf klare Linien. Erstens: Zalando muss durch Finanzierung einer Transfergesellschaft und/oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen an den sozialen Folgekosten beteiligt werden. Zweitens: Die Förderpraxis muss bundesweit reformiert werden. Verlängerte Zweckbindungsfristen bei großem Fördervolumina, verbesserte Rückfördermechanismen bei gewinnstarken Konzernen und die konsequente Verhinderung von Fördermittelhopping. Drittens: Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Die Förderung muss sich stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen beziehen, die hier regional verwurzelt sind und nicht bei der ersten Gelegenheit den Standort verlassen. Und viertens: Die Fach- und Arbeitskräftestrategie ist so zu überarbeiten, dass unser vorhandenes einheimisches Arbeitskräftepotenzial im Mittelpunkt steht und Programme zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sofort eingestellt werden. Fünftens: Wir benötigen bessere Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles Unternehmertum. Gute Löhne, gute Arbeit entstehen durch erfolgreiches Wirtschaften. Dazu braucht es geringere Steuern und Abgaben, bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, keine ökosozialistische Planwirtschaft mit Denunziationsinstrumenten, wie die Linke sie fordert. Wenn Förderpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik nicht sauber aufeinander abgestimmt sind, zahlen am Ende die Beschäftigten und die Steuerzahler den Preis. Unser Antrag will öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen, Standorttreue belohnen und Arbeitnehmer aus dem Freistaat schützen. Das wäre nach unserer Sicht der erste Schritt zu Freiheit statt Sozialismus. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)