Dr. Thadäus Rudolf König

Damit ist für den Alternativantrag der Fraktion der AfD Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie beantragt. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Alternativantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Alternativantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Das ist nicht gewünscht. Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer für den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Wahrscheinlich müssen wir jetzt zählen, würde ich sagen. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Abge- lehnt! Es fehlen sechs Leute aus der Koalition!) Sechs, genau. Wenn wir die Anwesenheitsliste nehmen, müsste es abgelehnt sein. Gibt es da Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der zweite Alternativantrag abgelehnt. Ich schließe den einzigen Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 25., 26. und 27. März 2026 stattfinden. Ich wünsche bis dahin gute Beratungen in Arbeitskreisen und Ausschüssen. Wir sehen uns dann Ende März hier im Hohen Haus wieder.