Matthias Herzog

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, liebe Mitarbeiter des Unternehmens Zalando, die Linke hat mit ihrem Antrag, den sie heute im Sonderplenum auf die Agenda gesetzt hat, schon einen wichtigen Punkt getroffen. Es ist wichtig, heute wiederholt darüber zu reden, dass die Zalando-Schließung auch beispielhaft gesehen wird für viele notwendige Veränderungen in unserem Land. Aber in erster Linie bietet sie uns als Koalition auch die Chance, darauf hinzuweisen, was die Regierungskoalition, was die Regierung in den letzten Monaten, im letzten Jahr schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir sind uns mit den Linken einig, dass die höchste Priorität jetzt auf der Unterstützung der dann möglicherweise von Arbeitsplatzverlust bedrohten und betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien liegen muss. Wir sind uns darüber einig, dass wir politische Lehren daraus ziehen müssen. Jetzt lassen wir uns aktuell sichtbar von einem internationalen Konzern – umgangssprachlich – am Nasenring durch die Arena ziehen, jemand, der 22 Millionen Euro Fördermittel kassiert hat und nun nach gefühlt sehr kurzer Zeit, aber trotzdem mit aller rechtlichen Befugnis unser Bundesland wieder verlässt. Das finden wir möglicherweise rechtlich in Ordnung, aber schäbig im Verhalten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Millionen sind weg, und das muss Konsequenzen haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die hat nur jemand anderes, die sind nicht weg!) Kommen wir noch mal zu dem Vorschlag der Linken, das, was Sie auf den Tisch gelegt haben: Das wird Sie – Frau Güngör hat es ja gerade gesagt, Sie haben unser Positionspapier gelesen – vielleicht nicht großartig überraschen, vieles davon trägt meine, trägt unsere Sympathie. Das kann man einfach so sagen. Tarifbindung, Arbeitsplatzsicherung – logisch, das müssen Ziele der zukünftigen Förder- und Vergabepolitik sein. Die müssen gestärkt werden. Und wir müssen auch stärker auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen – keine Frage. Ich begrüße auch ausdrücklich die Idee einer Bundesratsinitiative zur wirksameren Sanktionierung bei Verstößen, zum Beispiel gegen Betriebsratsrechte, wie das jetzt auch im speziellen Fall von Zalando im Raum steht. Verwunderlich ist da ein Stück weit, Frau Güngör: Bei der Aktuellen Stunde, haben Sie mir vorgeworfen – da habe ich diesen Vorschlag gemacht –, da würde ich es mir zu einfach machen. Jetzt ist es Teil Ihres Antrags. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Dop- pelmoral der Linken ist das!) Was in Ihrem Antrag fehlt, ist die Praxisorientierung. Würden wir die Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, umsetzen, dann hätten wir einen wirklich gigantischen Bürokratieaufwuchs, der unsere Wirtschaft noch mehr an den Rand der Erstickung führen würde: Fördermonitor, neue Prüfkriterien, neue Koordinierungsstrukturen, Frühwarnsystem, mehr Betriebspflichten und neue Gremien. Das funktioniert so nicht. Das ist Kontrollwahn und das ist vor allen Dingen auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall BSW) Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, einen Alternativantrag einzubringen, und – Sie können es nachvollziehen – das war nicht einfach. Wir haben wirklich sehr lange um Formulierungen gerungen. Die wirtschaftspolitischen Ideen der Koalitionsparteien, der Koalitionsfraktionen gehen deutlich auseinander. Aber das ist die politische Aufgabe und die haben wir erfüllt. Wir haben uns zusammengesetzt, wir haben miteinander gesprochen. Auf demokratischem Boden haben wir einen vernünftigen Alternativvorschlag, einen Alternativantrag entworfen. Wir sind wirklich zu einem guten Ergebnis gekommen. Was unser Antrag bietet und der Linken-Antrag nicht, ist ein klares Bekenntnis zu mehr Tarifbindung, besseren Arbeitsbedingungen und weniger Niedriglöhnen und zugleich mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Diesen Zweiklang hinzubekommen, wenn unsere Wirtschaft vorankommen soll, das ist einer der wichtigsten Punkte. Für uns als BSW ist es natürlich besonders wichtig, dass wir in der Koalition Einigkeit darüber erzielen konnten, dass Förderpolitik künftig stärker auf regional verwurzelte Unternehmen auszurichten ist. Nicht zuletzt hat die letzte Woche stattgefundene Jobbörse in Bezug auf die Zalando-Schließung gezeigt, wie viele Unternehmen, wie viele ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen bereit sind, sich hinzustellen und den gesellschaftlichen Auftrag und die breiten Schultern, die eben ein Sozialstaat braucht, wirklich zu zeigen und den möglicherweise von Erlassung bedrohten Beschäftigten ein Angebot zu machen. (Beifall CDU, BSW) Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir als BSW in dem einen oder anderen Punkt gern weitergegangen wären, als es mit dem am Ende als Kompromiss gefundenen Alternativantrag gemeinsam mit CDU und SPD möglich war. Aber für den Moment ist es uns gelungen, auch unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit wichtiger sozialpolitischer Aspekte zu überzeugen. Für uns als BSW ist es auch inakzeptabel, dass große Konzerne wie Zalando Betriebsräten wichtige Informationen und Beteiligungsrechte vorenthalten können. Deshalb noch mal: Das BSW steht sehr dafür, dort das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen. Von mir auch noch mal kurz zu den bisher gebrachten Einbringungen der AfD: In Ihrem Antrag – ja, das wiederholt sich, das sage ich auch jedes Mal – steht was Sinnvolles drin. Das liegt wiederum daran, dass es abgeschrieben ist von uns. (Heiterkeit AfD) (Beifall CDU, BSW) Bis dahin, dass Sie … (Unruhe AfD) Ja, und dennoch schreiben Sie von Social-MediaPosts ab. Das kann mich ehren, aber das tut es, ehrlich gesagt, nicht, also ich lege keinen Wert darauf. Ganz ehrlich, Ihr Antrag ist ein Affront gegen die Beschäftigten. Sie wollen weder Tariftreuevorgaben, noch wollen Sie Förderpolitik, noch wollen Sie Mindestlöhne. Gerade mit Blick auf die Zalando-Beschäftigten ist Ihre wichtigste Forderung, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die jetzt ihr Bleiberecht durch den Arbeitsplatzverlust möglicherweise nicht mehr erhalten, sofort und konsequent abgeschoben werden. Ehrlich: asozialer und spalterischer geht es kaum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir reden nicht von integrationsunwilligen Zuwanderern, die nicht unsere Sprache sprechen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die in einer Parallelgesellschaft leben, die kriminell oder gewalttätig werden. Wir reden von Menschen, die in unserer Gesellschaft angekommen sind und jeden Tag hart arbeiten, damit auch Sie die gewünschten Modeartikel fristgerecht geliefert bekommen. (Beifall BSW, SPD) Noch mal: Wirklich vielen Dank an die Linke, dass Sie das zum Thema, zum Beratungsgegenstand am heutigen Tag gemacht haben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Darauf wä- ren Sie selber nicht gekommen!) Über den Fortgang der gestellten Anträge lassen Sie uns dann gern abstimmen. Ich glaube, es gibt wichtige Punkte, die zu besprechen sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)