Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die Redezeit, damit man doch das eine oder andere noch mal klarrücken kann bei diesem doch hochemotionalen Thema. Verantwortliche Wirtschaftspolitik beginnt lange vor der Schließung eines Unternehmens. Das ist hier das Hauptproblem. Hier ist sehenden Auges trotz aller warnenden Rufe immer wieder in die falsche Richtung regiert worden und nun haben wir die Folgen. Einen klaren Plan, Frau Ministerin, hätten wir gern gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss erarbeiten können und wollen. Man hätte sich gegenseitig erläutern, Ursachen finden können. Aber –ich verweise noch mal darauf und da bitte ich auch die Arbeitnehmervertreter, noch mal nachzufragen, warum – aus dem Protokoll unseres Ausschusses wird deutlich: Die seitens der AfD-Fraktion zum Antrag usw. beantragte Durchführung einer mündlichen Anhörung fand keine Mehrheit. Das erklären Sie bitte mal den Arbeitnehmervertretern da oben. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident wird ja nicht müde, darüber zu philosophieren, dass die CDU sowohl im Freistaat, im Land, im Bund und in der EU die Verantwortung trägt. Da lassen wir Sie nicht laufen als Opfer, da sind Sie Täter für die Entwicklung dessen, was hier passiert. (Beifall AfD) Sie alle im politischen Kollektiv ziehen den Unternehmen den Stecker durch Steuern, Abgaben, Energiekosten, durch Dekarbonisierung. Und Sie ziehen den Bürgern den Stecker, indem Sie ihnen Steuern, Abgaben und Inflation aufhalsen. Diese Wechselwirkung, die wir immer wieder kritisieren, führt zu den Ergebnissen, die wir heute haben. Und da brauche ich keinen Werkzeugkasten. Ich brauche planbare Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, eine Interessenvertretung der deutschen Politik im Bereich der Wirtschaft, um subventionsfreie Technologien hier ansiedeln zu können. Sie verantworten, dass wir vom Technologieführer der Verbrenner zum Paketpacker geworden sind. Das ist Ihre Entwicklung. (Beifall AfD) Da erwarten wir Diskussionen, keine Placebo-Sprüche und keinen 10 Minuten nach der Plenarsitzung eingebrachten Alternativantrag von der CDU. Da erwarten wir eine Politik für die Interessen unserer Arbeitnehmer – unserer! – und nicht die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer. Unsere Arbeitnehmer haben ein Interesse, haben ein Recht auf Zukunft und eine Politik, die für sie in erster Linie da ist. Nehmen Sie doch die Warnsignale: In den letzten zwei Jahren sind 560 Milliarden Euro Investitionssummen aus Deutschland Richtung Amerika abgeflossen. Da fahren wir gemeinsam nach Amerika und ich sehe die leuchtenden Augen der mitreisenden Unternehmer, die sagen: In allen Punkten erfüllen die dort bessere Standortvoraussetzungen als wir hier. Und wir fahren trotzdem Programme hoch mit Dekarbonisierung und zusätzlichen Kosten im Millionen- und Billionenbereich, die wir alle mit unserem Wohlstand bezahlen werden. Machen Sie sich doch die Sache nicht so einfach und übernehmen Sie die Verantwortung dafür! (Beifall AfD)