Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, liebe Mitarbeiter von Zalando, die Schließung des Zalando-Standorts hier in Erfurt ist ein ganz bitterer Schlag, vor allem für die Mitarbeiter von Zalando, aber auch für die komplette Region. Die Art und Weise, wie das passiert und wie Zalando hier aufgetreten ist, ist in keiner Weise tragbar. Das steht auch im absoluten Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Für uns als Koalition aus CDU, BSW und SPD steht fest, dass man so nicht mit Menschen umgehen kann. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir sagen auch ganz deutlich: Uns ist es wichtig, das Signal zu senden an Sie, an die Mitarbeiter von Zalando, dass wir an Ihrer Seite stehen, genauso wie die Regierung an Ihrer Seite steht. Da gibt es ganz vielfältige Maßnahmen, die aktuell laufen. Der Ministerpräsident war selbst da gewesen, die Wirtschaftsministerin war da gewesen, die Sozialministerin war da gewesen. Wir versuchen, an allen möglichen Stellen hier zumindest Entlastung für sie zu schaffen, dafür zu sorgen, dass sie in gute Arbeit kommen. Unser Fokus liegt natürlich auch darauf, dass wir dafür sorgen, dass Thüringen in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen. Die Anträge, die die Linken hier vorgelegt haben, werden genau das verhindern. Die schaden den Mitarbeitern von Zalando, die zukünftig neue Arbeitsplätze suchen. Denn wenn man eine wirtschaftsfeindliche Politik macht, wie es die Linken hier beschreiben, dann führt das dazu, dass die Unternehmen eben nicht nach Thüringen siedeln, dass sie nicht in Thüringen investieren. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die wan- dern gerade ab!) Und dann entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Wir wollen aber, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Wie das passieren soll, beschreiben wir in unserem Antrag. Uns geht es vor allem darum, Vertrauen zu schaffen. Das ist die Grundlage und das Wesentliche. Dieses Hin-und-her-Gehopse, den Firmen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, dieser übergriffige Staat, wie ihn die Linke gern haben will, das wollen wir nicht. Ich will mal in aller Deutlichkeit sagen: Der Antrag der Linken ist auch ein Angriff gegen die Regierung, in der sie selbst zehn Jahre lang gesessen hat. Es ist ein Angriff gegen die SPD-Wirtschaftspolitik. Die SPD hat 15 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt. Und jetzt will ich mal sagen: Ich habe ja oftmals die SPD auch kritisiert und die Linke und die Grünen in ihrer Regierungszeit, aber letztlich war das, was Minister Machnig gemacht hat – und auch Minister Tiefensee –, durchaus richtig gewesen. (Beifall SPD) Dies heute so zu demontieren und von Fördermittelskandal zu sprechen – das ist kein Fördermittelskandal, was wir haben. Natürlich sind 22 Millionen Euro Fördermittel an Zalando geflossen, aber es sind auch Arbeitsplätze entstanden. Allein die Gewerbesteuer, die zurückgeflossen ist für die Stadt Erfurt, ist ein Vielfaches davon. Hinzu kommen Einkommensteuer, weitere Unternehmen, die davon profitiert haben. All das schlechtzureden, ist einfach schäbig. Uns geht es darum, neue Wege zu zeigen, und wir werden aufzeigen, wie Regierung heute handelt. Der Antrag der Brombeerkoalition beschreibt letztlich das Regierungshandeln, welches die beiden Ministerien – Sozialministerium und Wirtschaftsministerium – heute schon beschreiten. Deshalb ist der Antrag auch in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien entstanden. Wir werben natürlich um die Zustimmung für den Antrag. Wir können aber garantieren, egal wie das heute hier ausgeht: Unsere Ministerien, unsere Regierung wird alles dafür tun, dass Thüringen ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Wir – Thüringen – sind das Flächenland, was 2025 am meisten gewachsen ist. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung und daran werden wir festhalten. Wir freuen uns auf eine gute Debatte. Wir werden nachher aufzeigen, wie wir Thüringen nach vorn bringen und was wir als Koalition dafür tun. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)