Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde auf einige Beiträge aus der Debatte seitens der Abgeordneten noch mal eingehen wollen, weil da sowohl Positionen geäußert worden sind, Fragen gestellt worden sind, als wir aber auch eine politische Debatte führen, bei der ich vielleicht einsteigen will mit folgender Feststellung: Die Parteien jenseits der AfD sind in unterschiedlichen Ebenen unseres föderalen Bundesstaats in unterschiedlicher Verantwortung, sei es Regierungsverantwortung oder Gestaltungsverantwortung in der Opposition. Wenn man mal so von Zeitungen aus Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland bis zu Baden-Württemberg und Bayern geht, wird man immer wieder feststellen, dass die jeweilige Opposition auch mit guten Argumenten kritisiert, was eine Landesregierung im Pandemiemanagement gerade noch nicht macht. Das unterscheidet sich dann klar zwischen den politischen Spektren, aber es geht vor allem darum, dass das, was die Landesregierung tut, aus Sicht der Opposition in der Regel zu spät, nicht konsequent ist. Das ist das Geschäft von Opposition und Regierung. Hier kommt aber in der Pandemie noch etwas anderes dazu. Wir bewegen uns tatsächlich in einem Feld – und das ist auch an unterschiedlicher Stelle schon gesagt worden –, in dem es keine Erfahrungswerte gibt. Wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir uns in einem großen Unsicherheitsfaktor befinden. Und wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir auf eine extrem große Zahl von externen Akteuren angewiesen sind. Die Gesundheitsministerin hat eben beispielsweise über Impfstoffproduzenten etc. gesprochen. Insofern will ich nur dafür plädieren, dass bei allem politischen Geschäft im Parteienwettbewerb, insbesondere in einem Jahr, in dem wir hier eine Landtagswahl haben werden, wir nicht vergessen, dass unsere eigenen parteipolitischen Akteure in unterschiedlicher Gestaltungsverantwortung auch auf der kommunalen Ebene sind. In dieser gesamtpolitischen Debatte zum Pandemiemanagement sollte sich keiner hinstellen mit dem Gestus fehlender Selbstkritik bei dem, was eigene politische Akteure möglicherweise im Pandemiemanagement tun, ob das nun auf kommunaler Ebene, in einer kreisfreien Stadt, in einem Landkreis, in der Landesregierung oder in der Bundesregierung ist – alle Ebenen gehören zusammen. In diesem Pandemiemanagement wird auch nicht geschaut, ob es sich um einen CDU-Landrat, eine SPD-Landrätin oder einen FDPOberbürgermeister einer kreisfreien Stadt handelt, sondern Landesebene und kommunale Ebene müssen miteinander zusammenarbeiten und tun das auch. Ich spreche das angesichts von Evergreens an, die Mario Voigt immer wieder aufruft – es gibt ja so drei, vier Lieblingsslogans von ihm. „Ihr habt den ländlichen Raum nicht verstanden“ ist sein absolutes Highlight. Dann geht es weiter: „Die kommunale Ebene ...“ (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine Wahrheit!) (Beifall CDU) Allein mit dem Beifall zeigen Sie, dass Sie das, was ich gerade versuche, und zwar für Ehrlichkeit und Respekt im Pandemiemanagement zu werben, nicht verstanden haben, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn mit der Haltung, mit der Sie hier auftreten, kritisieren Sie dann eben auch (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die abschätzige Handbewegung haben Sie gemacht, niemand anderer!) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Die Sor- genkinder im ländlichen Raum!) Ihre Akteure im ländlichen Raum. Ich habe auch in den sozialen Netzwerken schon dafür plädiert, dass wir uns auch nicht gegenseitig einen Einschätzungsfehler einer Landrätin oder eines Landrats oder Oberbürgermeisters vorwerfen sollten, denn die sind tatsächlich an der Front dieses Pandemiemanagements. Aber die Landesregierung ist es auch, deshalb tragen wir gemeinsam in diesem Land für das Pandemiemanagement Verantwortung. Das sollten wir in der politischen Debatte nicht vergessen. Insofern sollten wir auch – und das ist das, wofür ich jetzt hier plädiere – Vorschläge, die kommen, tatsächlich daraufhin prüfen, was geht, was geht nicht und wie geht man mit diesen Vorschlägen um. Es geht nicht darum, dass man dadurch den Parteienwettbewerb außer Kraft setzt, darum geht es überhaupt nicht. Wir sollten alle, wie wir hier sind, ob Sie in der Regierung sind, ob Sie in der Opposition sind, ob der eine oder andere sich vielleicht auch mal in der Opposition gern regierungstragend gibt oder der Regierungsakteur den oppositionellen Tag hat, das ist alles, glaube ich, gerade gar nicht entscheidend, sondern der entscheidende Punkt ist, dass Vorschläge daraufhin überprüft werden, ob sie umsetzbar sind und wenn ja, wie. Da sind wir bei dem Punkt, der jetzt aufgerufen worden ist, „Verkehrspolitik“. Ja, es ist völlig richtig. Ich bin als Verkehrsminister froh, dass wir in der Verkehrsministerkonferenz Einigkeit erzielt hatten, dass den ÖPNV jetzt herunterzufahren der falsche Weg ist, sondern dass es darum geht, mehr Verkehr-Taktmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb sage ich auch, im schienengebundenen Verkehr gibt es keine Takteinschränkung, dafür sorgen wir auch mit dem VMT. Bei den Verkehrsträgern sage ich ganz deutlich, wir sind im Gespräch mit den Verkehrsträgern, wir sind im Gespräch mit den Kommunen und sagen, wenn ihr den Verkehr ausweitet, seid euch sicher, es wird an den finanziellen Möglichkeiten nicht scheitern. Das haben wir den Kommunen gesagt, als es darum ging, für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung mehr Frequenz zur Verfügung zu stellen, und das sagen wir auch im ÖPNV. Der Bund hat Mittel bereitgestellt und wir werden auch aus der Regionalisierung entsprechend Mittel dafür bereitstellen neben der Tatsache, dass der ÖPNV, die Unternehmen mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert sind, die auch dadurch größer werden, dass mehr Verkehr auf die Straße soll und wir gleichzeitig wollen, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum bewegen. Umso richtiger ist es aber auch, weil wir das gerade im öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum brauchen, dass wir auch, wenn wir eine solche Forderung aufstellen, an die Verkehrsunternehmen herantreten und sagen: Könnt ihr eine Umsetzung einer solchen Forderung eigentlich leisten? Und die Unternehmen haben schon beim Schülerinnen- und Schülerverkehr gesagt: Ja, in eingeschränktem Maße können wir das gewährleisten, aber bedenkt auch, auch in unseren Unternehmen ist in den vergangenen Jahren auf knappste Personalressource gefahren worden und wir sind in der Saison mit den höchsten Krankmeldungen, auch jenseits von Corona. Das heißt also, wenn Sie quer durch Oppositions- und Regierungsfraktionen die richtige Forderung aufstellen, wenn wir das Geld bereitstellen, die richtige Voraussetzung, damit das auch geschieht, dann muss bestellt werden, aber wenn es dann nicht klappt an der einen oder anderen Stelle, dann seien Sie und wir alle auch so ehrlich zu sagen, es gibt nicht nur politische Versagensgründe, sondern es gibt objektive Fakten und Tatsachen, die der Umsetzung der einen oder anderen richtigen Position entgegenstehen. Es ist die Forderung aufgemacht worden, endlich die Hort- und Kindergartenbeiträge an die Eltern zurückzuerstatten. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung bereits vor der Jahreswende die Entscheidung getroffen hat, den Landtag zu bitten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung zu schaffen. An der Landesregierung liegt es nicht, sondern es liegt daran, dass wir gemeinsam jetzt im Januar erst wieder in der politischen Situation sind, entsprechende Entscheidungen auch treffen zu können in den politischen Akteurskonstellationen Landtag, Landesregierung etc. Insofern ist diese Forderung richtig, aber sie ist, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Landtag, in diesem Parlament bereits in der Debatte. Ein weiterer Punkt, das Vorstrecken der Wirtschaftsförderung. Eine gute Forderung, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie die dafür rechtlichen Regelungen geschaffen werden. Es ist das Sondervermögen angesprochen worden, das liegt in der Hoheit des Landtags. Es ist auch denkbar, dass zu den Forderungen, die jetzt hier heute aufgemacht worden sind – die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass Mittel bereitgestellt werden müssen, um in den Pflegeund Altenheimen die Testpflicht zu verstärken, die Kinder- und Hortbeiträge sollen zurückerstattet werden. Wir wollen, dass Masken zur Verfügung gestellt werden, wenn ich die Debatte hier richtig verfolgt habe, und die Wirtschaftsförderung soll vorgestreckt werden. Es ist ja dann so, dass die Bundesmittel kommen. Dann spricht das dafür, dass wir das zusammenführen und das kann im Zusammenhang mit dem Sondervermögen oder es kann auch eine Entscheidung sein, in der man relativ zügig im Februarplenum in der ersten und zweiten Lesung zusammengefasst einen Nachtragshaushalt für genau diese Punkte macht. Dann lassen Sie uns das gemeinsam machen. Lassen Sie uns nicht in dem Gestus „Wir fordern, ihr macht nicht“, sondern lassen Sie uns eine Forderung aufgreifen, diskutieren und mit den Möglichkeiten, die wir als politische Akteure, Landesregierung und Landtag, haben, dies umsetzen. Das führt trotzdem noch dazu, dass wir die eine oder andere politische Diskussion führen können, wollen und sollen, das ist doch richtig. Aber dann lassen Sie es uns machen, aber hören Sie auf und lassen Sie uns gemeinsam aufhören, so zu tun, als ob die einen nicht in der Lage wären, Pandemiemanagement zu machen, die anderen wissen, wie es geht. Ich sage Ihnen, wir müssen nur nach Sachsen schauen oder in andere Bundesländer, jede Landesregierung, jeder Landtag führt die gleiche Debatte wie wir. Dann lassen Sie uns gemeinsam besser werden, noch besser werden im Pandemiemanagement, aber lassen Sie uns gemeinsam aufhören, uns immer gegenseitig den Vorwurf zu machen, dass die einen Populisten wären, die anderen hätten es nicht verstanden, sondern die Fraktionen – da nehme ich eine ganz explizit aus –, die sich hier wirklich dafür einsetzen, dass Pandemiemanagement gemacht wird, dann lassen Sie uns das gemeinsam auch wirklich hinkriegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)