Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Höcke vielleicht nur so viel: Herr Höcke, Impfmythen im Faktencheck – geht ganz schnell. „Der Impfstoff ist viel zu schnell entwickelt worden.“ Tatsächlich – woran liegt es, dass er so schnell zugelassen werden konnte? Das sind die hohen Geldinvestitionen weltweit aufgrund von Dringlichkeit. Das ist der Zeitgewinn durch Bündelung von klinischen Studienphasen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Klinische Langzeittests können Sie nicht mit Geld kaufen, Herr Montag!) Es wird seit den 70er-Jahren an den mRNA-Wirkstoffen übrigens geforscht. Das muss man auch wissen. Vorwissen hatten wir übrigens aus der Epidemie mit SARS-CoV-1 und – ich habe es schon gesagt – die Reduktion von Bürokratie wegen Dringlichkeit; übrigens ein Punkt, den man sich grundsätzlich mal zu eigen machen sollte. Wir Liberalen tun das. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Auf Kosten der Gesundheit der Menschen!) Nächster Punkt: „Der mRNA-Impfstoff kann unser Erbgut verändern.“ Werter Herr Höcke, erstens ist das unmöglich, da die mRNA nicht in unsere DNA eingebaut werden kann, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist nicht unmöglich! Das ist theoretisch möglich!) weil unserem Körper exakt diese Enzyme fehlen, um sie in DNA umwandeln zu können. Das ist nämlich genau der Trick bei der ganzen Sache. Lieber Herr Höcke, Sie haben es bis heute nicht verstanden, also nehmen Sie bitte auch mal ganz selbstkritisch diese Position von mir hier vorn zur Kenntnis. (Beifall CDU, FDP) Denn die mRNA enthält auch nur eine Bauanleitung für Proteine und wird nach drei Tagen abgebaut. Impfmythen im Faktencheck, Punkt 3 – „Nebenwirkungen“: Es gibt kein Medikament ohne Nebenwirkungen. Mögliche Risiken sind und werden transparent kommuniziert, und Impfen hilft deutlich mehr, als es schadet, und zwar nicht nur bei der COVID-19-Pandemie. So viel zu Ihrem Wortbeitrag, mehr muss man dazu nicht sagen, sehr geehrter Herr Höcke. (Beifall CDU, FDP) (Unruhe AfD) Aber das ist gar nicht der Punkt, warum ich hier vorgekommen bin. Herr Hoff, Ihren Wortbeitrag habe ich zur Kenntnis genommen. Der war sehr bemüht, um Respekt zu werben. Das habe ich auch verstanden, habe ich auch so wahrgenommen, aber Respekt ist eben keine Einbahnstraße. Deswegen bin ich schon sehr erstaunt über die Wortmeldung bzw. das Auftreten von Frau Ministerin Werner hier oben. Ich bin ein emotionaler Typ und sicherlich schieße ich auch mal bei der einen oder anderen Debatte über das Ziel hinaus. Was aber für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen gilt, ist, dass wir uns immer kritisch, aber immer konstruktiv in die Debatten einbringen, seitdem wir hier im Landtag sind – ob das im Ausschuss ist oder hier in der Landtagssitzung. Und wenn ich eins von uns weisen muss, ist das, dass Sie hier Grundfragen in gesellschaftspolitischen Fragestellungen vermengen mit der Frage „Wie komme ich am besten durch die Corona-Pandemie hindurch?“. Wenn Sie tatsächlich das Fass aufmachen wollen, dass wir uns gegen Ihre nächtlichen Träume einer Planwirtschaft 2.0 wehren, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie es Frau Hennig-Wellsow auch gesagt hat, (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist kein respektvoller Beitrag!) dass es anders werden muss nach Corona, mit Verstaatlichung vom Gesundheitssystem usw. usf., dann – bei allem Respekt – schauen Sie lieber auf die Anträge, die wir hier im Plenum eingebracht haben, insbesondere, wenn wir Sie aufgefordert haben, den Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen zu priorisieren. Das haben Sie nämlich nicht getan. Und andere Abgeordnetenkollegen fordern ja geradezu den antikapitalistischen Lockdown. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dem werden wir widersprechen. Der Widerspruch ist im Kern Aufgabe des Parlaments, (Beifall FDP) auch wenn es Ihnen als Regierungsmitglied auf den Geist geht. Da sind Sie, Frau Werner, nicht allein. Dem MP ist es ja auch zu viel, wenn die Kollegen der Grünen ihn kritisieren, wenn die Kollegen der SPD ihn kritisieren, vielleicht noch ein Ministerkollege aus dem Kabinett, und dann sogar auch noch der Landtag daherkommt und tatsächlich Verantwortung mittragen will. Ich will nur mal an den Beginn der Debatte erinnern. Als wir die Einbindung des Landtags gefordert haben, sind wir hier aus dem Rund als Populisten beschimpft worden. Wenige Wochen später hat – Gott sei Dank – der MP erkannt, dass der Landtag eingebunden werden muss, auch wenn wir nun auf dem halben Weg stehengeblieben sind. Denn es ist eine Zuteilung von Mitreden, was Sie uns hier in irgendwelchen Vereinbarungen als tatsächliche Debatte verkaufen wollen. Also: Die Regierung muss kritikfähig bleiben. Wir lassen uns von Ihnen hier nicht in irgendeiner Art und Weise unterstellen, dass wir erstens nicht bereit wären, konstruktiv zu arbeiten – dafür haben wir viel zu viel Arbeit in die Debatte hier gesteckt –, und zweitens, dass gesellschaftspolitische Unterschiede am Ende zu unterschiedlichem Pandemiemanagement führen. Wenn das so ist, dann müssen Sie nachholen und nicht wir. Vielen Dank. (Beifall FDP)