Mario Voigt

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass des Sonderplenums heute ist die Corona-Verordnung des Landes. Aber eigentlich reden wir doch darüber: Wie steht Thüringen mitten in der Pandemie da? Das ist doch die eigentliche Frage, die wir hier diskutieren. Thüringen steht schlecht da. Wir haben hohe Inzidenzwerte, wir haben die rote Laterne beim Impfen – all das ist eine Frage, wie politische Führung in diesem Land in der Pandemie stattfindet. Was wir hier wirklich als Parlament in allen Sitzungen zum Thema „Corona“ immer wieder besprochen haben, war: Es gibt keine Blaupause in der Pandemie, wir müssen da gemeinsam durchkommen, aber wir sollten eben auch aufeinander hören, wenn man Probleme erkennt, die in diesem Land stattfinden. Deswegen kann ich nur sagen: Der Zickzackkurs, den wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, macht die Bürger mittlerweile schwindlig. Das Kabinett ist es offenbar auch, und dementsprechend merkt man eben jetzt auch schon öffentlich die Diskussion über den Kurs in der Pandemie. Es ist unser aller politischer Auftrag – aber eben auch die Frage, wie wir mit den Risiken der Eindämmungspolitik umgehen –, um besonders die Gefahren für die Verletzlichen, für die Gefährdeten, für diejenigen, die in besonderer Art und Weise im Risiko stehen, auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Was wir aber tatsächlich erleben, ist Impfdesaster, Schulchaos und maximale Verwirrung und maximale Unsicherheit – und das schadet Thüringen. (Beifall CDU) Es herrscht ein Maximum an Unsicherheit in den Kindergärten, wo die Dinge im Grunde dem Selbstlauf überlassen und einfachste Steuerungsinstrumente nicht genutzt werden. Im Klartext: Wo Kinder in die Notbetreuung gehen und einen Anspruch darauf haben, werden Elternbeiträge fällig. Wo ein Kind zu Hause bleibt, müssen diese Beiträge eben auch erstattet werden. (Beifall CDU) Es herrscht ein Maximum an Unsicherheiten in den Schulen, wo der Ministerpräsident in einem Interview am Wochenende die Lehrer verspottet und der Bildungsminister sich heute dafür entschuldigen muss. Ich kann nur eines sagen: Das Versagen der Landesregierung an dieser Stelle darf nicht dazu führen, das jetzt den Lehrern unterzuschieben, sondern das soll schon dort bleiben, wo es hingehört, bei der Regierung selbst. (Beifall CDU) Ein Maximum an Unsicherheit im Distanzunterricht, wo technische Systeme angeblich nicht genutzt werden können, die in anderen Ländern anstandslos eingesetzt werden. Wir hatten gestern gerade eine Schulleiterkonferenz mit über 50 Schulleitern aus ganz Thüringen. Manche haben gesagt: „Wir sind nach zehn Monaten Pandemie zum ersten Mal konsultiert worden.“ Und das zeigt doch in gewisser Weise, woran es mangelt: an der Kommunikation mit denjenigen, die jeden Tag dort stehen, wo es darum geht, diese Pandemie zu bekämpfen. (Beifall CDU) Es gibt ein Maximum an Unsicherheit in der Wirtschaft: Da wird nach einer MPK darüber geredet, einen Total-Lockdown der Wirtschaft zu wollen. All das führt einfach zu einer Situation, wo sich die Menschen in diesem Staat die Frage stellen: Was gilt eigentlich morgen? Deswegen, glaube ich, ist es klug – die Kollegen von der FDP haben es gesagt –, wenn man sich auch darauf konzentriert, denjenigen hier zur Seite zu stehen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil eben bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden. Das, was der Bund macht, muss man eben auch kritisieren, aber gleichzeitig haben wir hier eine Aufgabe für unser Land Thüringen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass es einen Vorausfonds für den Mittelstand und für das Handwerk gibt, wo jetzt die Liquidität gezahlt wird. Es ist klar, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und den wird der Bund auch leisten. Aber unser Ziel muss es sein, Thüringer Unternehmen zu retten. Und das bedeutet, jetzt als Land die Hilfen vorzustrecken. (Beifall CDU, FDP) (Unruhe DIE LINKE) Herr Blechschmidt, Sie machen doch die Kassenstatistik noch, und da wird Ihnen auffallen, dass Sie 400 bis 500 Millionen Euro übrig haben. Also insofern: Wenn Sie fragen „Woraus?“, dann ist es Ihr Job, das klarzustellen. Ein Maximum an Verwirrung herrscht – wenn es um Leben und Gesundheit geht – im Impfmanagement. Wo ist denn die große leistungsfähige Impfstruktur und die Infrastruktur, die ein Land wie unseres ausmachen sollte? (Unruhe DIE LINKE) Ich habe heute erst wieder Fotos von einer Impfstelle in Eisenach zugeschickt bekommen, wo 80jährige Großmütter und Großväter vor einer Impfstelle bei Minusgraden stehen müssen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stand vor zehn Tagen in der Zeitung!) Jetzt wird ein neuer Container aufgestellt, nachdem wir das öffentlich thematisiert haben. Daran sehen Sie, das Impfmanagement ist falsch angegangen, falsch aufgesetzt worden: (Beifall CDU) zu kleine Stellen, unklare Entscheidungsstrukturen, Überforderung der Pflegeheime. Deswegen kann ich nur sagen: Das Outsourcen an die Kassenärztliche Vereinigung darf nicht unser Anspruch sein. Das ist eine staatliche Aufgabe und sollte auch dort geregelt werden. (Beifall CDU, FDP) Jetzt gibt es ein Papier von Herrn Ramelow zur Perspektive bis Ostern. Da steht wörtlich drin: Im ländlichen Raum liegen die Sorgenkinder, dort sind die relevanten Infektionsherde. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- nau! Ihre Landräte!) Ja, unsere Landräte. Frau Müller, ich kann Ihnen eins sagen: Die leisten mit ihren Gesundheitsämtern jeden Tag den Dienst, den es eigentlich braucht, um dieses Land klug durch die Pandemie zu führen. (Beifall CDU, FDP) Diese jetzt zu Sündenböcken zu erklären, ist der falsche Weg. Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen. Das setzt voraus, dass man sich nicht gegeneinanderstellt, sondern diese Pandemie miteinander bearbeitet und nicht mit dem Finger auf den ländlichen Raum zeigt. Das zeigt, Sie haben den ländlichen Raum nicht verstanden. (Beifall CDU, FDP) Die AfD hat diesen Antrag gestellt und am Ende gilt wie immer das Credo, was Ihr Pressesprecher herausgegeben hat: Alles, was Deutschland, alles, was Thüringen schadet, nutzt der AfD. Das ist offensichtlich Ihr Maßstab. Masken lehnen Sie ab, Impfungen sowieso, Kontaktvermeidung überflüssig. Ich kann nur eins sagen: Diese Pandemie ist nicht nur eine andersgeartete Grippe. Wenn Sie so was weiter in die Welt setzen, Herr Höcke, bleiben Sie der Corona-Leugner, der Sie schon im Sommer waren. (Unruhe DIE LINKE) Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, es ist nicht nur eine Pandemie der Hochbetagten. Wenn Sie Wissenschaft betreiben wollen, müssen Sie sich mit Empirie auseinandersetzen. Und Empirie lautet – schauen Sie sich die Zahlen des Bundesamts für Statistik an –: (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Schauen Sie in unsere Anfrage, da steht es drin!) im Dezember und im November ein Anstieg der Übersterblichkeit im Vergleich zum Jahr 2016 und 2019 (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben keine Ahnung! Sie sind ahnungslos!) in einer Größenordnung von über 20 Prozent, für Sachsen und für Thüringen sogar teilweise das Doppelte, weil, für Thüringen 35 Prozent. Das sind die tatsächlichen Fakten – es steht in der „Ärztezeitung“, in der deutschen „Ärztezeitung“, wenn Ihnen das etwas besser hilft. (Beifall CDU) Insofern: Setzen Sie sich bitte damit auseinander. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hör doch auf und geh nach Hause!) Was Thüringen jetzt braucht, ist eine klare, verlässliche, langfristig planbare und vor allem durchsetzbare Strategie der Corona-Maßnahmen. Es muss darum gehen, Kontakte zu vermeiden, zu testen und zu impfen. Es muss darum gehen, Impfzentren endlich in einer Größenordnung aufzustellen, sodass wir zügig durchimpfen können. Es muss darum gehen, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit sicherzustellen, dass das Terminvergabesystem besser funktioniert. Sie können mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen zeigen, das können Sie gern machen. Aber in Thüringen muss man keine Termine verlegen, weil eben keine Termine vergeben werden und deswegen auch keine verlegt werden müssen. (Unruhe DIE LINKE) Wir haben eine viel zu große Knappheit bei den Terminen gehabt – wir haben es als Fraktion selbst getestet. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass es einfach ist, mit dem Finger woanders hinzuzeigen. Ich glaube, es muss für uns darum gehen, in großer Gemeinsamkeit – impfen, testen, Kontaktvermeidung – in dieser Pandemie konsequent zu agieren. Wir als konstruktive Opposition stehen bereit, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Wichtig aber ist, dass wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, Thüringen gemeinsam durch diese Pandemie zu führen. Schönen Dank. (Beifall CDU)