Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Mario Voigt, gemeinsam geht anders. Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, das war nicht wirklich gemeinsam. Ich glaube, das hilft dann auch an der Stelle nicht. Ich will anders beginnen: In diesem Raum sitzen heute etwa 140 bis 150 Menschen, weil sie es uns entweder ermöglichen, diese Sitzung durchzuführen bzw. als Abgeordnete oder Vertreter der Landesregierung hier sitzen. Und schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, wie viele tatsächlich willens, bereit und in der Lage sind, ganz offenkundig auch für Schutz zu sorgen. Schutz beginnt bei uns selbst. Da haben wir in der Tat eine Vorbildwirkung, und die sollten wir auch erfüllen – und das, meine ich, bei allen. Es schmerzt schon, wenn man sich das hier anschauen muss, wie viele keine Maske tragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Situation ist ernst, das ist uns – glaube ich – allen bewusst. Gestern erst hat es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, auf der der Lockdown bis Mitte Februar verlängert wurde. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um über die Maßnahmen insgesamt zu reden, aber auch eine politische Einordnung vorzunehmen. Ich glaube, uns muss bewusst sein, dass wir uns in Thüringen in der Tat in einer ganz besonders schwierigen Situation befinden und dass wir tatsächlich gemeinsam sehr genau hinschauen müssen, welche Maßnahmen jetzt angezeigt sind und welche Maßnahmen tatsächlich helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Entscheidend ist, dass wir endlich rauskommen aus der Phase – ich nenne es mal so – des politischen Aktionismus. Teilweise haben wir es selbst nicht besser gewusst, das will ich selbstkritisch so sagen. Trotzdem braucht es jetzt vor allem eines, nämlich Planbarkeit. Das gilt für alles: Das gilt für die Verschärfungen genauso – die Familien müssen planen können, die Menschen müssen planen können – wie für Lockerungen. Ich halte es in der Tat im Moment für falsch, über Lockerungen nachzudenken. Entscheidend ist aber, dass wir tatsächlich klare Schwellenwerte definieren, ab wann welche Maßnahme gilt und ab wann sie auch wieder zurückgenommen wird. Dadurch lassen sich die Maßnahmen nämlich zum einen besser nachvollziehen und es könnten so auch Unterschiede zwischen Bundesländern mit hohen und niedrigeren Fallzahlen gemacht werden. Für uns ist auch klar, dass wir an Kinder und Jugendliche und Familien ganz besonders denken müssen. Zu lange schon wird die Eindämmung der Pandemie immer wieder auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, und das muss ein Ende haben. Ich sage ganz deutlich: Da ist es auch im Bildungsbereich so – das haben wir auch immer wieder angesprochen –, wir müssen die Lernrückstände, die entstanden sind, jetzt erfassen, damit wir keine Bildungsverliererinnen von morgen produzieren. Das ist unser aller Aufgabe – und wenn ich „alle“ sage, meine ich auch alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter und ganz wichtiger und damit zusammenhängender Punkt für uns ist, den Druck rauszunehmen, sowohl was Leistungsdruck anbelangt als auch den Druck auf die Familien runterzuschrauben, denn diese müssen entlastet werden. Das gilt sowohl für die finanzielle Situation als auch für die Betreuungssituation zu Hause. Es muss auch möglich sein, dass feste Familien sich gegenseitig unterstützen können, und gerade kleine Kinder – ich sage es hier noch mal – dürfen bei den Kontaktbeschränkungen nicht benachteiligt werden. Das machen 13 Bundesländer aus Gründen auch anders als wir. An der Stelle haben wir einen Dissens, aber ich meine, dass es richtig ist, hier besondere Regeln zu finden. Ein dritter Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass die Pandemie gefühlt nicht nur zu Einschränkungen im privaten Bereich und zulasten von Familien und Arbeitnehmerinnen führen darf. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmerinnenrechte und auch ein echtes Umsetzen des Arbeitnehmerinnenschutzes – das ist ganz entscheidend. Klar muss Homeoffice dort umgesetzt werden, wo es möglich ist und wo sich die Arbeitnehmerinnen dies auch wünschen. Wenn wir uns aber die COSMOStudie anschauen, dann sehen wir, wie viel höher das Sicherheitsempfinden von Arbeitnehmerinnen in solchen Büros ist, in denen Homeoffice beispielsweise unproblematisch möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch zum ÖPNV etwas sagen, weil ganz klar ist, hier müssen wir entzerren. Das ist uns bewusst, aber das Angebot muss selbstverständlich da sein. Hier begrüßen wir durchaus den Beschluss der MPK, der auch dazu aufruft, die Arbeitgeberinnen zu flexibleren Arbeitszeiten aufzufordern, um Kontaktmöglichkeiten auch im ÖPNV zu entzerren. Außerdem – das will ich auch deutlich sagen – sind auch wir der Meinung, dass die Test- und Impfstrategie noch deutlich verbessert werden kann. Aber dafür müssen wir gemeinsam alles tun, da braucht es eine gute Impfkampagne, auch umfangreiche Informationen der Bevölkerung, um die Impfbereitschaft deutlich zu erhöhen. Die aktuelle Impfbereitschaft reicht nämlich im Moment nicht aus, wenn wir uns die COSMO-Studie anschauen, um das Virus tatsächlich in den Griff zu bekommen. In diese Überlegungen gehört natürlich auch, wen wir wann impfen, offen anzusprechen. Wenn wir wollen, dass Erzieherinnen und Lehrerinnen baldmöglichst in der Schule vor den Schülerinnen und Schülern stehen, dann müssen wir ihnen Sicherheit geben und dann müssen wir ihnen auch einen Zeitplan aufmachen, der ihnen aufzeigt, dass Impfungen hier schnellstmöglich auch für diese mit vorangebracht werden. Das Gleiche gilt für freiberufliche Hebammen, weil wir wissen, Schwangere dürfen gerade nicht geimpft werden – ein ganz wichtiges Signal zu zeigen, dass wir die Hebammen selbstverständlich in diesen Bereich aufnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die aktuell von der SPD angestoßene Diskussion über mögliche Impfprivilegien nicht nur falsch ist, sondern auch zur völlig falschen Zeit kommt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Natürlich sind wir davon überzeugt, dass Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden müssen, aber im Moment ist es weder wissenschaftlich erwiesen, ob geimpfte Menschen die Infektion weitergeben können oder nicht, noch wissen wir, wie lange eine solche Impfung anhält. Zudem ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mal für alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, möglich, tatsächlich eine Impfung zu erhalten. Wir dürfen bei den Überlegungen auch nicht vergessen, dass es für Kinder keinen Impfstoff gibt. Somit würden wir Familien mit Kindern von allen Impfprivilegien – wenn ich es so nennen darf – von vornherein ausschließen, insofern: bitte diese Debatte jetzt nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Als sechsten Punkt möchten wir uns schließlich dafür starkmachen, dass vor der Einführung immer neuer Maßnahmen zunächst die schon bestehenden sehr umfassenden Maßnahmen umgesetzt werden müssen und wir diesen Maßnahmen auch Zeit geben sollten, zu wirken. Neue Verordnungen im Zweiwochenrhythmus jedenfalls werden bei der Bevölkerung kaum zu einer höheren Akzeptanz und zum Verständnis beitragen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)