Cornelia Klisch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! In diesen Tagen ist Zeit mit vielen Menschen in einem Raum wirklich etwas Kostbares, und deshalb möchte ich Sie jetzt auch nicht lange mit Floskeln langweilen, sondern ein paar Punkte benennen, die mir und meiner Fraktion zum Thema „Corona-Pandemie-Verordnung“ wirklich wichtig sind. Ich möchte zunächst mit etwas ganz Einfachem beginnen. Wir als SPD bekennen uns ausdrücklich, gerade im Hinblick auf die neuen und wahrscheinlich noch ansteckenderen CoronaMutationen aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien – alles, was uns da noch ins Haus steht –, wir bekennen uns ganz ausdrücklich zu den einfachen Corona-Regeln, zum Thema „Händewaschen, Abstandhalten und Maske aufsetzen“. Hier reden wir als SPD auch am besten von einer FFP2-Maske. Diese scheinbar einfachen Prinzipien – in allen Lebensbereichen angewendet – helfen und schützen Leben. Deshalb fordern wir eine Gratis-FFP2-Maskenabgabe für jeden Thüringer Bürger. Und ja: Das kostet etwas und wahrscheinlich auch nicht so wenig, also unter 20 Millionen Euro ist das wahrscheinlich nicht zu machen, aber es erspart uns eben auch sehr viel Leid. Und wenn wir zum Beispiel wie die FDP über Transport reden, dann reden wir natürlich eben nicht nur über Taxifahrten, sondern wir reden über unsere Busse und Bahnen, über den öffentlichen Personennahverkehr. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Es gibt ÖPNV-Tickets, Gutscheine!) Da darf es eben keine Ferientaktungen geben aufgrund von – sage ich mal – Kurzarbeit oder anderen Gründen, sondern wir brauchen mehr Fahrten, wir brauchen mehr Kapazitäten, und das ist im Sinne der Menschen. Aber auch das kostet wahrscheinlich ebenfalls einige Millionen Euro. Doch diese Bürde muss der Freistaat den Verkehrsunternehmen abnehmen, wenn wir es mit dem Schutz unserer Bevölkerung ernst meinen. Denn seien wir doch mal ehrlich: Die Pandemierestriktionen sind notwendig, sie zeigen auch Effekte. Man muss aber auch sagen, sie sind extrem anstrengend für uns alle. Wir reden doch nicht nur – wie uns jetzt die neueste MPK-Runde mit der Kanzlerin glauben machen will – über Corona bis zum Valentinstag. Corona wird deutlich darüber hinaus gehen. Auch wir müssen deutlich darüber hinaus Maßnahmen ergreifen und dürfen uns nicht – wie Sie, Herr Höcke – einfach oberlehrerhaft in der ersten Reihe zurücklehnen und nur rummonieren und kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir haben Vor- schläge gemacht!) Denn ich möchte es mal so sagen, Herr Höcke: Was denken Sie denn zum Beispiel, wer in einem Pflegeheim – ich nehme jetzt mal Weimar, wo fast 20 Prozent der Heimbewohner an Corona versterben, wo der Großteil der Pflegefachkräfte an Corona erkrankt und nicht mehr zur Arbeit gehen kann –, was glauben Sie, wer in diesen Pflegeheimen die Arbeit macht? Was glauben Sie, wie in Krankenhäusern immens große Bettenkapazitäten geschaffen werden für Corona-Erkrankte? Wir reden hier nicht nur von Betten, sondern wir reden darüber, dass diese Menschen gepflegt werden müssen, sie müssen wieder gesund werden, sie müssen gesund gepflegt werden. Das muss gemacht werden, und das leisten in diesem Land sehr viele Menschen, nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich, in den Familien. Diesen Menschen sind wir einfach verpflichtet – wir sind verpflichtet, die Ärmel hochzukrempeln, wir sind verpflichtet, allein diesen 34.000 Pflegefachkräften in unserem Land nicht einfach immer nur Danke zu sagen, sondern auch zu zeigen, dass sie Respekt verdient haben und dass sie in dem Fall – gerade, wenn es um professionelle Pflege geht – auch deutlich mehr Lohn verdient haben. (Beifall SPD) Ich persönlich finde es dabei auch nicht richtig, die Schwarze-Peter-Frage immer so nach dem Motto/à la „Ja, das uneinsichtige medizinische Personal“ oder „Das sind schon wieder die Lehrer“ einfach anderen Gruppen zuzuschieben. Es ist sinnvoll, an Schulen und auch in anderen Bereichen – wie Pflegeheimen, ambulanter Pflege – Schnelltests zu machen, auch täglich. Aber – und das muss man auch sagen – auch so etwas kostet zusätzlich Geld, sicherlich auch 7 bis 10 Millionen Euro müssten da vonseiten des Freistaats als Unterstützung kommen. Wir brauchen nicht nur gute Robert-Koch-Institut-konforme Konzepte für Pflegeeinrichtungen auf dem Papier, sondern wir brauchen sie vor Ort – anwendbar und vor allen Dingen auch kontrollierbar. Und wenn die Betreiber von Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen, Betrieben um Hilfe rufen, weil sie die notwendigen Testungen, Impfungen, Datenerhebungen usw. nicht allein stemmen können, dann muss es natürlich sofort auch Hilfsteams, entweder aus den Gesundheitsämtern oder von der Bundeswehr oder, oder, oder, geben, die sofort mit anpacken. Und – das ist wichtig – wir brauchen Impfungen, wir brauchen viel mehr Impfungen. Deshalb: Herr Ministerpräsident Ramelow, sorgen Sie bitte dafür, dass wir, sobald der neue vektorbasierte Impfstoff, der hoffentlich in ca. zwei bis drei Wochen zugelassen wird, diesen auch direkt in Größenordnungen vor Ort verimpfen können. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es gibt einen europaweiten Impffahrplan!) Nutzen Sie die Konzepte der Grippeimpfung und die Kapazität der Hausärzte in der Fläche, denn wir niedergelassenen Ärzte können impfen, wir wollen impfen und sind bereit, mit allem, was wir haben, zu helfen. Das sollte natürlich in enger Abstimmung mit den Kommunen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort erfolgen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ich weiß – hat viel zu tun und leider zu wenig Mitarbeiter. Deswegen müssen wir schnellstmöglich zusammen mit den Kommunen schauen, dass wir die Gelder aus dem 2-MilliardenHilfspaket vom Bund für den ÖGD auch in Mitarbeiter und die Digitalisierung umsetzen. Wir brauchen nicht nur die Hälfte der Gesundheitsämter, sondern endlich alle mit digitaler Anbindung an das SORMAS-System. Wir brauchen keine Telefon-Hotline, die offenbar andere Terminressourcen als die Online-Plattform hat, sondern gute, verlässliche, stabile Anmeldeverfahren. Deshalb lassen Sie uns beweisen, dass wir das gemeinsam können, dass wir unsere Pflichten als Abgeordnete kennen und dass man sich vor allen Dingen auf uns als tragende Fraktionen der Landesregierung verlassen kann. Vielen Dank. (Beifall SPD)