Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Hoff, ich habe das so verstanden, dass Sie in der Tat ein Interesse daran haben, die Vorschläge zu prüfen und im Zweifelsfall auch umzusetzen, die – sage ich mal – uns alle davor bewahren, einerseits die Pandemie in Thüringen noch schlimmer werden zu lassen und uns andererseits auch gemeinsam einen Weg aus der Pandemie weisen. Jetzt ist es klassischerweise die Rolle des Parlaments, drei Dinge zu tun: Gesetzgebung, Budget und Kontrolle der Arbeit der Regierung. Ich glaube, hier gibt es genügend demokratische Kräfte im Parlament, die an sehr unterschiedlichen Stellen und zu unterschiedlichen Corona-Diskussionspunkten im Parlament in den letzten zehn Monaten immer wieder sehr deutlich gemacht haben, was Möglichkeiten sind, das zu verbessern. Ich nehme für unsere Fraktion in Anspruch, dass wir immer versucht haben, das auch mit substanzieller Kritik zu untersetzen bzw. Hinweise zu geben, die am Ende die Situation besser machen sollen. Um es ganz simpel zu sagen, hier hat keiner ein Klugscheißer-Gen, sondern worum es hier geht, ist, in einer Blaupause, die niemand haben kann, trotzdem den Finger in die Wunde zu legen, wo offensichtliche Defizite existieren. Das muss man auch aushalten. (Beifall CDU) Denn das misst sich letztlich an der Frage von Inzidenzen, das misst sich notwendigerweise auch an der Frage von Entwicklungslinien, und da muss man sich gegenseitig verständigen. Ich mache jetzt mal drei konkrete Beispiele, was wir als CDU-Fraktion gemacht haben. Ich nenne das Beispiel „digitale Kontaktnachverfolgung“. Das ist etwas, das haben Sie seit September auf dem Tisch liegen. Wir haben es jetzt sogar in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht. Thüringen könnte da in Deutschland Nummer 1 sein. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag auch zum Ergebnis bringen. Dann nenne ich ein zweites Beispiel, die Frage eines Impfpapiers. Es ist doch nicht so, dass wir das irgendwie einfach mal belanglos hingehauen haben, sondern wir haben es uns sehr genau mit Praktikern angeschaut und auch mit Gesundheitsämtern geredet, mit denjenigen, die in Landratsämtern dafür zuständig sind, die Pandemie jeden Tag zu managen. Wir haben mit denen darüber geredet. Wir haben mit den Kliniken darüber geredet. Wir haben mit Pflegeheimen geredet und konkrete Punkte aufgeschrieben. Jetzt muss man nicht jeden einzelnen gut finden, aber den Brief hat der Ministerpräsident bekommen, den hat die Gesundheitsministerin bekommen. Ich habe auch viele Themen, die ich mit Gesundheitsministerin Werner – das kann ich auch hier in aller Offenheit sagen – sehr konstruktiv löse. Aber was ich mir als Oppositionskraft wünsche, wenn Sie es schon einfordern, ist, dass ich zumindest auch ein Verhalten der Landesregierung zu diesen Vorschlägen bekomme. Das habe ich bisher noch nicht bekommen. (Beifall CDU) Ich weiß, wir haben alle viel zu tun, aber wenn Sie es einfordern, dann darf ich zumindest auch dafür werben, dass die konkreten Vorschläge, die da drinstehen, auch als solche ernst genommen werden. Ich will jetzt gar nicht über einen Fahrplan für den Winter reden, den wir mit einem Sonderplenum auch schon Anfang Oktober eingebracht haben. Ich kann ein anderes Beispiel nehmen: Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das haben wir in der Verordnung, das haben wir im Ältestenrat angesprochen und im zuständigen Ausschuss. Minister Holter hat gesagt, jawohl, machen wir, hat es nicht in die Verordnung genommen, hat es in die FAQ genommen. (Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Die Begründung!) Die Begründung – das ist richtig. Aber welche Situation haben wir jetzt? Die Kinder dürfen laut Interpretation der Fragen/Antworten in die Einrichtung gehen, aber die Verordnung verbietet den Fachkräften, die die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuen sollen, in die Einrichtung zu kommen. Daran sehen Sie, dass wir uns als Opposition schon im Konkreten bewegen. Deswegen – ich nehme den Appell gern auf, dass wir – das können Sie auch ernst nehmen – ein gemeinsames Interesse daran haben, Thüringen bestens durch diese Pandemie zu führen. Aber dann wünschen wir uns als Opposition und auch als demokratische Kraft in einem Parlament, die zuvorderst auch das – sage ich mal – parlamentarische Recht hat, so etwas eben auch zu adressieren, dass die Vorschläge, die wir machen, dann tatsächlich auch mal eine Reaktion bei der Regierung zeitigen. Wenn wir uns in diesem Teamspiel verstehen, dann schaffen wir es auch, das zu schaffen, was uns eigentlich antreiben sollte, nämlich Thüringer zu schützen. Schönen Dank. (Beifall CDU)