Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, mich treibt es doch noch mal an das Rednerpult, um einige deutliche Worte zu dem unsäglichen Klein-Klein zu artikulieren, das gerade die letzten beiden Redner hier vorgebracht haben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Politik ist halt konkret!) Das muss auch mal sehr adäquat jetzt hier formuliert werden, Herr Staatskanzleiminister Hoff. Es ist ja gerade die Aufgabe der Opposition, die Prämissen Ihres Regierungshandelns infrage zu stellen. Das ist das, was wir als AfD-Fraktion tun. (Beifall AfD) Herr Prof. Voigt spielt sich hier als großer Oppositionspolitiker auf. Fakt aber ist, dass die CDU-Fraktion trotz der Oppositionsreden, die sie hier vorträgt, sämtliches Regierungshandeln im Politikfeld „Corona“ mitträgt. (Beifall AfD) Sie sind eine Scheinopposition, liebe CDU! Sie sind ein verlässlicher Regierungspartner! Das hat der Ministerpräsident selbst schon mehrfach von hier vorn artikuliert und das ist auch jedem Thüringer draußen mittlerweile klar. Also spielen Sie sich hier nicht so auf und spielen Sie nicht dieses KleinKlein, das letztlich nur bedeutet, dass Sie den Menschen draußen im Land Schlafsand in die Augen streuen. Das haben die Menschen draußen durchschaut. Glauben Sie es mir. (Beifall AfD) Wir wollen raus aus dem Klein-Klein, dafür steht die AfD. Ja, wir hinterfragen die Prämissen. Wir hinterfragen auch, wer für das Desaster jenseits der Corona-Krise Verantwortung trägt. Wer hat denn die Pflege kaputtgespart? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie gefährden Menschenleben!) Wer hat denn die Pflege im Land kaputtgespart? (Beifall AfD) Warum sind so viele Pflegekräfte überfordert? Sie waren auch schon vor Corona überfordert und sind jetzt noch viel mehr überfordert durch die Auflagen, durch die Schutzmaßnahmen, die selbstverständlich jetzt durchgeführt werden müssen, um unsere hochbetagten Mitbürger in den Pflegeheimen zu schützen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Durch Corona-Leugner, wie die AfD?!) Auch hinter diesen Maßnahmen stehen wir. Aber das geht nicht mit weniger Personal, wie Sie es in den letzten Jahren zu verantworten haben, sondern nur mit mehr Personal in den Pflegeheimen. Dafür haben Sie Sorge zu tragen als Regierung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen gerade im Politikfeld „Corona“ raus aus dem Klein-Klein. An der Stelle hinterfrage ich als AfD-Politiker auch die sogenannten Impfungen, die jetzt hier, immer wieder, heute thematisiert worden sind. Und ich hinterfrage, ob diese Impfungen tatsächlich sinnvoll sind und ob wir es uns wirklich leisten sollten, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen. (Beifall AfD) Diese Impfungen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich würde am liebsten jetzt hier mal so ein Stimmungsbild erheben, wer von Ihnen denn bereit ist, sich mit diesen Impfungen impfen zu lassen. Wer lässt sich impfen mit einer Impfung, die innerhalb eines halben Jahres entwickelt worden ist, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hallo, hier!) mit einem mRNA-Impfstoff, der so noch nie am Menschen ausprobiert worden ist? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: mRNA-Impfstoffe gibt es schon seit Jahren!) Ich kann jeden verstehen, der skeptisch ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen von diesem Impfstoff fast gar nichts, wir wissen nicht, welche Nebenwirkungen er hat. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Wir wissen, dass es mittlerweile Tote infolge dieser Impfung gegeben hat. Das wissen wir allerdings. (Beifall AfD) Wir kennen die Fernwirkung dieses Impfstoffs nicht. Es gibt ja Mediziner in Ihren Reihen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den rot-rot-grünen Fraktionen. Dann klären Sie doch die Menschen hier vorn vom Rednerpult auf, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gemacht! Frau Klisch hat doch geredet!) dass es tatsächlich auch nicht ansatzweise klinische Testreihen gibt, analog der bisher entwickelten Impfstoffe. Es gibt diese klinischen Testreihen nicht. (Beifall CDU) Wir wissen nichts über die Fernwirkungen, Folgewirkungen und Nebenwirkungen. Da kann keiner wirklich seriös ausschließen, dass es die gibt. Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der da kritisch ist. (Beifall AfD) Und ich sage und betone das nicht als Impfgegner. In meiner Fraktion wird das Impfen und das Pro und Kontra des Impfens intensiv und kontrovers diskutiert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na klar!) Ich bin kein Impfgegner, ich bin selbst durchgeimpft, meine Kinder sind durchgeimpft nach Impfplan im Rahmen der Untersuchungen, die vorgesehen sind. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann solche Reden halten!) Aber sie sind durchgeimpft mit klassischem, konservativem Impfstoff, der seit Jahrzehnten erprobt und auf dem Markt ist. Zu diesen Impfungen sage ich auch Ja. (Beifall AfD) Aber ich bin sehr skeptisch, was diesen mRNAImpfstoff angeht, weil ich nicht weiß, ob er wirklich keine Folgewirkungen und Nebenwirkungen hat, und ich kann – wie gesagt – jeden verstehen, der dort in Sorge ist und sich nicht so ohne Weiteres impfen lässt. Bezeichnend ist doch auch, dass gerade die Impfmüdigkeit bzw. der Impfunwille im Pflegepersonal, im medizinischen Personal hier in Thüringen offenkundig ist. Die Menschen, die jeden Tag in der Pflege zu tun haben, die Profis sind, die Mediziner sind, die wissen um die zumindest ungeklärten Fragen im Rahmen dieses neuen Impfstoffs. Deswegen lassen sie sich auch nicht durchgehend impfen, und ich kann das verstehen. (Beifall CDU) Es war Frau Rothe-Beinlich, die selbst vorhin hier noch mal ausgeführt hat, dass wir nicht wissen, ob mit dem neuen Impfstoff Geimpfte nicht vielleicht doch in der Lage sind, die Infektion weiterzugeben. Es wird eine Scheinsicherheit aufgebaut (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das spricht doch nicht gegen das Impfen!) über Ihre Impfkampagne, die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden, aber diese Sicherheit ist faktisch nicht vorhanden. (Beifall AfD) Noch etwas Weiteres will ich noch mal artikulieren, nämlich die Bedeutung des Begriffs „Inzidenzwert“. Der Inzidenzwert wird von Ihnen einfach so als gottgegeben hingenommen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Der Inzidenzwert von 50, nach dem sich alles ausrichtet, auf dem auch Ihr Regierungshandeln fußt, ist ein vollkommen willkürlich gesetzter Wert. (Beifall AfD) Es gibt viele Mediziner, viele Forscher, die sagen, dass man den gerade in den Wintermonaten nicht unterschreiten kann, wenn es eine entsprechende Quantität an Testungen gibt. Das heißt, man kann diese Pandemie je nach Belieben immer weiter ausdehnen und immer wieder mit der Begründung und dem Verweis auf diesen Inzidenzwert verlängern. Das ist kein gutes Regierungshandeln, das ist kein verantwortliches Regierungshandeln und das machen wir als Opposition im Thüringer Landtag nicht mit. (Beifall AfD) Und weil das immer wieder von hier vorn so in dämlicher Art und Weise artikuliert wird, muss ich das auch noch mal klarstellen: Wir von der AfDFraktion sind keine Corona-Leugner, was soll denn der Blödsinn? (Heiterkeit DIE LINKE) Natürlich gibt es Corona oder ein Virus, das so genannt wird, gar keine Frage. Aber wir versuchen wirklich, nicht nur unsere eigene Sicht durch eine einseitige Lektüre von wissenschaftlicher Expertise zu verfestigen und zu verstetigen, sondern wir versuchen, uns wirklich multiperspektivisch eine Meinung zu erstellen. (Beifall AfD) Das bedeutet eben auch, dass wir kritische Studien zur Kenntnis nehmen und sie interpretieren, dass wir nicht nur an den Lippen von Herrn Drosten kleben und nicht nur den Aussagen des RKI folgen, sondern dass wir weltweit Wissenschaftler beobachten, und ihre Ergebnisse und ihre Studien zum sogenannten Coronavirus – und da gibt es andere Meinungen, von hochqualifizierten, anerkannten Wissenschaftlern, die zu den führenden der Welt gehören. Die muss man auch zur Kenntnis nehmen und die muss man auch diskutieren können. Wenn es die Regierung nicht tut, wenn es hier auch die formale Opposition nicht tun will – wir als einzige, wirklich faktische Opposition im Thüringer Landtag wollen es tun und werden es tun, jetzt und immer wieder. (Beifall AfD) Das, sehr geehrte Kollegen, ist mein Verständnis, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, von Wissenschaft: Auch widersprüchliche, auch widerstreitende Meinungen wahrzunehmen und in meiner Argumentation einzubauen. Ja. Wenn alle immer nur auf denselben wissenschaftlichen Grundlagen argumentieren und das Audiatur et altera pars nicht in ihre Argumentation einbauen, dann müssen wir es tun als Opposition, und wir tun es. Deswegen: Hören Sie auf, uns mangelnde Wissenschaftlichkeit zu unterstellen. Ihre monokausalen Erklärungsansätze sind unwissenschaftlich und die sind populistisch, (Beifall AfD) aber nicht unser Bemühen, auch andere Meinungen hier vorzutragen. Wie gesagt, das werde ich immer wieder tun, und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Machen Sie sich ehrlich, lassen Sie eine offene Diskussion zu. Ich bitte auch die Medienvertreter, ihrer Verantwortung endlich mal bewusst und gerecht zu werden und nicht einfach immer nur eins zu eins die Äußerungen eines Herrn Drosten und des RKI hier zu artikulieren und nichts anderes als Regierungspropaganda zu betreiben. Sie sollten die Wissenschaft, die Diskussion, die in der Welt geführt wird, auch in Deutschland und in Thüringen abbilden. Das ist ihre Aufgabe als Medien, wenn sie ihren Auftrag, vierte Gewalt zu sein, denn ernst nehmen. Das wünschte ich mir allerdings wirklich. Ich hoffe, dass wir aus diesem Corona-Dilemma, in das Sie unser Land hineingeführt haben, Sie als Regierung und Sie als – na ja, Opposition – in Anführungszeichen –, als verlässlicher Regierungspartner in der Opposition, liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, dass wir da schnell rauskommen. Sie haben dieses Land mit Ihrer Politik in eine Sackgasse gefahren. Sie fahren immer weiter in die Sackgasse rein. Sie fahren unser Land damit gegen die Wand. Wir brauchen eine Politik von Maß und Mitte. Und Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall AfD) Sie praktizieren Corona-Extremismus. Der ist mit uns nicht zu machen. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)