Ralf Plötner

Ich würde gern fortfahren. Ich möchte mich auch herzlich dafür bedanken, dass parlamentarische Hinweise und die Beteiligungsformen respektiert und eingearbeitet werden. Ich möchte auch widersprechen, dass die Beteiligung nicht möglich war, selbstverständlich hat die Beteiligung stattgefunden. Und der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Weisheit mehrheitlich die Struktur vorgegeben, und zwar die Beteiligung über den Ältestenrat abzusichern. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist falsch!) Herr Montag, beschweren Sie sich doch nicht, auch Ihre Stellungnahmen sind eingegeben worden, lagen dem Ältestenrat vor und sind dort einer fachlichen Auseinandersetzung unterzogen worden. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das sind auch nur Wiederholungen!) Es ist einfach gut, dass bei allem vorangetriebenen Infektionsschutz auch nie die sozialen Härten und die Gesamtbelastungen aller Menschen im Freistaat aus dem Blick verloren werden – auch dafür noch mal ein Dank an die Landesregierung. (Beifall DIE LINKE) Darum geht es auch der Fraktion Die Linke hier im Thüringer Landtag, Gesundheit als Menschenrecht zu begreifen und dementsprechend auch zu schützen und zu verteidigen. Menschenrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen nicht einer Profitlogik unterworfen werden – und das ist leider in unserem aktuellen Gesundheitssystem viel zu häufig. Ein entscheidender Schritt, diese zu überwinden, wäre die Neugestaltung der Ausfinanzierung unserer Krankenhaus- und Klinikstruktur. Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung, und nicht den wirtschaftlichen Druck der Fallpauschalen. Deswegen gilt es: Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann zahlt doch die Investitionskosten der Krankenhäuser, ihr habt das Gesundheitsministerium!) Lassen Sie uns auch gern darüber diskutieren und streiten, ob die Gewinnausschüttung bei einem Krankenhaus allen Ernstes ein gesellschaftliches Ziel sein kann. Die Fraktion Die Linke sagt hier ganz deutlich: Nein. Wir streiten für ein Gewinnausschüttungsverbot für Krankenhäuser, (Beifall DIE LINKE) damit Profitinteressen von diesem elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge abrücken. Krankenhäuser dürfen natürlich – und sollen auch – weiterhin Gewinne erzielen. Und ich sage Ihnen auch gern, warum diese Gewinne erzielt werden sollen: Die müssen wiederum nämlich in die Modernisierung der Häuser gesteckt werden und auch dem Personal zugutekommen. Jede dritte ausgebildete Fachkraft in der Gesundheits- und Krankenpflege arbeitet nach zehn Jahren nicht mehr in diesem Berufsfeld. Ein häufiger Grund, der angegeben wird, sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung. Daher ist es doch folgerichtig, die Gewinne in eine Verbesserung des Arbeitsumfelds und in die Entlohnung der Beschäftigten zu geben. Damit wirken wir auch dem Fachkräftemangel entgegen und stärken dieses unglaublich wichtige und – wenn die Bedingungen stimmen – auch schöne Berufsfeld der Pflege. (Beifall DIE LINKE) Zum Abschluss möchte ich gern auch noch bei diesem Überbietungswettbewerb zur Frage der Impfkampagne kommen. Da schließt sich auch noch mal der Kreis zu dem anfangs Gesagten – die hohe Bedeutung der Wissenschaft, die hier unglaublich wichtig ist. Wir sollten zuallererst der Wissenschaft natürlich danken, dass hier auch Forschung betrieben worden ist und in unglaublich kurzer Zeit so akribisch an Impfstoffen gearbeitet und geforscht worden ist und auch unglaublich akribisch überprüft wurde, was die Forschungsergebnisse angeht. Es ist Fakt, dass der Nutzen viel größer ist als ein möglicher Schaden. Dementsprechend müssen wir auch in diese Impfstoffe und in diese Impfvielfalt, die ja jetzt existiert, hohes Vertrauen geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weitere Zulassungen kommen werden. Wir müssen auch ein hohes Vertrauen in die Ärzteschaft haben, die sich in unzähligen Aufklärungsgesprächen den kritischen Nachfragen der Menschen stellt und die schlussendlich Verantwortung übernimmt, um Menschen zu immunisieren. Daher lassen Sie uns nicht nur diejenigen würdigen, die die Impfstoffe erforschen und entwickeln, sondern lassen Sie uns auch denen danken, die ihre Impfstoffe an die Menschen bringen, damit sie ihre schützende Wirkung und die Kraft auch entfalten können. Die Strategie, die zweite Impfdosis zurückzuhalten, ist auch vollkommen richtig gewesen. Dementsprechend kann ich auch noch mal den großen Dank aussprechen, dass da verantwortungsvoll gehandelt worden ist. Andere Bundesländer haben das auch getan. Bei dem neuen CDU-Vorsitzenden – wer das heute mitbekommen hat – in NRW sieht das leider anders aus, da hat man dieses Verfahren nicht gewählt. Bis März sind jetzt Termine vergeben – 86.000 Termine. Es mangelt im Moment an Impfstoff, nicht an der Infrastruktur, diese zu verimpfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)