Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hilfe“, „Heime“, „Homeoffice“ – das sind die drei Themen, die ich gern einbringen möchte. Aber eins vorweggestellt: Wir nehmen die Geschehnisse um das Virus sehr, sehr ernst. (Beifall AfD, FDP) Viele Dinge sind notwendig, viele Dinge teilen wir. Was wir nicht teilen, ist das Prinzip „One size fits all“, pauschal alles gleichzubehandeln. Aber vorweg und deshalb auch unser Entschließungsantrag zu einer mehr als wichtigen Sache, ja auch zu einer Herzensangelegenheit von mir als Unternehmer: Im Frühjahr beim ersten Lockdown wurden schnelle, unbürokratische Hilfen versprochen. Die kamen zwar schnell, aber heute kämpfen die Unternehmer, die darauf vertraut haben, dass ihnen geholfen wird, teilweise mit Rückzahlungsforderungen der öffentlichen Hand. Im Oktober des letzten Jahres wurde vor dem Lockdown light auch wiederum schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen. Scholz, Altmaier saßen und haben eine Bazooka versprochen, herausgekommen sind Seifenblasen. Herr Tiefensee beklagt häufig – er ist heute leider nicht da – diesen Zustand, aber er ändert nichts. Deshalb fordern wir: Tut, was geht, setzt die Thüringer Aufbaubank ein, um den Leuten schnell und unbürokratisch wirklich Geld zu geben. (Beifall FDP) Wir verspielen Vertrauen, wir gefährden Existenzen. Soforthilfe, Übergangshilfe 1, 2, 3, November-/ Dezember-Hilfe – alles wurde unterschiedlich ausgestaltet. Bis heute sind die Programme in Gänze noch nicht online. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Umstände, das Kleingedruckte geändert, was zur Auszahlung führen kann. Wir treiben kleine und mittelständische Unternehmen in die Verzweiflung, in den Ruin. Sie können sich gar nicht vorstellen – und ich denke, Sie können sich vorstellen –, was das mit den Menschen, mit den Familien, mit den Mitarbeitern macht. Alle die bangen um ihre Existenz. Ja, sie stehen zu den Maßnahmen zu Corona, aber sie wollen auch wirtschaftlich, ökonomisch, persönlich überleben, deshalb brauchen wir schnell Hilfe. 10 Prozent der Soforthilfen wurden noch nicht ausgezahlt, 40 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 1, 84 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 2, 45 Prozent der November-Hilfe wurden noch nicht ausgezahlt, zur Dezember-Hilfe liegen keine Zahlen vor, nochmals: Zur Überbrückungshilfe 3 für alle, die seit 16. Oktober betroffen sind, gibt es noch nicht mal ein Online-Angebot. Zahlen Sie den Menschen endlich das aus, worauf sie vertraut haben! Auch das ist ein Vertrauenstatbestand. Es ist klar, dass wir Gesundheit und Leben der Menschen schützen, aber auch, dass wir hier denen zur Seite stehen, die unternehmerisch finanziell betroffen sind. (Beifall FDP) Thema „Heime“: Frau Kollegin Klisch, Sie haben es ausgeführt, aber die letzte Konsequenz vermissen wir immer noch. Wir wissen, dass die Mortalität in den Heimen um mindestens 33 Prozent höher ist. Wir beklagen das in Weimar. Der Umstand ist aber seit September bekannt. Und, Herr Ministerpräsident – wir streiten da oft –, da können wir eben nicht einfach nur sagen, das liegt im Ermessen des Heimleiters. Wir schreiben ganz Thüringen, wir schreiben ganz Deutschland vor, dass wir um 22.00 Uhr zu Hause sein sollen. Da werde ich doch einer Heimleitung sagen können, dass jeder, aber bitte auch jeder getestet wird, der diese Einrichtung betritt. Das darf keine Frage der Kapazität von Schnelltests sein. Wenn wir Unternehmen zumuten wollen, die Mitarbeiter zu testen, wenn wir die Gelegenheit haben als Abgeordnete, hier einen Schnelltest zu machen, hier gehören die nicht hin. Wir sind jung genug. Wenn wir uns das leisten können, gern. Die Tests gehören in die Seniorenheime, in die Pflegeheime, damit da jeder, aber auch jeder getestet werden kann, der diese Unternehmen, der diese Häuser betritt, damit wir diese Gruppen effektiv schützen können – und das bitte mehr, schneller, eher gestern als heute, da sind wir schon viel zu spät und haben viel zugelassen, was wir nicht hätten zulassen sollen. (Beifall FDP) Thema „Homeoffice“: Homeoffice wird jetzt von vielen herangetragen, gerade auch von den Kollegen der SPD – ich meine jetzt mehr im Bund –, dass das das Allheilmittel ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren, ich rede viel mit den Unternehmern und Unternehmerinnen und auch mit deren Mitarbeiterstruktur, leitenden Mitarbeitern. Jedes Unternehmen hat ein großes Interesse, keine Infektion in das Unternehmen hineinzuschleppen. Die tun, was geht. Mit allem, was möglich ist, wird Homeoffice organisiert, auch eingedenk der Situation in den Familien. Aber oftmals geht es im Privatbereich nicht, weil die Kinder gleichzeitig zu Hause sind und dort Homeschooling machen. Der Platz reicht nicht aus, mal abgesehen davon, dass die Breitbandzurverfügungstellung zum Himmel schreit. Und eins: Die öffentliche Hand sollte doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Homeoffice müssen wir nicht kurzfristig etwas realisieren, sondern 15 Jahre Unterlassung aufholen. (Beifall FDP) Die öffentliche Hand ist doch gar nicht darauf vorbereitet, online zu arbeiten. Die Prozesse sind nicht optimiert. Wir haben das schon mehrfach von diesem Platz aus moniert. Jetzt ist mit Brennglas bewiesen worden, dass gar keine Möglichkeit besteht, technisch wie inhaltlich wie organisatorisch. Deshalb: Bitte, setzen Sie nicht den Ehrgeiz daran, den Unternehmern vorzuschreiben, wie oft Homeoffice zu organisieren ist – die machen das schon –, sondern setzen Sie Ihren Ehrgeiz daran, dass die öffentliche Hand, und zwar in allen Ebenen – Bund, Land und die Kommunalverwaltungen –, die Möglichkeiten hat, eine Benchmark zu setzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Dann können wir wirksam Möglichkeiten schaffen, dass nicht jeder morgens aus dem Haus strömt, um Arbeiten zu erledigen, die er auch von zu Hause machen kann. Dann können wir die Entlastung beim ÖPNV herbeiführen. Frau Kollegin Klisch, da bin ich mit Ihnen eins. Wenn wir beklagen, dass die Busse so voll sind, gleichzeitig aber keine Kapazitäten zur Verfügung stellen – lesen Sie unseren Antrag –, ÖPNV muss in Volllast fahren, damit wir die Ströme entzerren und vermeiden, dass Leute unkoordiniert täglich mit neuen Leuten immer wieder in Kontakt treten. Vielen Dank. (Beifall FDP)