Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren! Prof. John Ioannidis ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt. Bereits im Oktober des letzten Jahres publizierte er eine weltweit angelegte Metastudie, die ein eindeutiges Ergebnis hat: Die Corona-Sterblichkeitsrate liegt mit 0,23 Prozent nur leicht über der einer schweren Grippe. Sie ist auf jeden Fall meilenweit vom Panikwert von 1 Prozent entfernt, der von Herrn Drosten nebst RKI über den Weg der Regierungsmedien permanent ins Volk getragen wird. Und wir wissen: Corona ist eine Epidemie der Hochbetagten. Es wurde in den letzten Monaten immer offenkundiger, dass das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, die Grundrechtseinschränkungen von Kindern, Jugendlichen, jungen und mittelalten Erwachsenen keine Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate von Hochbetagten haben. (Beifall AfD) In einer ganz aktuellen Studie erklärt der eingangs erwähnte Prof. Ioannidis unmissverständlich: Es gibt eine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass der sogenannte Lockdown keine positiven Auswirkungen auf die bekannten Risikogruppen hat. (Beifall AfD) In der Universität München arbeitet seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe aus Medizinstatistikern, die regelmäßig Berichte zur sogenannten Corona-Pandemie anfertigt. Dem vor Kurzem veröffentlichten vierten Bericht stellen die Wissenschaftler drei zentrale Aussagen voran, die den eingangs erwähnten Ioannidis bestätigen. Erstens: Die Todesfälle durch COVID-19 – adjustiert auf die Einwohnerzahl – zeigen keine ausgeprägte Übersterblichkeit. Zweitens: Die bisherigen Corona-Maßnahmen verfehlen den Schutz der Älteren. Drittens und letztens: Der Verlauf der Pandemie zeigt, dass es keinen deutlichen Rückgang nach den sogenannten Lockdowns gibt. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Faktenlage, die wir aus diversen Studien für uns eruieren können, ist tatsächlich mittlerweile so eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht, dass das Landesverfassungsgericht unseres Freistaats eigentlich sofort die massiven Einschränkungen der Grundrechte für verfassungswidrig erklären müssten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wahrscheinlich – und das ist zumindest meine persönliche Meinung – sind die sogenannten Lockdowns für die öffentliche Gesundheit schädlicher als das Virus. Auf jeden Fall sind sie hochgefährlich für unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus. Das Parlament soll, so unsere Beschlusslage, bei den fachlichen Beratungen der Corona-Maßnahmen eingebunden werden. Dazu sollten für die aktuellen Vorschriften am 8. Januar der Sozialausschuss und der Bildungsausschuss gemeinsam tagen. Dazu kam es aber nicht. Einige Abgeordnete hatten nämlich kurz vorher einen Antigen-Schnelltest durchführen lassen – und siehe da, eine Kollegin der Fraktion Die Linke wurde positiv getestet. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich erst gar nicht testen lassen!) Daraufhin wurde ganz einfach die Sitzung abgeblasen. Einige Stunden später hieß es dann: Fehlalarm. Jetzt hatte ein PCR-Test ergeben, dass die Kollegin doch nicht positiv sei. Der Vorgang zeigt nicht nur, dass die diversen Corona-Tests nicht zuverlässig sind, er zeigt vor allen Dingen, dass ein – ich betone: ein – falsch positives Testergebnis – und wenn man fast hundert Abgeordnete durchtesten würde, dann wäre statistisch wahrscheinlich, dass 2 bis 3 Prozent falsch positiv Getestete daraus hervorgingen –, dass ein positiver Test tatsächlich reicht, um parlamentarische Vereinbarungen, Verfahren und Mitwirkungsrechte einfach auszuhebeln. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal Ihre Begründung, warum Sie sich nicht haben testen lassen!) Seit dem letzten Frühjahr wird das parlamentarische Leben im Freistaat mehr und mehr zu einem Phantom. Ausschusssitzungen werden abgesetzt, Gremiensitzungen finden nicht statt, Besuchergruppen bleiben einfach ausgeschlossen. Parallel dazu erstirbt das politische Leben in unserem Freistaat, nämlich dadurch, dass die Durchführung von Stammtischen, von Bürgerdialogen und von Kundgebungen entweder durch restriktive Maßnahmen aktiv erschwert wird oder dass sie direkt ganz verboten werden. Auch Stadt- und Kreistagssitzungen werden verschoben oder auch ganz verboten. Was wir erleben, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist in meinen Augen die Abwicklung der Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, trotz der offenkundigen Unwirksamkeit Ihrer Corona-Politik – nein, trotz der offenkundigen Schädlichkeit Ihrer Corona-Politik – rennen Sie immer weiter in eine Sackgasse hinein. Und jeder Tag der Erfolglosigkeit drängt Sie tiefer in diese Sackgasse hinein. Immer willkürlicher, immer wirkungsloser, immer unverhältnismäßiger werden Ihre Maßnahmen. Nicht Wenige werden an dieser Stelle an Albert Einstein und seine Definition des Wahnsinns denken. (Beifall AfD) Schauen Sie diesbezüglich auf Ihre aktuelle Eindämmungsverordnung. Willkürlich sind etwa die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr oder die Mobilitätsbeschränkung auf einen Umkreis von 15 Kilometern. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, und ich frage Sie auch im Namen von immer mehr Bürgern im Land: Wie lassen sich solche Maßnahmen noch begründen? In welcher Weise dämmen diese Maßnahmen die Virusverbreitung wirklich ein? Warum eine Beschränkung auf 15 Kilometer, warum nicht auf 10 oder 25 Kilometer? Oder warum sind beispielsweise Buchläden geschlossen, während Buchläden mit Zeitschriftenverkauf öffnen dürfen? Schützen diese Maßnahmen die besonders gefährdeten Gruppen, insbesondere unsere hochbetagten Mitbürger? Und wo ist eigentlich die Schutzstrategie unserer Landesregierung, was die Hochrisikogruppen angeht? Wir warten auf diese Strategie seit fast einem Jahr vergeblich. (Beifall AfD) Ihre willkürlichen und wirkungslosen Regierungsmaßnahmen bedeuten aufs Neue eine massive Schädigung der Wirtschaft, eine Bildungskatastrophe für die jetzige Schülergeneration, die sowieso schon seit Jahren unter massivem Unterrichtsausfall leidet, bedeuten eine Spaltung der Gesellschaft, eine Vergrößerung der Armut und unabsehbare Folgen für die Volksgesundheit. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, Sie haben in meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion jedes Maß und jede Mitte verloren. Ihr Corona-Extremismus zerstört unser Land. (Beifall AfD) Ich betone zum Schluss: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen raus aus der Sackgasse, in die Sie sich im Politikfeld Corona hineingefahren, hineinbegeben haben. Wir müssen aus dieser Sackgasse heraustreten. Mit der Annahme unseres Entschließungsantrags können wir das tun. Wir von der AfD sagen: Schützen wir die Risikogruppen – aber dann bitte auch mit einer zielorientierten Strategie –, aber öffnen wir sofort die Kindergärten, die Schulen und die Geschäfte! Werden wir endlich wieder ein normales Land, es ist höchste Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)