Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin und auch Herr Haseloff, ich will mal mit Ihren Ausführungen zum Rechtsstaat und auch zu dem gewählten Claim der Ministerin kurz beginnen. Ich finde, wer verinnerlicht hat, wie wichtig die Säule der Justiz für unsere gesamte Gesellschaft ist, der kann bei seiner Beurteilung und auch bei seiner Zuneigung zu diesem Rechtsstaat nicht pathetisch genug sein. Ich denke, die ordnende Funktion eines funktionierenden Rechtsstaates kann man auch nicht oft genug betonen. Deshalb finde ich den Claim „I love Rechtsstaat“, an dieser Stelle genau richtig. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Man kann auch daher gehen und kann das Haar in der Suppe suchen, die Dinge schlechtreden. Oder man kann objektiv die Erfolge, die hier erzielt worden sind, auch bewerten. Und ich finde, gute Politik fängt auch bei der Realität an. Und genau das tun Sie nicht, Herr Haseloff. Sonst hätten Sie vielleicht auch repliziert, was die Ministerin im Einzelnen hier dargestellt hat. Und ich möchte noch was zu Beginn meiner Ausführungen stellen. Das Thema „Staatsanwalts- und Richterwahlausschuss“, bei dem Sie – aus meiner Sicht – hier immer vollkommen zu Unrecht Dinge darstellen, die so mit der Realität auch nicht vereinbar sind. Sie haben seit über einem Jahr keinen Vorschlag zur Besetzung dieser Gremien gemacht. (Unruhe AfD) (Beifall CDU) Also bitte hören Sie auf, anderen Fraktionen hier vorzuwerfen, dass sie das Verfahren behindern würden. Ja, meine Damen und Herren, ich möchte noch was sagen.