Diana Lehmann

Gibt es Nachfragen? Frau König-Preuss.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann in Drucksache 7/8207 auf.

Gibt es Nachfragen? Frau Abgeordnete Meißner.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner in Drucksache 7/8192 auf.

Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Frau Güngör.

Für die Landesregierung hat das Finanzministerium das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich beantworte die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/8106 wie folgt: Bitte gestatten Sie mir vorab allgemeine Anmerkungen, die dem besseren Verständnis der Beantwortung der Anfrage dienen: Der Freistaat …

Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit zur Stimmabgabe? Gut. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe damit die Wahlhandlung und bitte, die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich währenddessen Taauf. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage …

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26 und die Tagesordnungspunkte 29 bis 34 . Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8331 Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, wir sprechen hier im Landtag häufiger über die Frage, wie wir gute Arbeit realisieren können, ob über Fachkräftegewinnung, eine Steigerung der Tarifbindung und auch Mitbestimmung. Oft kommen wir hier im Parlament zu dem Punkt, dass wir nur eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Debatte zum Vergabegesetz hat zurzeit Hochkonjunktur, nicht nur hier bei uns im Haus – das ist auch nicht der erste Gesetzentwurf, den wir in dieser Legislatur zum Vergabegesetz beschließen –, sondern auch in vielen anderen Bundesländern. Zum Beispiel in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit heute Morgen um 6.00 Uhr sind die Kolleginnen und Kollegen von Marelli Automotive Lighting in Brotterode für 24 Stunden im Streik (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drohen auch damit, in den unbefristeten Streik zu gehen, und das alles, nachdem …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Henkel, ich will zumindest zu Ihrer Erhellung beitragen. Ich habe nicht gelächelt, ich habe gelacht, und zwar, weil ich mich amüsiert habe. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Freut mich für Sie!) Wir diskutieren hier gerade eine Initiative der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Tag hat heute hier mit dem begonnen, was die CDU und die FDP in den letzten Wochen rund um den Rechnungshofbericht zur Stellenbesetzung gemacht haben: mit einem großen Spektakel. Mir persönlich tut das besonders für die Besuchergruppen leid, die wir heute hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, die ihr heute hier seid! Manchmal macht ja so ein Verlauf einer Debatte auch deutlich, warum es Sinn macht, so eine Aktuelle Stunde aufzusetzen. Wenn das dazu führt, dass es Kollegen gibt, die hier im Haus sagen, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Vergabegesetz bildet die Grundlage für die Auftragsvergaben in Thüringen. Das klingt zunächst ein bisschen trocken und die Debatte heute lässt es vielleicht auch nicht vermuten. Aber wir haben dieses Thema in den vergangenen Jahren hier im Landtag …

Ich bin ja hier vorne. Ich habe gerade das Recht. – Herr Dittes, aber wenn Sie mir erlauben, ich habe hier gerade das Recht. – Ich würde der Einschätzung zustimmen, dass Herr Kemmerich keine Ahnung vom Thema hat. Und das will ich auch noch an einem letzten Punkt deutlich machen, nämlich bei der Frage, die immer wieder angeführt wird: der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir haben dieses Gesetz nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislatur sehr oft in diesem Thüringer Landtag beraten. Aber ich muss schon sagen, dass ich es wirklich bemerkenswert finde, wie Herr Kemmerich es schafft, in jeder dieser Diskussionen zu versuchen, es so …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, manchmal ist es so, dass ein Antrag hier im Plenum nichts ändert, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag am Ende beschlossen wird oder nicht. Das ist auch bei diesem Antrag heute so. Wir diskutieren hier einen Antrag – das haben die Kollegen schon …