Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, manchmal ist es so, dass ein Antrag hier im Plenum nichts ändert, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag am Ende beschlossen wird oder nicht. Das ist auch bei diesem Antrag heute so. Wir diskutieren hier einen Antrag – das haben die Kollegen schon gesagt – aus einer ganzen Reihe von Anträgen, mit der uns die FDP hier schon im letzten Jahr vergnügt hat. In diesem Fall geht es um die Frage der Stärkung der Gründerkultur. Ich will eines vorab sagen: Sowohl meine Fraktion als auch das Wirtschaftsministerium stehen und setzen sich ein für eine positive Innovationskultur und für mehr Gründungen in Thüringen, damit sich Thüringen als attraktiver Standort für die Wirtschaft weiter gut entwickelt und somit auch junge und gut ausgebildete Menschen anzieht und ein guter Wirtschafts- und auch Arbeitsstandort ist. Es ist also klar, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen gute Bedingungen für Existenzgründungen haben, sei es im Haupt- oder im Nebenerwerb. Aber diese Bedingungen haben wir bereits, und nicht ohne Grund – darauf hat die Kollegin Güngör schon hingewiesen – nimmt Thüringen im Mittelstandsbericht 2021 den Platz 11 ein. Der schnelle Aufstieg, den Thüringen da hingelegt hat, ist ein Zeichen dafür, dass es gute Bedingungen gibt. Zur guten Infrastruktur für Gründerinnen in Thüringen gehört auch eine Vielzahl von Förderprogrammen. Auch das bundesweit angesehene Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum ThEx, das uns allen gut bekannt ist, als Anlaufstelle für Erstberatungen dient, Gründerinnen in verschiedenen Phasen berät und zudem auch eine vielfältige Vernetzungsstruktur ist, ist eines dieser Angebote. Ich sage auch, dass es natürlich immer Verbesserungen der Unterstützungsangebote geben kann, sodass Gründungen erleichtert werden. Das betrifft insbesondere zum Beispiel die Angebote für Frauen oder auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die nach wie vor zum Beispiel weniger gründen, als das in anderen Fällen der Fall ist. Das Thema, warum Menschen gründen und warum sie sich für eine Gründung entscheiden, war heute in einer der Reden auch schon einmal Thema. Natürlich muss man auch darüber reden, dass zum Beispiel die Frage der Herkunft, auch der sozialen Herkunft, die Frage, ob man sich eine Gründung überhaupt vorstellen kann, gerade in Ostdeutschland, noch mal eine andere Rolle spielt als das vielleicht in Westdeutschland der Fall ist, weil es einen familiären Hintergrund, so wie wir das zum Beispiel in Westdeutschland haben, an vielen Stellen hier nicht gibt. Der FDP-Antrag bietet allerdings zu all diesen Herausforderungen keine Verbesserung, weil er von Fehlannahmen ausgeht. Zum einen begründet die FDP ihre Forderung damit, dass Gründungen im Nebenerwerb wenig bis gar keine Berücksichtigung in den Richtlinien der Thüringer Aufbaubank finden. Das ist einfach falsch. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es ist explizit ausgeschlossen! Man muss schon richtig lesen!) In Thüringen steht eine Reihe von Förderprogrammen zur Unterstützung von Gründerinnen und Gründern zur Verfügung. Beispielhaft sei hier die Gründungsrichtlinie genannt, die Gründerinnen unter anderem durch die Gründungsprämie auf vielfältige Weise helfen kann. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass es auch bei den verschiedenen Programmen zur Unterstützung der Existenzgründung keine Einschränkungen für Gründungen im Nebenerwerb gibt. Herr Kemmerich, Sie müssen sich zumindest auch den Vorwurf gefallen lassen, wenn Sie immer wieder die Geschichte erzählen, dass die Koalition, dass die Landesregierung, dass das Wirtschaftsministerium dieses Thema nicht ernst nehmen, das nicht dazu führt, dass sich mehr Menschen für eine Gründung entscheiden, sondern im Zweifelsfall sogar weniger, weil Sie an der Stelle tatsächlich Unsicherheit verbreiten, die man – glaube ich – in dem Bereich nicht gebrauchen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion unterstützt die Förderung von Unternehmensgründungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Thüringen. Dieser Antrag leistet dazu leider keinen Beitrag und deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)