Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Tag hat heute hier mit dem begonnen, was die CDU und die FDP in den letzten Wochen rund um den Rechnungshofbericht zur Stellenbesetzung gemacht haben: mit einem großen Spektakel. Mir persönlich tut das besonders für die Besuchergruppen leid, die wir heute hier hatten und die heute leider keine Debatten verfolgen konnten, aber es ist jetzt umso schöner, dass wir jetzt hier sind und endlich anfangen können zu diskutieren. Der Rechnungshof hat vor einigen Wochen einen Bericht vorgelegt, darüber ist rauf- und runterdiskutiert worden. Die CDU hat mit einer Scheibchentaktik versucht, dieses Thema über einen möglichst langen Zeitraum zu schieben, von einer Aktuellen Stunde über eine Sondersitzung, vom Ausschuss, vom Plenum, Antrag, dann denken Sie mal laut über ein Gutachten nach. Am Rande dieser Plenartage haben Sie sich dann entschieden, während der laufenden Plenarsitzung eine Pressekonferenz anzusetzen, in der Sie darüber berichten, dass Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. Das passt gut in dieses Spektakel. Wir als Koalitionsfraktionen können sagen, wir wollen keine weiteren Verzögerungen zu diesem Thema. Wir als Koalitionsfraktionen haben nicht nur keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung ordentlich gearbeitet hat, wir haben auch keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung bereit ist – und das hat sie in den letzten Wochen immer wieder gezeigt –, die Fragen transparent zu klären und auch mit uns gemeinsam darüber zu reden, welche Konsequenzen man daraus ziehen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, etwas anderes zu vermuten. Aber es ist auch Ihre Pflicht, dazu einen Beitrag zu leisten, aufzuklären und nicht nur Behauptungen in den Raum zu stellen, die den Eindruck erwecken, Sie haben eigentlich Ihr Ergebnis bereits gefasst. Den Eindruck kann man mit den ganzen Pressemitteilungen, die Sie in den letzten Wochen immer wieder in den Orbit der Presselandschaft geworfen haben, nur bestätigen. Ich muss sagen, für mich persönlich ist das schwer. Herr Schard hat gerade gesprochen. Soweit ich weiß, ist Herr Schard Jurist. Herr Schard sollte also wissen, was die Unschuldsvermutung ist, und dass das im Übrigen auch der Ansatz ist, mit dem man erst mal in den Untersuchungsausschuss (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist eine ganz knifflige Kiste, Unschuldsvermutung!) geht. Wir können uns gern noch mal angucken, was Sie hier sagen. Sie sprechen von einer „Postenaffäre“, Sie sprechen von einer „Staatssekretärsund Versorgungsaffäre“. Nicht nur, dass es nie darum geht, dass es vielleicht vermeintlich eine ist, Sie beleidigen die Landesregierung, Sie sprechen davon, dass der Ministerpräsident ungehobelt sei, gepoltert habe. Eine der wenigen Pressemitteilungen, in der Sie das anders machen, ist, wo Sie sagen, dass es mutmaßlich zu einem Millionenschaden gekommen sei, vermutlich, damit Sie irgendwann noch sagen können, dass es eigentlich ein Milliardenschaden für die vielen Tausenden Beschäftigten ist, von denen Herr Bühl im letzten Sonderplenum gesprochen hat, die nichts mit der Realität des Rechnungshofberichts zu tun haben. Ich finde das persönlich schwierig und bin froh, dass wir jetzt in eine andere Debatte kommen können. Denn das, was hier gerade passiert, klingt nicht nach Parlament und dem Niveau, das das Parlament verdient, sondern das klingt ein bisschen nach „Bild“. Und ich glaube auch, dass das genau das ist, worauf Sie mit dem Spektakel, das Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, abzielen. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Deshalb gibt es auch staatsanwaltliche Untersuchungen!) Herr Schard, hören Sie mir doch zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört, auch wenn das für mich schwer zu ertragen war. Wenn Sie es jetzt also mit dem Untersuchungsausschuss ernst meinen, wenn es Ihnen nicht nur darum geht, Schlagzeilen zu produzieren, wenn es Ihnen darum geht, wirklich aufzuklären, wenn Sie Respekt vor dem Instrument des Untersuchungsausschusses haben, dann tun Sie uns den Gefallen, setzen Sie den Untersuchungsausschuss heute mit uns ein, stimmen Sie auch unserem Änderungsantrag zu. Wir haben ja eben im Justizausschuss noch mal darüber gesprochen, dass es zu keiner Verzögerung führt, dass er zulässig ist, dass es keine unzulässige Veränderung des Untersuchungsgegenstandes ist, und instrumentalisieren Sie den Untersuchungsausschuss nicht auch noch für die Show, die Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat die parlamentarische Demokratie nicht verdient und das wird auch der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Zeigen Sie lieber, dass Sie für eine rasche Aufklärung sind, dass Sie wirklich aufklären wollen, dass Sie für eine vollumfängliche Aufklärung sind, dass Sie Transparenz tatsächlich wollen. Ansonsten müssen Sie sich nämlich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eigentlich kein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben, sondern nur daran, dieses Thema möglichst lange in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ohne tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)