Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir haben dieses Gesetz nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislatur sehr oft in diesem Thüringer Landtag beraten. Aber ich muss schon sagen, dass ich es wirklich bemerkenswert finde, wie Herr Kemmerich es schafft, in jeder dieser Diskussionen zu versuchen, es so darzustellen, dass die Zukunft des Thüringer Einzelhandels komplett vom Thüringer Ladenöffnungsgesetz abhängt. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das würden Sie genauso machen!) (Beifall SPD) Das finde ich bemerkenswert und das zeigt aber auch, auf welche Art und Weise Sie hier Politik machen und welches Verständnis Sie davon haben, wie wir damit umgehen müssen. Das, was Sie eigentlich machen – das, finde ich, ist eine Schande – ist, dass Sie diese Position hier auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen, die im Einzelhandel arbeiten, von denen wir wissen, dass sie in den letzten zweieinhalb Jahren in der Pandemie, jetzt in der Energiekrise so massiv für uns etwas leisten, für diese Gesellschaft etwas leisten. Ich finde, das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Fragen Sie mal die Mitarbeiter in den Krankenhäusern!) Herr Kemmerich, wenn Sie einmal in einer der Diskussionen, die wir hier geführt haben, zuhören würden oder mir zugehört hätten, dann müsste ich das, was ich jetzt hier sage, vielleicht nicht zum ungefähr 421. Mal sagen, sondern wir hätten diese Debatte schon länger abgeräumt. (Unruhe Gruppe der FDP) Sie haben vielleicht noch Redezeit, dann gehen Sie einfach hier vor. Aber ich möchte jetzt einfach, dass wir diese Debatte mit dem heutigen Tag auch irgendwann mal beenden können. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nein, werden wir nicht!) Ich will jetzt noch mal darüber aufklären, was Herr Kemmerich gesagt hat und was daran einfach falsch ist. Herr Kemmerich sagt, die Kolleginnen und Kollegen sollen die Möglichkeit haben, auf eigenes Verlangen ganz freiwillig weitere Samstage zu arbeiten. Er führt die Studierenden und die Rentnerinnen und Rentner an. Ich habe selbst mal als Studierende im Einzelhandel gearbeitet, ich kenne ganz viele junge Menschen, die das nach wie vor tun. Ich kann Ihnen sagen, niemand von denen hat Lust, an jedem Samstag, an jedem einzelnen Samstag, an jedem Wochenende zu arbeiten, keiner von denen, wirklich niemand. Dann sagt Herr Kemmerich: Okay, die Rentnerinnen und Rentner wollen noch unbedingt noch mehr samstags arbeiten. Wir wissen, immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Thüringen müssen arbeiten gehen, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht. (Unruhe Gruppe der FDP) Ich finde das zynisch, dass Sie dieses Beispiel dafür heranziehen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Vielleicht wollen die Rentner einfach unter Menschen sein!) dass die Rentnerinnen und Rentner, die hier über 40 Jahre lang gearbeitet haben, noch mehr arbeiten sollen und das auch noch am Wochenende tun sollen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie trauen den Menschen nichts zu!) Das letzte Mal haben Sie übrigens – vielleicht haben Sie das vergessen – gesagt, die Alleinerziehenden sind es, die unbedingt arbeiten wollen. Davon haben Sie sich ja verabschiedet. Dann führen Sie immer noch ein Argument an, nämlich die Provision. Ich will aber auch sagen, Herr Kemmerich: Politik geht nicht so, dass man am Beispiel eines Möbelgeschäfts ein ganzes Gesetz ändert. Es ist eben nicht so, dass in der ganzen Branche, im Einzelhandel, im Kaufland, im Lidl, im Saturn, im Media Markt, bei H&M und in allen inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften Provisionen gezahlt werden, sondern die allermeisten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel haben ein Einkommen und von dem müssen sie leben. Es gibt keine Provision. Und auch wenn die keine Provision haben, müssen die dann jeden Samstag arbeiten. Das finde ich nicht gerecht, insbesondere weil die Kolleginnen und Kollegen das nicht wollen. (Unruhe Gruppe der FDP) (Beifall DIE LINKE) Herr Montag hat eben – das haben viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum nicht gehört – gesagt, er fragt sich, warum mit ihm offensichtlich ganz andere Leute reden. Das ist gut, dass Sie sich die Frage stellen. Die Kollegin Güngör und ich waren bei ver.di, das hat Sie eben gesagt. Da haben Sie gesagt: Ja, nur die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ver.di ist aber die Institution, die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel vertritt. Das können Sie nicht abtun. Das ist die Instanz, die demokratische Instanz für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel. Es ist zynisch, wenn Sie hier so tun, als ob die Gewerkschaft und die Kolleginnen und Kollegen selbst, die in der Tarifkommission sitzen, nicht für ihre Interessen sprechen könnten. (Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP) Dann führt Herr Kemmerich immer wieder gern an …