Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Henkel, ich will zumindest zu Ihrer Erhellung beitragen. Ich habe nicht gelächelt, ich habe gelacht, und zwar, weil ich mich amüsiert habe. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Freut mich für Sie!) Wir diskutieren hier gerade eine Initiative der Koalitionsfraktionen, mit der die CDU gar nichts zu tun hat. Sie lassen ansonsten keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass Sie mit uns als Koalition wirklich gar nichts zu tun haben wollen. Vielleicht ist das heute doch ein Anlass, noch mal darüber zu diskutieren, ob Sie nicht vielleicht doch die Regierung mittragen, aber das müssen wir dann doch an anderer Stelle noch mal diskutieren. Es ist offensichtlich, dass wir in einem Jahrzehnt multipler Krisen leben. Nach der Coronapandemie und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise schwebt über allem auch die Klimakrise, deren Auswirkungen immer spürbarer werden. Um unser Leben auf diesem Planeten auch für die kommenden Generationen zu sichern, ist es essenziell, eine nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu etablieren. Das letzte Jahr hat einmal mehr verdeutlicht, wie dringlich es ist, schnellstmöglich von der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas wegzukommen und uns somit auch von der Abhängigkeit autokratischer Staaten, die oftmals Anbieter genau dieser Brennstoffe sind, zu lösen. Stattdessen – das ist klar und das hat auch Kollege Schubert schon gesagt – müssen wir die regionale Energieversorgung stärken und in hohem Tempo ausbauen, um zukünftig unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen wie Solaranlagen, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft zu decken. Laut dem Thüringer Klimaschutzgesetz soll dieses Ziel 2040, also in etwas mehr als anderthalb Jahrzehnten, erreicht werden. Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass das eine wahre Kraftanstrengung für die Energieversorgung in Thüringen ist. Der Ausbau regenerativer Energien sowie der notwendigen Infrastruktur von robusten Wärmeleitungen bis hin zu Speichermöglichkeiten ist die Voraussetzung für das Gelingen einer Dekarbonisierung der Produktion auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Klar ist, dass diese Transformation zur Klimaneutralität unserer Lebens- und Wirtschaftsweise viel Geld kosten wird. Die Thüringer Unternehmen, aber auch die Kommunen, die eine essenzielle Rolle bei der Dekarbonisierung einnehmen, sei es bei der örtlichen Energieversorgung oder bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, brauchen hierfür finanzielle Unterstützung. Diese Investitionen werden sich auszahlen, meine Damen und Herren, denn nur, wenn wir jetzt investieren, können wir in Zukunft auch unseren Wohlstand sichern und die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandorts steigern, um auch in Zeiten des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels Menschen davon zu überzeugen, in Thüringen zu bleiben oder auch hier herzukommen. Aufgrund des dargestellten unfassbar großen Transformationsbedarfs haben wir als Koalitionsfraktionen diesen umfassenden Antrag eingereicht, um Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und in nachhaltige Entwicklungen der öffentlichen Infrastruktur zu beschleunigen. Einen Teil der Maßnahmen wollen wir mit Mitteln aus dem Sondervermögen decken, da aufgrund inzwischen geänderter Rahmenbedingungen die eingestellten Mittel in der Dimension nicht gebraucht werden. Weitere Maßnahmen sollen über einen anderen Finanzierungsweg gedeckt werden, zum Beispiel über den nächsten Landeshaushalt. Beispiele von Maßnahmen aus diesem Antrag sind – das hat Kollege Schaft zum Beispiel am Anfang angesprochen –: Wir wollen die Förderung für Unternehmen bei der Transformation von Produktionsprozessen und Dienstleistungen in Richtung klimaneutrale Wirtschaft um 50 Millionen Euro ausweiten. Neben dem Programm KlimaInvest und dem Dekarbonisierungsbonus ist die Ausweitung ein wichtiger Schritt, um die Umstellung der Unternehmen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Wir wollen zudem Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sowohl bei der Wärmewende als auch bei der Umstellung auf nicht fossile Heizungssysteme durch Förderprogramme unterstützen. Wir wollen außerdem generell zur Erleichterung der Finanzierung von transformativen Investitionen die Eigenkapitalstärkung der TAB um 50 Millionen Euro vornehmen sowie speziell für die Investitionen in Kommunen einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds einrichten. Damit die Transformation gelingt und die Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können – und das will ich zum Abschluss noch mal betonen –, kommt es vor allem auf eines an: Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass bei diesen Umwandlungsprozessen nicht diejenigen zu stark belastet werden, die jetzt schon enorm unter den Hausforderungen leiden, und wir müssen die Kolleginnen und Kollegen als Akteure in den Betrieben wahrnehmen und in diesen Prozess auch einbinden, das heißt, in den Betrieben ist es unerlässlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in die Prozesse eingebunden werden und ihre Kompetenzen einbringen können. Nur so können wir die Transformationsmaßnahmen fair gestalten und deren Akzeptanz steigern. In Zeiten des größten Umbruchs der Wirtschafts- und Arbeitswelt seit der Industrialisierung ist dies für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)