Diana Lehmann

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26 und die Tagesordnungspunkte 29 bis 34 . Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8331 Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor. Wahlvorschlagsberechtigt ist insoweit die Fraktion der AfD. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8331 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Corinna Herold. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8332 Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden sollen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8332 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Björn Höcke. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8302 Gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes besteht die Parlamentarische Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags gewählt werden. Gewählt ist danach, wer mindestens 60 Stimmen erhält. Die parlamentarische Opposition muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und parlamentarischen Gruppen in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein. Nachdem bislang nur eine Vertreterin aus dem Bereich der regierungstragenden Fraktionen gewählt wurde, ist eine weitere Vertreterin bzw. ein weiterer Vertreter aus diesem Bereich zu wählen. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in Drucksache 7/8302 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Dittes. Wird die Aussprache dazu gewünscht? Sieht nicht so aus. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8333 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8333 vor. Vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Nachdem sämtliche Mitglieder der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD in einem Wahlgang und einer ersten Wahlwiederholung nicht gewählt wurden, hat die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/970 in der 85. Sitzung des Ältestenrats am 1. November 2022 stattgefunden, um zweite Wahlwiederholungen zu ermöglichen. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8334 Gemäß § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3 sowie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat entsenden jede Fraktion und Parlamentarische Gruppe ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in den Landessportbeirat, die vom Landtag gewählt werden. Die Fraktion der AfD ist derzeit noch nicht im Landessportbeirat vertreten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8334 vor. Vorgeschlagen ist als Mitglied Herr Abgeordneter Uwe Thrum und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karlheinz Frosch. Wird die Aussprache dazu gewünscht? Das sehe ich nicht. Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8313 Herr Abgeordneter Robert-Martin Montag hat mit Schreiben vom 27. Juni 2023 seinen sofortigen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied des Landessportbeirats erklärt. Vor diesem Hintergrund ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats erforderlich. In Übereinstimmung mit dem Landtag vertritt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Auffassung, dass im Landessportbeirat Personen vertreten sein können, die vom Landtag gewählt werden, dem Landtag aber nicht als Mitglied angehören müssen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegt Ihnen in Drucksache 7/8313 vor. Vorgeschlagen ist Herr Steffen Hausdörfer. Wird die Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 34 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8335 Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, das aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen an. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8335 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Denny Jankowski. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sieben Stimmzettel. Pro Wahlvorschlag haben Sie eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Urbach und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.