Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung, und zwar zu „Bewerber für den Polizeidienst im Freistaat Thüringen zur Einstellung im Jahr 2022“. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber für die Einstellung in den Polizeiberuf im Jahr 2022 durch den Freistaat Thüringen liegen …

Ja, ich muss auch kurz noch was aus dem Bereich Inneres sagen, was da mit reinzählt. Meine Kleine Anfrage vom vergangenen Jahr – die von diesem Jahr ist leider noch nicht beantwortet, wird aber demnächst beantwortet – zu Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträger hat ganz klar gesagt, dass es im Jahr 2020 123 Fälle von Angriffen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer, ich will an der Stelle zu diesen Sätzen gar nicht so viel sagen, außer vielleicht: Es lohnt sich natürlich immer, über Aus- und Fortbildung und die Modernisierung der Thüringer Polizei zu reden. Deshalb werden wir auch unterstützen, diesen Antrag im Ausschuss …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe folgende Anfrage: Cyberattacken auf Infrastruktur im Freistaat Thüringen infolge des Kriegs in der Ukraine Am 5. März 2022 teilte ein Mitglied der Landesregierung öffentlich mit, dass der Freistaat Thüringen auf sogenannte Cyberattacken vorbereitet ist. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie …

Ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Können Sie schon sagen, in welcher Form und welche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind für den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet, der ja doch da ist? Die zweite: Haben Sie Kenntnis darüber, ob und, wenn ja, in welcher Form das bewertet wird, dass es auch seitens Bad Berkaer Einwohnern dort …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe folgende Mündliche Anfrage: Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es ein öffentliches Interesse am Bau einer zweiten Klinikzufahrt zur Zentralklinik Bad Berka oder gründet das aktuelle Planfeststellungsverfahren …

Hier.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Frau Marx, die Verantwortung für das, was da momentan läuft, sehe ich ganz klar nicht bei der Polizei, wie Sie es mir versucht haben, zu unterstellen, sondern die sehe ich hier vorn bei der Regierungsbank. (Beifall AfD) Das lässt sich auch gut begründen. Wenn Sie die Demo am 31.01. in …

… und von der CDU, die erst im Bund den Grundstein für das unglaubliche Handeln der Landesregierung und die gesellschaftliche Spaltung gelegt hat, von der SPD und der FDP, die nun auf Bundesebene mit der täglichen Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht das Grundgesetz erst so richtig schleifen will, wie es bisher einzigartig in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich fühle mit jedem in den letzten Tagen und Wochen Verletzten sowohl bei der Polizei als auch bei den Spaziergängern. Das darf nicht passieren. An die freiheitsliebenden Spaziergänger: Bleiben Sie auf jeden Fall, um jeden Preis friedlich! Jede Aggression, egal von wem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, stellvertretend für Herrn Möller stelle ich die Anfrage. Status von Tanzschulen nach der Aktuellen Corona-Verordnung in Thüringen Nach § 12 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. November 2021 gelten Tanz- und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Coronafälle bei der Thüringer Polizei Mitte November wurden zahlreiche coronabedingte Ausfälle in der sächsischen Polizei bekannt, die deren Arbeitsfähigkeit infrage stellten. Aus der grundsätzlich vergleichbaren Arbeitsweise der Polizei im Nachbarbundesland ergibt sich auch die Frage nach der weiteren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich komme gleich zum Wichtigsten, weil ich nur fünf Minuten habe. Es tut mir erst mal leid um jeden in den letzten Tagen Verletzten sowohl bei den Demos als auch bei der Polizei. Das darf nicht sein – Punkt. (Beifall AfD) Das Zweite, was ich sagen muss an die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer im digitalen Bereich, sehr geehrte Beamte im Freistaat Thüringen! Nach so viel Einigkeit will ich dann doch noch mal etwas Kritik üben. Zunächst erst mal: Ich möchte mich zu dem ersten Teil, der Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige Professoren neuen Rechts …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich muss auch noch mal in diese Kerbe hauen. Jetzt haben Sie ja, wie die Kollegin das schon richtig ausgeführt hat, das insbesondere mit den Angriffen auf Kommunalpolitiker begründet. Wenn ich mich recht an die Studie oder besser gesagt an die Zahlen erinnere, war für 2020 ein erheblicher Anstieg an …

Politisch motivierte Kriminalität 2021 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Delikte der Politisch motivierten Kriminalität wurden bisher im Jahr 2021 polizeilich registriert – Bitte um Gliederung nach Phänomenbereichen und Angabe der jeweiligen Deliktsqualitäten –? 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der Politisch motivierten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete aller Fraktionen und natürlich auch Zuschauer am Livestream! Nach 20 Jahren Diensterfahrung in der Thüringer Polizei als Polizeibeamter habe ich eine ungefähre Vorstellung davon, was in den Beamten im Freistaat Thüringen vorgeht, und das Altersgeld als solches ist nach …

Ich habe eine weitere Frage, und zwar: Ist es so, dass das Ministerium nicht möchte, dass Landtagsabgeordnete bei Einladungen von Pressevertretern, wenn das TMIK diese Einladungen ausgesprochen hat, dass Landtagsabgeordnete dort hinkommen. Möchte das das Ministerium?

Ja.

Ich wollte wissen, ob ich das richtig verstanden habe? Ja oder Nein?