Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer, ich will an der Stelle zu diesen Sätzen gar nicht so viel sagen, außer vielleicht: Es lohnt sich natürlich immer, über Aus- und Fortbildung und die Modernisierung der Thüringer Polizei zu reden. Deshalb werden wir auch unterstützen, diesen Antrag im Ausschuss zu besprechen. Zwei Sachen sind mir allerdings trotzdem wichtig, hier noch loszuwerden. Zum einen hat die FDP bestimmte Sachen immer noch nicht verstanden. Das geht leider aus dem Antrag hervor. Deshalb muss ich es an der Stelle noch mal sagen. Sie fordern immer wieder Planstellen. Das ist grundsätzlich auch richtig – je nachdem, welches Ziel man hat. Man muss aber dazu wissen und realisieren, dass wir nach wie vor bereits 500 unbesetzte Haushaltsstellen in der Thüringer Polizei haben. Wenn wir zusätzliche Stellen fordern, dann ist das das eine, aber deshalb werden die auch noch nicht besetzt – insbesondere nicht die etwa 500, die wir noch unbesetzt haben. Die genauen Zahlen kommen mit Sicherheit, wenn ich die Zahlen von diesem Jahr, vom 01.01., habe. Wenn man zum Beispiel mehr Planstellen fordert, dann ist das ansonsten auch durchaus richtig. Dann geht das zum Beispiel in die Richtung, die die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag 2014 schon versehentlich drin hatten. Wenn man nämlich beispielsweise die Haushaltsstellen mit den ODP abgleichen will, dann ist das eine vernünftige Sache. Das braucht die Polizei. Die Aufgaben stehen auch nicht umsonst so in den ODP drin. Aber tatsächlich haben Sie das offensichtlich nicht als Ziel, zumindest geht es aus Ihrem Antrag nicht hervor. Aber wichtig ist: Wir haben immer noch 500 unbesetzte Stellen. Die müssen erst mal besetzt werden. Das Zweite, was ich sagen wollte, sind so Sachen, die in dem Antrag immer wieder an verschiedenen Stellen hervorgucken, zum Beispiel eine Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber nicht ein Problem, was die Thüringer Polizei momentan hat, wird durch diese Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst bearbeitet oder abgestellt. Das heißt, das ist maximal nice to have. Ich möchte sogar wetten, dass der eine oder andere Verwaltungsbeamte in der Polizei mir da zustimmt, weil die mitkriegen, was es tatsächlich für Probleme gibt, dass das vielleicht schön wäre, aber nichts, was Probleme löst. Das sieht man immer mal wieder in dem Antrag. Wir können deswegen gern im Ausschuss darüber reden. Deshalb werden wir das auch unterstützen. Bis dahin schauen wir mal, was im Ausschuss dabei rauskommt. Das war schon alles. (Beifall AfD)