Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass es offensichtlich seitens des Ministeriums gewollt ist, dass die Mitglieder des Thüringer Landtags zu Presseeinladungen, die das Ministerium ausspricht, kommen und dort teilnehmen und anwesend sind. Habe ich das richtig verstanden?

ist das beispielsweise auch ein Untersuchungsausschuss. In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Sehen Sie, Digitalisierung ist doch nicht immer alles – Wink an die FDP. (Beifall AfD) Und jetzt kann ich auch analog fortfahren und das ist auch gut so. (Beifall SPD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich war bei den Aufklärungsquoten der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahlen für 2019: Für Propagandadelikte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete aller Fraktionen und Zuschauer – innen und natürlich auch außen – am Livestream, vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum bereits von der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch politisch motivierte Straftaten gesprochen. Dabei war wichtig zu …

Eine zweite Frage habe ich: Und zwar weiß ich aus meiner Kleinen Anfrage, die ich diesbezüglich dieses Jahr schon gestellt habe, dass insbesondere 2020 der Krankenstand in einzelnen Inspektionsdiensten enorm hoch war. Der Krankenstand im ID geht in einzelnen Städten teilweise auf 15 bis 16 Prozent hoch. Gibt es speziell dafür einen …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Eine Nachfrage, und zwar: 11,43 Prozent ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Höchststand im Jahr 2018. Gibt es seitens des Ministeriums diesbezüglich schon Erklärungsansätze? Ist das nur mit Corona erklärbar? Denn vom Ministerium wurde als Grund für die Krankenquote beispielsweise immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, inhaltlich werden wir uns gegebenenfalls mit dem vorgelegten Gesetzentwurf im Ausschuss beschäftigen, daher lassen Sie mich hier vor allem einige allgemeine Anmerkungen treffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf will umfangreich und tiefgreifend in …

Vielen Dank. Zugangskontrollen nach Weimar und Jena aufgrund Demonstrationen am 1. Mai 2021 In einem Video, welches über ein soziales Netzwerk geteilt wurde, ist mutmaßlich eine Zugangskontrolle im Rahmen der 1.-Mai-Demonstrationen in Weimar zu sehen. Der kontrollierende Beamte benennt als Grund für das Anhalten eine „allgemeine …

Meinen Sie bei dem, was Sie gerade ausgeführt haben, dass 500 unbesetzte Haushaltsstellen, also 500 Polizisten, mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen, die wohlgemerkt das Einzige sind, wo ich überhaupt den Hauch von Auskünften aus dem Innenministerium erhalte, weil Sie sich gegen alles, was von der AfD kommt, stellen, meinen Sie, …

Das soll hier ja eine Debatte sein. Deshalb ist es mir wichtig, auf die einzelnen Sachen, die gesagt wurden, einzugehen. Ich fange an mit der FDP bezüglich der flächendeckenden Videoüberwachung. Das ist ein großer Begriff, den Sie da bemühen, der anhand der Zahlen der Polizisten, die in Thüringen momentan im Einsatz sind, bestenfalls …

Vielen Dank, Herr Kollege. Das sehe ich ganz ähnlich wie Sie, deshalb vielen Dank dafür. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, wir brauchen hier tatsächlich nicht mehr allzu lange darum herumzureden, denn Ihnen, liebe Vertreter der Altparteien, geht es ja sowieso nicht um Inhalte oder …

Ich habe die erfreuten Rufe wahrgenommen, dass ich noch mal vorgehe. Ich habe auch einiges, was ich noch ansprechen wollte, aber ich werde das jetzt alles nicht ansprechen. Aber zu einem bestimmten Punkt muss ich noch mal was sagen. Es wurde unter anderem vorhin genannt, dass wir 300 Anwärter in der Thüringer Polizei als …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen der drei bürgerlichen Parteien (Beifall AfD) und natürlich auch der drei linken Parteien, auch wenn diese das Prinzip der Demokratie, welches die Akzeptanz von differenzierten Ansichten und Meinungen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Alternative Maßeinheiten zur Beurteilung des Corona-Infektionsgeschehens PCR-Tests bilden gegenwärtig die Basis für die täglich vom Robert Koch-Institut bekanntgegebenen Corona-Fallzahlen, auf die sich auch die Thüringer Landesregierung hinsichtlich des Corona-Infektionsgeschehens beruft und auf welche bei …

Vielen Dank, Frau Marx. Sie ist auch nur relativ kurz. Ich wollte dasselbe vorhin auch schon Frau Henfling fragen: Welche Anhaltspunkte liegen Ihnen denn vor, dass in den nächsten drei Monaten die Fristen zur Vernichtung der Akten überhaupt ablaufen? Also ich kenne da nichts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, atmet den Geist, mit dem Sie, liebe rot-rot-grüne Koalitionäre, hier im Thüringer Landtag regelmäßig arbeiten. Besonders offensichtlich wird das bei der Begründung unter III. Ihre eigenen …

eine Alternative zum roten Filz zu wählen. Danke. (Beifall AfD)

unserem Wahlprogramm eine eigene Meinung! Am 26. September haben Sie gegebenenfalls dann erneut die Möglichkeit, (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Vorab für Frau Henfling: Zu Ihrer Beruhigung – das heute ist zwar ein für die Polizei sehr wichtiges Thema, aber zumindest kein solches Aufregerthema wie gestern. Jedenfalls – zu Ihrer Beruhigung wiederum – mussten Sie heute nicht erst eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, die Evaluierung und Weiterentwicklung der Ausund Fortbildung der Thüringer Polizei ist ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass dies auch die anderen Fraktionen hier im Landtag erkannt haben. Der Antrag der Koalitionsfraktionen und auch der …