Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich komme gleich zum Wichtigsten, weil ich nur fünf Minuten habe. Es tut mir erst mal leid um jeden in den letzten Tagen Verletzten sowohl bei den Demos als auch bei der Polizei. Das darf nicht sein – Punkt. (Beifall AfD) Das Zweite, was ich sagen muss an die Demonstranten: Bleiben Sie friedlich, jede Aggression – ob provoziert oder nicht oder angenommen provoziert oder nicht – diskreditiert die Protestform, die Sie gewählt haben. Und das Dritte, was dazu gehört: Demonstrationen vor Häusern von Politikern sind abzulehnen, egal ob das in Grimma oder in Bornhagen ist. (Beifall AfD) Ich mache der Landesregierung einen ganz klaren Vorwurf: Sie machen zunehmend – es ist leider nur noch einer da, aber der Innenminister immerhin –, Sie machen zunehmend und mit voller Absicht die Ungeimpften zu Sündenböcken Ihres Versagens als Landesregierung. (Beifall AfD) Sie verleumden diese Menschen, Sie sperren sie ein und beklagen sich dann ernsthaft und öffentlich, dass die das nicht unwidersprochen hinnehmen. (Beifall AfD) Wie weltfremd kann man denn als Landesregierung tatsächlich agieren? (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist falsch gelaufen? – Hören Sie doch erst mal zu! – Sie erlassen ständig unverständliche und teilweise auch unlogische Regeln, Sie führen sie ein, um sie dann wieder abzuschaffen. Sie lehnen eine Maskenpflicht ab, um sie Tage später wieder einzuführen. Sie verteufeln einen Lockdown, um ihn kurz darauf einzuführen. Sie schließen eine Impfpflicht kategorisch aus, um dann – wie man jetzt erst wieder am Freitag in Berlin gesehen hat – die Impfpflicht zumindest schon mal für einzelne Branchen einzuführen und – wenn ich hier rüberschaue – die Impfpflicht für ganz Thüringen zu fordern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie sagen, dass es als Landesregierung auch Ihre Aufgabe ist, eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden, und befördern sie dann durch Ihre Aussagen selbst, wenn Sie den vermeintlich richtigen politischen Gegner damit treffen. Ist das Ihre Aufgabe als Landesregierung? Ich glaube nicht. (Beifall AfD) Was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, ist geprägt von der Durchsetzung Ihrer politischen Ideologie, und Sie nehmen dafür sogar in Kauf, wenn die Gesellschaft auf die Art und Weise über den Jordan geht. (Beifall AfD) Ich bin froh, ich bin ehrlich froh, dass wir in Thüringen überwiegend besonnene Einsatzleiter bei der Thüringer Polizei haben, die Verhältnismäßigkeit nicht nur als politisch aufgeladene Phrase verstehen und Grundrechte nicht nur als Pfand im politischen Miteinander begreifen, gegeneinander begreifen. (Beifall AfD) Und schlimmer geht immer: Gestern Abend war im MDR zu lesen, dass sich laut Kramer bereits in Thüringen 8.000 bis 10.000 Menschen radikalisieren. Das ist vor allem eines: nämlich ein Zeichen, dass die politisch Linke in der Landesregierung jegliches Maß verliert. Da brauche ich nicht mal zu mutmaßen, wen Sie mit 8.000 bis 10.000 Leuten meinen. Offensichtlich meinen Sie die Demonstranten, die Sie letztens selbst noch in unterschiedliche Gruppen geteilt haben. Jetzt werfen Sie sie alle in einen Topf, wie es scheint, und stellen eben jene Leute, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, in eine radikale Ecke. Herr Maier, das können Sie (Beifall AfD) als eingewanderter Besserwessie nicht wissen, (Beifall AfD) aber was die Art von Protesten angeht, die wir gerade in Thüringen erleben, die erinnert an Proteste, die wir in Thüringen schon mal hatten, das war 1989. (Beifall AfD) Wenn Sie wissen wollen, wie politisch radikalisierte Menschen tatsächlich aussehen, dann gucken Sie sich einfach noch mal die Bilder von der Demo „Welcome to Hell“ zum G20-Gipfel an. (Unruhe im Hause) Ja, gehen Sie ruhig raus, wenn Sie es nicht mehr hören können. Oder falls – jetzt ist wenigstens trotzdem noch einer da – trotzdem noch jemand zuhört – ist ja egal, ob Sie zuhören oder nicht. Ansonsten können Sie auch jederzeit nach Leipzig fahren und da können Sie sich anschauen, was tatsächlich radikalisierte Menschen in Leipzig-Connewitz ständig auf die Straße bringt, auch gegen die Polizei. (Beifall AfD) Selbst der MDR – gestern Abend wieder – spricht von einem friedlichen Verlauf der Proteste letzten Montag. Hören Sie es sich an, da können Sie es genau nachhören. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Fra- gen Sie mal die Polizisten!) Demonstrationen waren bisher ausnahmslos friedlich, wenn nicht unser IM Maier mal wieder zeigen wollte, wie das mit der Verhältnismäßigkeit eben nicht funktioniert. (Beifall AfD) Fazit: Rot-Rot-Grün erntet nun die Früchte von sieben Jahren politischer Polarisierung in Thüringen. (Beifall AfD) Rot-Rot-Grün erntet die Früchte von sieben Jahren Misswirtschaft im Gesundheitssystem. Rot-RotGrün erntet die Früchte von zwei Jahren Stolpern durch die Corona-Krise, und unser Innenminister, der jetzt nicht mehr im Raum ist, erntet die Früchte von seiner mehrjährigen Arbeit als Ankündigungsund mittlerweile auch Eskalationsminister. (Beifall AfD) Bleibt nur noch zu sagen: Hören Sie endlich auf, die Menschen und die Polizei für Ihr Versagen als Landesregierung verantwortlich zu machen! (Beifall AfD)