Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich muss auch noch mal in diese Kerbe hauen. Jetzt haben Sie ja, wie die Kollegin das schon richtig ausgeführt hat, das insbesondere mit den Angriffen auf Kommunalpolitiker begründet. Wenn ich mich recht an die Studie oder besser gesagt an die Zahlen erinnere, war für 2020 ein erheblicher Anstieg an Angriffen auf Kommunalpolitiker von linker politischer Seite zu sehen (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es geht um Hate Speech!) – Kommunalpolitiker, Kommunalpolitiker – und ein gleichbleibender Wert an Angriffen seitens der Rechten, die sozusagen dem rechten Milieu zugeordnet wurden. Das bedeutet aus Ihrer Sicht, wenn Sie das mit den Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begründen, geht Hate Speech insbesondere seitens der linken Straftäter aus. Sehe ich das dann richtig so?