Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Gäste brauche ich nicht mehr zu begrüßen. Das ist eigentlich schade, es ist ein sehr schönes Thema. Das jetzt hier so kurz vor Feierabend zu machen – (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Richtig super!) schwierig. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Dann ist …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, RobertMartin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier die zweite Beratung des Thüringer Gesetzes zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs – ich liebe lange Gesetzestitel. Solche Mantelgesetze sind ja immer ein Sammelsurium aus mehreren …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, der Gesetzentwurf mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs“ in Drucksache 7/6810 wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Plenum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal sehen, was ich in den 5 Minuten so schaffe. Intention bei der Einbringung dieses Antrags war für uns Freie Demokraten, deutlich zu machen und auch ein deutliches Signal in Richtung Justiz zu senden, dass für uns eine funktionsfähige Justiz wesentlicher Bestandteil einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Besucherrängen, der Antrag mit dem Titel „Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zukunftsfest aufstellen“ in der Drucksache 7/3448 wurde von der FDP – damals noch als Fraktion, Herr Präsident hat es gesagt – eingebracht …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Bekämpfung des Lehrermangels ist das derzeit wohl drängendste Problem in unserem Bildungssystem. Zu Beginn des Schuljahres waren 965 Lehrerstellen unbesetzt. Einige Stellen mehr sind zwar besetzt, aber wegen Krankheit nicht belegt. Aufgrund des demografischen …

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher, ich sage es vielleicht vorab, wir stimmen einer Überweisung an den Ausschuss zu. Als wir das letzte Mal über das Kindergartengesetz gesprochen haben, ging es um die praxisintegrierte Ausbildung. Da habe ich in meiner Rede …

Vielen Dank für die Antworten. Das heißt, Sie wissen jetzt auch nicht von Initiativen in Regionen von Thüringen, wo Frauenmilchbanken gegründet werden sollen, die möglicherweise die Unterstützung des Ministeriums bräuchten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich vertrete Herrn Montag an der Stelle. Es geht um den Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken Am 15. Juli 2022 hat der Landtag in seiner 87. Sitzung den Beschluss „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie sich gerade befinden – vielleicht mit den Füßen im Pool und in der einen Hand ein Eis, würde ich Ihnen wünschen. Die Idee einer Pädagogischen Hochschule ist jetzt nicht unbedingt neu und auch nicht unbedingt schlecht. Eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Aktueller Stand der gesetzten Meilensteine der Thüringer Glasfaserstrategie Das von der Digitalagentur Thüringen GmbH im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft organisierte Thüringer Glasfaserforum 2023 fand am 7. Juni in der Messe Erfurt statt. Auf der …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lassen Sie mich noch einmal zurückkommen auf das, um was es bei diesem Antrag geht. Denn wir entscheiden jetzt hier nicht, was ein sicheres Herkunftsland ist. Das machen Experten auf der Bundesebene, die definitiv mehr Informationen zur Verfügung haben (Beifall Gruppe der FDP) als wir oder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in den Zuschauerräumen, in der 19. Legislatur des Deutschen Bundestags wurde in der Drucksache 19/5314 das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kullmann, liebe übrigen Zuschauerinnen und Zuschauer, die Angebote der Erwachsenenbildung – das ist jetzt hier schon mehrfach angesprochen worden – haben während der Pandemie einen ganz schönen Schlag vor den Bug bekommen wie so viele andere Bereiche auch. Eine …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, wir sprechen über eine Änderung des Kinder- und JugendhilfeAusführungsgesetzes. Ich muss dazu sagen, dass wir eins schon im Ausschuss liegen haben, das auch noch nicht final ist, insofern hoffe ich, dass wir da am Ende nicht durcheinanderkommen. Die …

Eine kurze Frage zum Kommunikationsprozess: Wird denn oder wurde die TWSB informiert oder wäre das normalerweise der Prozess, sie darüber zu informieren, dass sie aufgrund dieser Gründe nicht in dem Förderverfahren vorgesehen oder eingeplant werden?

Vielen Dank, Herr Präsident. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen Die Thüringer Landesregierung betont regelmäßig ihren Einsatz für die Ausweitung des ÖPNV und dessen Bedeutung. Aufbauend auf der Anfrage des Kollegen Bergner in Drucksache 7/8074 vom 25.05.2023 ergeben sich weitere Fragen nach aktuellen …

Guten Morgen Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Jahr des 30. Jahrestags der Verfassung des Freistaats Thüringen wird auch gleichzeitig das 30. Jahr des Artikels 65, der das Petitionswesen in unserer Verfassung verbrieft, gefeiert. Dadurch ist der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich steige mal mit so einer Grundlage ein, einfach damit wir es mal gesagt haben und damit es hier auch so stehen bleibt. Ein Asylrecht ist und bleibt grundlegendes Menschenrecht und deswegen sollte die Solidarität mit den Ukrainerinnen und …