Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, der Gesetzentwurf mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs“ in Drucksache 7/6810 wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Plenum in seiner 67. Sitzung am 15. Dezember 2022 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss selbst hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 27. Januar 2023 und in seiner 54. Sitzung am 27. Oktober 2023 beraten. Es wurden ein OnlineDiskussionsforum und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Von den 20 Anzuhörenden äußerten 17 Änderungsbedarf am Gesetz. Ein Teil dieser Änderungen wurde durch einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt. In seiner Sitzung am 27. Oktober 2023 hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich den Änderungsantrag angenommen und legt den geänderten Gesetzentwurf nun mit positiver Beschlussempfehlung in Drucksache 7/8970 dem Plenum dieses Hauses zur Annahme vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)